Digital Services Act
Telegram-Gründer attackiert EU für „politische Verfolgung“ von Regierungskritikern
Der Telegram-Gründer Pavel Durov kritisiert die Europäische Union für ihre „politische Verfolgung“ von Regierungskritikern. Der Digital Services Act, der als gesetzliche Grundlage dient, wurde Anfang Juli verschärft.
Pavel Durov, Gründer von Telegram, äußerte sich auf X zur Verfolgung von Bürgern durch europäische Behörden. „Ich habe in Deutschland Forderungen gesehen, Nutzer allein wegen Kritik an Regierungsvertretern strafrechtlich zu verfolgen“, schreibt er am Mittwoch. Es werde als Straftat geahndet, wenn Politiker als „Schwein“ oder „Eidechse“ bezeichnet werden.
„Telegram kommt solchen Forderungen nicht nach – wir stellen uns gegen politische Verfolgung“. Mit seinem Beitrag bezog er sich auf eine Kritik des US-Außenministeriums, das der EU auf X eine „orwellsche Botschaft“ vorwarf. Die Vertretung Frankreichs bei der UN hatte auf X geschrieben, dass in Europa Meinungsfreiheit herrsche, aber keine Freiheit, illegalen Inhalt zu verbreiten.
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„Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden Tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren“, schrieb das US-Außenministerium. „Zensur ist keine Freiheit“, heißt es weiter (Apollo News berichtete). Am 1. Juli trat eine Verschärfung des Digital Services Act in Kraft: Der ehemals freiwillige „Code of Practice on Disinformation“ aus dem Jahr 2022 wurde verpflichtend.
Telegram hat weder den damals freiwilligen Code noch die verpflichtende Version unterzeichnet. Die Internetfirmen, die den „Code of Practice on Disinformation“ unterzeichnet haben, sind nun dazu verpflichtet, schärfer gegen Desinformation vorzugehen. Wenn ein Nutzer angebliche Falschinformationen postet, soll sein Konto demonetarisiert werden. Das bedeutet, dass er keine Werbeeinnahmen mehr bekommen soll. Dazu sollen die Internetfirmen auch Werbung anders platzieren. Außerdem soll es mehr Faktenchecker geben.
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Empfehlungssysteme sollen so angepasst werden, dass „seriöse Informationen“ verstärkt angezeigt werden und die virale Verbreitung von angeblichen Falschinformationen soll eingeschränkt werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Google, Facebook oder Microsoft. Sollten diese Firmen den neuen Anforderungen des DSA nicht nachkommen, könnte es sie viel Geld kosten. Einmalige Geldstrafen können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres betragen.
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USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act
Das US-Außenministerium kritisiert den europäischen Digital Services Act als Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Beitrag auf X wirft es der EU vor, tausende Menschen würden verurteilt, „weil sie ihre Regierung kritisieren“.
Regelmäßig zu zahlende Zwangsgelder können bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes betragen (Apollo News berichtete). Während die USA ankündigen, Bürgern und Politikern, die amerikanische Staatsbürger wegen ihrer Meinungsäußerung belangen, die Einreise zu verweigern, setzt die EU auf Geldstrafen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Raus aus der EU. Jetzt.
Klar doch, raus aus der EU… Wer ist noch mal der größte Nutznießer der EU und des EU-Binnenmarktes? Na, wer weiß es?
Export und gute Handelbeziehungen mit Eu wird von Blau nicht gebraucht.
Das wäre schon mal ein Anfang. Das Kartell müssten wir dann auch noch los werden.
Ja macht mal. Putin sucht noch Verstärkung fürs team Russland.
Wofür Herr Kleingeist das beste Beispiel ist.
Ach mei, Sie Großmäuler alle miteinander, arme, vom Staat verfolgte Häschen.
Der Mann, nach dem Sie sich benennen, das war ein Freiheitskämpfer. Leute wie Sie sind nur Maulhelden. Ist ja auch einfach am Smartphone, gell?
