Verfassungsschutz
Antrag
Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Marco Wanderwitz möchte Tempo in dem Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen. „Es muss jetzt schnell gehen“ forderte der CDU-Politiker. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen.
Gutachten
Neuer Antrag für AfD-Verbot: Grüne wollen „schrittweise“ vorgehen
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
Thüringen
Kopf der linksextremistischen „Hammerbande“ von Spezialkommando in Thüringen verhaftet
Am Freitag wurde „einer der meistgesuchten Linksextremisten“ Deutschlands und Kopf der „Hammerbande“, Johann Guntermann, in Thüringen von einem Spezialkommando der Polizei verhaftet.
Terror-Razzia
„Sächsische Separatisten“ arbeiteten nicht aktiv auf Umsturz hin, sondern planten für „Tag X“
Am Dienstag kam es zu einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen die „Sächsischen Separatisten“, dabei wurde u.a. ein verdächtigter AfD-Kommunalpolitiker verletzt. Nun heißt es: Die Gruppe hätte nicht geplant, aktiv einen Umsturz herbeizuführen, sondern sich auf einen „Tag X“ des „staatliche[n] Zusammenbruch[s]“ vorbereitet.
Correctiv-Affäre
Keine Zeit für Recherche: ZDF liefert merkwürdige Begründung für Potsdam-Fehler und verliert vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hat dem ZDF untersagt, unbelegte Aussagen über ein Geheimtreffen in Potsdam zu verbreiten. Der Sender verteidigte sich damit, dass tagesaktuelle Berichterstattung manchmal keine Zeit für Nachrecherchen lasse.
AfD-Anfrage
Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten
Der Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten – das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Wegen „Staatswohlerwägungen“ wollte man jedoch nicht aufschlüsseln, in welchen Phänomenbereich die Einträge fallen.
Thüringen
Ehemalige CDU-Ministerpräsidentin fordert pragmatischen Umgang mit der AfD
Christine Lieberknecht, ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Thüringens, fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen, u.a. die Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten. Ein Parteiverbot sieht sie kritisch.
Hamburg
NDR-Beitrag liefert Mitleid für Anhänger der verbotenen islamistischen „Blauen Moschee“
Der NDR lässt sich von islamistischer Propaganda einlullen und serviert seinen Zuschauern eine Mitleidsgeschichte zu den Gläubigen der verbotenen Blauen Moschee, die ja nun auf der Straße beten müssten.
Protest in Hamburg
Iran brachte deutsche Behörden offenbar zu Ermittlungen gegen Islamkritiker
Weil sie vor der Blauen Moschee in Hamburg demonstrierten, stehen drei Exil-Iraner vor Gericht – obwohl die Polizei zunächst keine Straftaten registriert hatte. Das iranische Generalkonsulat verfasste dann einen Brief an den Hamburgischen Senat und forderte die Verurteilung der Demonstranten.