Freund werden
Politik
Thüringen
Erst ab 16: Voigt fordert Altersgrenze bei Social Media
Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert eine Altersgrenze ab 16 für Social Media, die Regulierung soll ähnlich wie bei Alkohol und Tabak sein. Außerdem will er Smartphones während des Unterrichts an Grundschulen verbieten. In China gibt es solche Regeln bereits.
Ab 2029
Digitaler Euro: Einzelhandel wird verpflichtet, Bezahlmöglichkeit anzubieten
Ab 2029 wird der digitale Euro in der gesamten EU gesetzliches Zahlungsmittel, das alle Händler – sowohl im stationären als auch im Onlinehandel – verpflichtend akzeptieren müssen.
Ausländergesetz
Visa nur noch an Hochqualifizierte: Portugal verabschiedet Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik
Das portugiesische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Einwanderung nach Portugal deutlich erschwert. Das Gesetz verabschiedete die konservative Regierungspartei trotz ursprünglicher Brandmauer, zusammen mit der rechten „Chega“.
Peter Huber
Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat vor ideologisierten Richtern im Bundesverfassungsgericht gewarnt: Sie müssten immer „anschlussfähig“ sein. Die Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfenen Positionen erklärte er für „nicht mehrheitsfähig“.
Minneapolis
Weiße seien „echte Bedrohung“ für Amerika: Demokraten stellen sich hinter den nächsten radikalen Bürgermeisterkandidaten
Die US-Demokraten stellen sich hinter den nächsten radikalen Kandidaten: Omar Fateh, sozialistischer Lokalpolitiker und Sohn somalischer Migranten, meint Weiße seien die „echte Bedrohung“ für Amerika. Er soll Bürgermeister der Großstadt Minneapolis werden.
Editorial
Die Anmaßung der Expertokratie
Weite Teile der Medienlandschaft weigern sich überhaupt, inhaltlich über Brosius-Gersdorf zu diskutieren und wollen stattdessen einfach auf ihre offenbar unantastbare Expertise vertrauen. Dabei ist der falsche Glaube an die Wissenschaft und das Wiederkäuen von Herrschaftsargumenten längst zur Gefahr geworden.
Javier Zarzalejos
Nächster Anlauf zur Chatkontrolle: EU-Berichterstatter plant „Schattentreffen“
Obwohl das EU-Parlament sich bereits auf eine Position zur Chatkontrolle geeinigt hat, bei der die meisten Chats von einer Kontrolle ausgenommen bleiben, plant der Parlamentsberichterstatter zu dem Thema ein „Schattentreffen“ - eingeladen sind nahezu ausschließlich Chatkontrolle-Befürworter.
Abgabe von zehn Prozent
„Boomer-Soli“ soll Renten sichern: DIW-Experten schlagen Umverteilung von Alterseinkünften vor
Um jüngere Generationen zu entlasten, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen „Boomer-Soli“ vor. Es geht um die Umverteilung der Einkünfte von wohlhabenden Rentnern: Eine Abgabe von zehn Prozent soll ab einem Freibetrag fällig werden.
Nach Kritik
„Menschenwürde doch abwägungsfähig“ – Brosius-Gersdorf bekräftigt ihre Abtreibungshaltung in neuer Erklärung
In einer neuen Erklärung bekräftigt Brosius-Gersdorf ihre bisherigen Positionen: Die Menschenwürde müsse „doch abwägungsfähig“ sein oder gar nicht erst für ungeborenes Leben gelten. Zugleich schreibt sie, Politiker würden „für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern“.