Nicht Durov attackiert die EU, sondern die EU attackiert UNS!
Weg ist das Ziel.
Kleiner Tipp am Rande …
Wer Telegram nutzt, sollte die App NICHT über die Playstores von Google oder Apple installieren, sondern direkt über die Homepage des Anbieters. Die App aktualisiert sich auch weiterhin automatisch. Sämtliche Daten bleiben nach Neuinstallation erhalten. Erkennbar ist die „unzensierte“ Version an dem blauen Icon ohne weißen Kreis.
Dazu noch „Proxy MTProto“ (Suchfunktion nutzen) in Telegram nutzen und man ist halbwegs sicher 🌝
GEFÄHRLICHES Halbwissen.
An Telegram ist kaum etwas sicher.
Session/Signal oder XMPP (mit entsprechender Verschlüsselung) ist sicher.
Quatsch. Kein Messenger ist komplett sicher. Signal gleich gar nicht. Es sind bzw. müssen überall Backdoors eingebaut sein, sonst dürfen die gar nicht veröffentlicht werden. Besonders die USA wollen im Zweifel immer mitlesen können. Auch WhatsApp war vor der Übernahme durch Facebook/Meta schon bewusst löchrig gehalten. Das war auch schon beim AOL-Messenger und Skype vor 30 Jahren so. Vertrauliche Dinge sollte man niemals über Messenger teilen. Da gibt es andere Wege.
Die traurige Gewissheit über die „direction of travel“ der EU ist seit langem offenkundig. Colin Crouch hat diese bereits 2004 in seinem Buch „Post-Democracy“ herausgearbeitet.
Rubin und Vance liegen ja wahrlich nicht so daneben…
Die Journalisten von Pressekonferenzen ausschließen, weil sie vom Golf von Mexiko schreiben oder Trump kritisieren? Deren Chef Zeitungsverlage verklagt und prominente Kritiker wüst beschimpft? Klingt glaubwürdig.
Das nennt sich…Kommunismus…😂
Aus meiner Sicht sehr sehens-/hörenswert das Gespräch zwischen Tucker Carlson und Paul Ronzheimer (BILD), Originalversion in Englisch ca. 2 Stunden, absolut keine Zeitverschwendung. Kurze Video Schnipsel mit deutscher Übersetzung auch im Netz.
Auch die EU ist in vielen Teilen nicht mehr reformierbar.
Zudem ist sie zutiefst undemokratische und es haben sich sehr viele korrupte Strukturen eingerichtet.
Deutschland sollte die EU verlassen.
Die Mitgliedschaft in der Nato bleibt ja davon unberührt.
Wobei auch dieser „Verein“ mittlerweile kritisch betrachtet werden darf.
Sage ich seit Jahren.
Telegram ist gut, weil die Ukrainer benutzen es, Telegram ist böse, weil die Russen es benutzen. Ich benutze Telegram, was bin ich denn nun?
Kein Kommentar!
Test Test
Sie wissen, dass der Wolf am Ende gekocht wird, an dem sich die Schweinchen laben könnten?
Ich kenne nur Märchen, wo die böse Königin am Ende ihre verdiente Strafe erhält. 🤣
Muss die USA Europa ein zweites Mal von linksradikalen Sozialisten befreien?
Ja, da hat die USA die „linksradikalen Sozialisten“ aus den Gefängnissen und Konzentrationslagern befreit, die die rechtsextremistische Nazi-Diktatur überlebt haben, auch mit Sozialisten wie Stefan Heym in der US-Armee und gemeinsam kämpfend mit Sozialisten und Linken aus aller Welt.
EU= E–norme—U–nfähigkeit
diese EU versprach mal ,für mehr Wohlstand und für Frieden und Meinungsfreiheit einzutreten..
Das Gegenteil ist der Fall..
