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Migration
Bundespressekonferenz
Nach AfD-Wahlsieg: NGOs fordern Kommission gegen „rechtsextremes Regierungshandeln“
Migrantenverbände fordern nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Kommission zum Schutz vor „rechtsextremem Regierungshandeln“. Migranten würden täglich „angebrüllt“, behauptete eine Vertreterin auf der Bundespressekonferenz.
Linkes Sondierungspapier
Vize-Unionsfraktionschef hält Berliner Pläne für Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hält die Pläne der Berliner Linken, SPD und Grünen, ein Ausländerwahlrecht in Berlin einzuführen, für verfassungswidrig. In Deutschland wähle das Volk die Politiker, nicht andersherum, so Krings.
Plünderungen
Offenbar von Frankreich inspiriert: Ausschreitungen durch Jugend-Mobs auch in Mailand
In Mailand kam es am Sonntag zu schweren Ausschreitungen – offenbar inspiriert von französischen Zuständen plünderten gewalttätige Jugendmobs auf den Straßen der norditalienischen Stadt. Auch hier waren die Gruppen in großen Teilen migrantisch geprägt.
Frankreich-Krawalle
„Werden die Fehler anderer Länder nicht wiederholen“: Tusk und Magyar bestärken Anti-Migrationskurs
Die Ausschreitungen in Frankreich lösen auch in anderen EU-Ländern Bestürzung aus. Polens Regierungschef Donald Tusk erklärt, sein Land werde die migrationspolitischen Fehler der anderen Staaten nicht wiederholen. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar äußert sich ähnlich.
Kommentar
Raubzug gegen den Westen
Plünderungen, Rechtslosigkeit, entladener Hass: Die Gewaltexzesse in Frankreich offenbaren eine neue Hemmungslosigkeit – einen Raubzug gegen den Westen. Wie erklärt sich Europa, dass man diese Gewalt, diesen Hass und diese Verachtung unserer Werte hinnimmt?
Sondierungspapier
Nach fünf Jahren Aufenthalt: Rot-Grün-Rot will Ausländern in Berlin das Wahlrecht geben
SPD, Grüne und Linke wollen Ausländern in Berlin künftig das aktive und passive Wahlrecht verleihen, wie im Sondierungspapier festgeschrieben wurde. Künftig soll jeder automatisch das Wahlrecht enthalten, wer sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhält.
Massive Ausschreitungen
Um 20:30 stürzte der Glockenturm des Rathauses unter Jubel der Demonstranten zusammen – Eine Chronik
Frankreich erlebte am Samstag eine historische Serie von Plünderungen, Gewalt und Brandstiftung. Im Laufe des Tages eskalierte die Gewalt – symbolisch erreichte sie ihren Höhepunkt mit dem Zusammensturz des brennenden Rathauses von Limoges.
US-Vizepräsident
„Dritte Welt im Namen von Vielfalt importiert“, warnt JD Vance nach Ausschreitungen in Frankreich
In Frankreich kam es am Samstag zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen. US-Vizepräsident JD Vance kritisiert deshalb die Politik der offenen Grenzen: Westliche Linke hätten „die Dritte Welt im Namen von Vielfalt und Mitgefühl nach Frankreich und in andere Länder importiert“.
Migrationsstrom
Ceuta: 70 Prozent der Asylbewerber geben an, wegen ihrer Sexualität verfolgt zu werden
In Ceuta halten sich immer noch noch rund 10.000 vorwiegend marokkanische Migranten auf. Laut der Polizei geben inzwischen rund 70 Prozent der Asylbewerber an, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt zu werden.