SPD
Medienbericht
„Völlig unvorbereitet“, vage Positionen: Unions-Verhandler sollen verzweifelt bei Experten angerufen haben
Die Union ist in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD unvorbereitet gegangen und versucht kurzfristig von Experten Positionen abzufragen. Die Stimmung ist schlecht, die Partei ist teils bei ihren eigenen Positionen offenbar sehr vage.
Reform
Plan von Union und SPD: Wer zum Facharzt will, zahlt bald extra
Patienten sollen künftig erst zum Hausarzt – wer sich nicht daran hält, könnte zur Kasse gebeten werden. Die geplante Reform soll Milliarden einsparen. Die Details sind noch unklar.
Kolumne
Hat Merz Habeck im Keller versteckt?
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Koalitionsgespräche
Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft appelliert an SPD: Bei der Migrationspolitik nicht blockieren
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert die SPD dazu auf, eine striktere Migrationspolitik zu ermöglichen. Er lobt dabei den Kurs der Union.
Bis 2028
Über Sondervermögen hinaus: Schwarz-Rot rechnet intern mit 350 Milliarden Euro Mehrausgaben
Bis 2028 könnte eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung mindestens 350 Milliarden Euro zusätzlich investieren, über bestehende Budgets und Sondervermögen hinaus. Diese umfangreichen Finanzpläne werden bereits in den schwarz-roten Verhandlungen intern diskutiert.
Kommentar
Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, finanziell abhängige Medien und „Desinformation“ im Visier: Schwarz-Rot will Krieg führen gegen die freie Presse. Und bereitet eine Reihe von gefährlichen Anschlägen auf die Pressefreiheit vor.
Analyse
Abschaffung des Bürgergeldes? Der vermeintliche CDU-Erfolg ist eine Finte
Schwarz-Rot will für Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen: Doch mit den aktuellen Plänen bleibt alles beim Alten – abgesehen vom Namen.
Kommentar
„Solidarisch finanzierte“ Verhütungsmittel – Staat, Sex, Amen
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die „Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln“ zu prüfen. Die Union gibt sich damit endgültig der linken Uni-Wokeness hin.
Koalitionsgespräche
SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen – auch ohne Integrationsleistung
Migration bleibt Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD: Die SPD will einen Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen, die eigentlich das Land verlassen müssten. Es geht explizit auch um Personen, die „nicht alle“ Kriterien für eine erfolgreiche Integration erfüllen.