Die EU ist zu einem Kriegstreiber geworden
durch die EU sind wir allesamt ärmer geworden
die RU zerstört durch ihrem Regulierungswahn unsere Wirtschaft
die EU schafft nach und nach die Meinungsfreiheit ab..
die EU ist ein undemokratischer Haufen und Von der Leyen das Gesicht eines totalitärem Systems,
Die Versprechen sind ja nicht gebrochen, sie gelten jedoch nur für die Führungsriege. 😉
Glücklicherweise ist die deutsche Machtergreifung eines Regimes mit dem Motto „Ein Mann, eine Partei, eine Ideologie“ ohne freie Medien, Gewaltenteilung und Verbot jeglicher Opposition, Europa zu erobern und zu beherrschen, gescheitert.
Der Preis war aber sehr hoch und kostete Millionen Menschen das Leben.
So durften die Menschen in Europa ein paar Jährchen in Frieden und Freiheit leben.
Wie unsere Vorfahren schon damals sagten: Demokratie hält nur eine Generation, wenn überhaupt. Dann muss man wieder aufstehen und dafür kämpfen.
Schaut euch an, was aus Europa geworden ist, und die Idee Freiheit und Wohlstand, die man ins Leben gerufen hat, um angeblich die Demokratie mit allem, was dazu gehört, zu festigen.
Alles nur noch Seifengeblase.
Der Kreis schließt sich und in ganz Europa herrschen totalitäre Regime, die nichts anderes an der Macht dulden außer sich selbst.
Bei uns zuhause schließen sogar Historiker einen Bürgerkrieg mit Millionen von Toten in ganz Europa nicht mehr aus.
Die EU muss ja auf Geldstrafen setzen, da sie bald kein Geld mehr hat. Der v.d.Leyen ist alles Recht, die Hauptsache, es kommt Kohle rein. Die EU in der jetzigen Form hat mit dem, was die Gründerväter wollten, nichts mehr zu tun. Die muss weg und mit ihr alle Bürokraten. Wenn ich nur daran denke, dass das Parlament einmal im Monat von Brüssel nach Strasbourg “ reist “ .Was für eine Geldverschwendung, für nichts. Wir brauchen Institutionen für die Menschen, nicht für die Bürokraten.
Tja. Der hat eine Idee gehabt und erfolgreich etwas entwickelt, was sehr viele Menschen gern und häufig nutzen. Und was passiert? Staatliche Juristen grätschen hinein, man droht, horrende Geldsummen abzufassen, und verhaftet Durov sogar.
Der junge Mann kann schimpfen so viel und so laut er will! In der entstehenden EUDSSR und vor allem in deren ‚Musterland‘ D wird eine seit langen Jahren u.a. in Schweizer Kurorten ausgebrütete Agenda eiskalt und ohne jedes Bedenken durchgezogen: Es geht schlicht und ergreifend darum, eine ‚Demokratur‘ nach bewährtem chinesischen Vorbild zu etablieren…
Freunde und Verteidiger freiheitlich-demokratischer Staats- und Gesellschaftsmodelle sind eben Feinde der ‚Großen Transformation‘, von der bekanntermaßen schon eine uckermärkische Fachkraft für Agitprop träumte. Vorgestern träumte man nur – heute sind die Herrschaften schon stramm dabei, die hybriden Ideen, angereichert mit einer gehörigen Portion Wokeness in die Tat umzusetzen – komme, was da wolle!
Hab hier gerade versucht, was Durov fordert, sogar in abgemilderter Form.
Ging nicht durch. Warum nicht?
nehm alles zurück, ging mit verzögerung durch.
ps
andere als Schweine und Co bezeichnen muss wirklich nicht sein, oder?!
Wohlgemut
Sie verbreiten Unwahrheiten.
Wenn Sie jemand persönlich und im realen Leben so nennt, dann stellen Sie Strafanzeige.
Wenn Sie mit Nick im Internet unterwegs sind, dann sind Sie nicht beleidigungsfähig, da anonymisiert. Wenn Bärchen26 den Trollhunter92 irgendwas nennt und fred22 hängt sich da rein und nennt willi68 auch irgendwas, dann ist ganz sicher die Welt in Gefahr.
