Sozialstaat
Instagram-Statement
Jusos lehnen Sondierungspapier von SPD und Union ab: „So nicht!“
Die Jusos stellen sich vehement gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier von SPD und Union. Unter dem Motto „So nicht!“ kritisieren sie die Kompromisse in den Bereichen Asyl, Sozialstaat und Staatsbürgerschaft als unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Editorial
Kanzler Merz – whatever it takes
Die Sondierungen sind zu Ende: Schwarz-Rot, die Machtparteien funktionieren einfach zusammen, geräuschlos und schnell und zerstörerisch. Für eine halbe Migrationswende gibt Merz sehr viel her. Von der Zukunft handelt hier gar nichts.
Karl Lauterbach
Dominoeffekt befürchtet: Erste Pflegekasse steht trotz Beitragserhöhung vor der Zahlungsunfähigkeit
Trotz der kürzlichen Beitragserhöhung steht die erste Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit. Kassenvertreter fürchten nun einen Dominoeffekt.
Massive Defizite
„Es gibt fast keinen Spielraum mehr“: Nächster Kassenchef warnt vor Krankenkassen-Pleite
Der IKK-Vorstand Ralf Hermes fordert eine „Sofortbremse“ – Leistungserbringer und Patienten sollen jetzt tiefer in die Tasche greifen und Leistungen selbst bezahlen. Damit ist er der dritte Kassenchef, der vor einer Pleitewelle warnt.
„Generationenwechsel“
Kritik an Klingbeil: SPD-Arbeitsgruppe fordert neue Parteispitze
Die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt in der SPD“ äußert deutliche Kritik an Lars Klingbeil: Ein „Generationenwechsel“ dürfe nicht der Karriere einzelner Personen dienen.
„Weißer Riese“
In Duisburg wurde Kindergeld für 59 Kinder gezahlt, die gar nicht existieren
Im "Weißen Riesen" in Duisburg, einem Hochhaus mit 320 Wohnungen, wurde nach einer Razzia Kindergeldbetrug in 59 Fällen aufgedeckt. Der Oberbürgermeister hatte die Razzia angeordnet, weil der Verdacht bestand, dass nicht alle gemeldeten Kinder im Haus wohnen.
2024
Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen
Der deutsche Staat verzeichnete 2024 mit über zwei Billionen Euro Rekordeinnahmen. Doch die Ausgaben wuchsen noch stärker – zum ersten Mal seit 15 Jahren gibt es ein Defizit in allen staatlichen Teilbereichen.
Linkspartei
Jan van Aken: Linke sei einzige Partei, „die bei den wirklich wichtigen Themen“ bleibe
Die Linke hat ihr Ergebnis stark verbessert. Der Spitzenkandidat der Linken erklärte das Ergebnis damit, dass man sich auf „wichtige Themen“ wie hohe Mieten und Lebensmittelpreise gesetzt habe.
Anti-AfD-Pamphlet
Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“
Der deutschlandweit größte Verein im Bereich Behindertenhilfe, Lebenshilfe, fordert in einem Pamphlet gegen die AfD Mitarbeiter auf, "rechtliche Schritte" gegen AfD-nahe Mitarbeiter und Mitglieder bei "menschenverachtenden Äußerungen" einzuleiten. Es sei auch der Ausschluss der Mitglieder aus dem Verein möglich.