Und sofern das eine Anspielung auf Höcke oder Weidel war. Das waren Einzelfallentscheidungen, die auch einen Grund haben.
Halte ich für umgänglicher als „unwichtiger Blinddarm“ und „Bodensatz der Gesellschaft“.
Außerdem kombinieren die Linken sogar und nennen uns Nazischweine, natürlich völlig ungestraft.
Wenn ich Microsoft wäre, würde mich das absolut kalt lassen.
Wir sind zwar in dem Falle knapp 500 Mio potenzielle Geldzahler, aber darauf würde ich es ankommen lassen und eine Strafe nicht bezahlen.
Dann kommt noch eine Strafe und irgendwelche Strafandrohungen.
Und dann würde ich als Microsofrt einfach jeden Rechner in Europa per Update still legen. So wie es im letzten Jahr mit diesem vermaledeiten Update von dieser Sicherheitsfirma passiert ist.
Wenn dann ein Abgeordneter nichtmal mehr ins Gebäude kommt, weil die PCs zur Überprüfung nicht mehr angehen. Keine einzige Zahlung kann mehr getätigt werden, keine einzige OP, kein einziger Flug. Gar nichts mehr.
Was für ein dummes Zeug. Technisch und Rechtlich.
Ich persönlich würde Trump, Vance, Rubio, Musk, Bibi, Weidel, Höcke, etc. niemals als „Schwein“ oder „Eidechse“ bezeichnen. Erlaubt sein muss es aber, gut dass es X gibt und diese Möglichkeit erhalten bleibt.
Wo bleibt diese Möglichkeit erhalten?
Also sagen kann man es natürlich, ohne dass es zensiert wird.
Jedoch zeigen die „Schweine“ einen trotzdem an (mit KI-Suchalgorithmus) und die Nachricht muss nachträglich gelöscht werden.
Danach folgen Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung aller digitalen Geräte und eine Verurteilung für tausende Euro, womit man dann vorbestraft ist.
Ich sag mal so.
Jeden Rotz ins Internet schreiben und fremde Dumme zu beeindrucken ist nicht unbedingt meine Definition von Meinungsfreiheit. Aber hey, ich schreib niemandem etwas vor.
„Schwein“, „Eidechse“ & Co. als Schimpfwort – Mit solchem Vokabular offenbart man nur sein Niveau. Das ist schon in Ordnung.
Ja, das stimmt. Das sind Beleidigungen unter der Gürtellinie, auch wenn manche Politiker dies verdienen würden. Aber eine ex-Ministerin als „hohle Nuss“ zu bezeichen ist strafbewehrt verboten. Eine andere als „Nazi-Schlampe“ zu beschimpfen, ist jedoch offiziell erlaubt. Zweierlei Strafmaß also, das man dem Bürger nicht erzählen kann.
Schrieb ich das Gegenteil?
Demnach müssten die öffentlich unrechtlichen Propaganda- & Dressuranstalten „demonetarisiert“ werden. Das ist schon lange überfällig!
„Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht.
Das solltet ihr Apollo Moderatoren euch mal hinter eure Ohren schreiben.
Warum sollten sie?
Sie schreiben ihre Meinung hier doch gar nicht oder wo steht diese?
Wenn alle es können und nur sie nicht-wo liegt der Fehler?
Der Mann hat die Eier in der Hose, die so vielen anderen fehlen, Musk vielleicht noch ausgenommen. Die Skandale rund um die EU Kommission häufen sich, die Rufe diesen Laden abzuschaffen oder zumindest an Haupt und Gliedern massiv zu reformieren, verhallen allerdings wirkungslos. Die Bevölkerung wird nun schon seit Jahren durch dieses bürokratische Monstrum kujoniert aber läßt dies bis auf die üblichen Maulereien zu.