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Linkes Sondierungspapier
Vize-Unionsfraktionschef hält Berliner Pläne für Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hält die Pläne der Berliner Linken, SPD und Grünen, ein Ausländerwahlrecht in Berlin einzuführen, für verfassungswidrig. In Deutschland wähle das Volk die Politiker, nicht andersherum, so Krings.
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CDU-Politiker Günter Krings hat die Pläne von Linken, Grünen und SPD für ein Ausländerwahlrecht in Berlin als verfassungswidrig kritisiert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: „Berlin hat etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“.
Tatsächlich hatten sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungsgesprächen in Berlin auf ein Wahlrecht für Ausländer geeinigt: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein“, heißt es in dem Sondierungspapier. Teilhabe dürfe in Berlin niemals eine Frage des Passes sein, begründeten die Parteien das Vorhaben. Sie betonten, man stehe für eine „solidarische Migrationsgesellschaft“ in Berlin. Diese würde auch Nicht-EU-Ausländer einschließen.
Das Wahlrecht sollen bereits alle automatisch erhalten, die fünf Jahre in Deutschland leben. Um eine solche Regelung einzuführen, wäre jedoch vermutlich eine Grundgesetzänderung notwendig: Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 1990, dass ein allgemeines Ausländerwahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gilt zwar eine Ausnahme für EU-Bürger bei Kommunalwahlen, die jedoch erst durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurde.
Krings kritisierte, in Deutschland wähle das Volk die Politiker, nicht andersherum. Für Elif Eralp und ihre „radikalen Berliner Genossen mag es tatsächlich unverständlich sein, dass nun mal nur Deutsche und zum Teil EU-Bürger wählen dürfen“, führte Krings aus. Von SPD und Grünen ist er enttäuscht: Er habe „mehr Treue zum Grundgesetz“ aus ihren Reihen erwartet.
Linke, SPD und Grüne haben sich am Samstag in Berlin im Rahmen der Sondierungsgespräche auf eine Grundlage für weiterführende Koalitionsverhandlungen verständigt. Zu den zentralen Vereinbarungen gehören die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen, mehr Schulden und der Ausbau von NGO-Strukturen.
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SPD, Grüne und Linke wollen Ausländern in Berlin künftig das aktive und passive Wahlrecht verleihen, wie im Sondierungspapier festgeschrieben wurde. Künftig soll jeder automatisch das Wahlrecht enthalten, wer sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhält.Neben der Forderung nach einem Ausländerwahlrecht soll die Bundeshauptstadt, wenn es nach den linken Parteien geht, zu einem „sicheren Hafen“, also einem geschützten Ort für illegale Migranten, werden. Weiter sollen neue Landesaufnahmeprogramme aufgesetzt sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder aufgenommen werden. Außerdem sollen mehr illegale Migranten in die Legalität geführt werden: Die bestehenden Spielräume für Aufenthaltserlaubnisse und deren Verlängerung sollen laut dem Sondierungspapier möglichst ausgeschöpft werden.
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Krings einigt sich dann mit der SPD auf noch schnellere Einbürgerungen.
Ich habe leider vergessen, durch welchen Skandal Krings bei mir auf die No-Go-Liste geraten ist, ich weiß nur noch, daß der auch eine ganz schlimme Ausgeburt von Politiker ist.. Wenn ich mir seinen Wikipedia-Beitrag durchlese, dann waren das vermutlich seine unhaltbaren Positionen zum Internet und Urheberrecht. Insofern mögen Sie recht haben.
Krings war Merkels Berater 2015 bei der illegalen Masseneinwanderung.
Auch das noch! Wußte ich nicht. Das macht den noch schlimmer.
„Krings war Merkels Berater 2015.“
Wo haben Sie das her, das mit „Merkels Berater“? Ich habe nur gefunden, dass er zwischen 2013 und 2021 Staatssekretär im Innenministerium war.
„Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch weitere Maßnahmen gefordert. Sozialbetrug sei Betrug am Steuerzahler, betonte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Rheinischen Post.“
Das wird es nicht gewesen sein, nehme ich an.
Wo bleibt der Verfassungsschutz? Es ist alles nur noch so verlogen.
Nebenbei: Schaut Euch das jüngste Interview von Ben Bernt mit Dr. Markus Krall an. Da kommen noch ganz andere Probleme zutage.
Holla, der Dr. Krall.
Was der sagt, muss ja stimmen.
Dann schreib doch mal, wo er Deiner Meinung nach völligen Blödsinn erzählt.
Wir wissen doch alle, dass Einsichten der CDU/CSU ohne Konsequenzen bleiben, eben bla bla bla blablabla oder blubb.
„Vize-Unionsfraktionschef hält Berliner Pläne für Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig“
Nicht nur der und nicht nur diese geplante Regelung.
Länderfinanzausgleich sofort beenden.
„Berlin hat etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“.
Diese Einsichtsbereitschaft hätte ich mir Anfang 2025 schon gewünscht, als die neue Koalititon mit den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen des abgewählten Bundestages in einem Aufwasch die Schuldenbremse im GG abräumte und die junge Generation mit einer Billion Sondervermögen beglückte.
Sollen sie doch machen, dann kann Berlin aber unmöglich die Hauptstadt der BRD bleiben!
Ach, was? Echt, jetzt? Und …?
Es braucht Remigration, nicht das anlocken von weiteren Ausländern – Vermutlich ist das der Preis für die Wählerstimmen der bereits Eingemeindeten Islamisten und der Clanstrukturen für die Linke in Berlin.
Die CDUSPDGRN Block Partei muss weg.
Das die Linken Verfassungsfeindlich sind und verboten gehören sollte keinen verwundern.
Die Linke (SED 2.0) ist verfassungswiedrig? NEIN – Doch – Ohhhh
Jetzt mach aber mal keine Dinger.
Ich glaube euch keine Silbe.
Nix, Null, Nada!
Ausländerwahlrecht hin oder her: DEMOKRATIE IST DAS ÜBEL
UnsereDemokratie 😉
Schon die offenen Umvolkungsbestrebungen beweisen doch wie schädlich der Mix aus links und Islamisierung für unser Land ist. Nun ist in Berlin ein offizielles Programm daraus geworden. In einigen Jahren wird es in ganz Deutschland aussehen, wie in den Asylhauptherkunftsländern. Wer halb Kabul importiert hilft nicht Kabul, sondern wird selbst zu Kabul. Frankreich und UK sollten uns eine eindringliche Warnung sein. Wo ist denn unsere wehrhafte Demokratie? Sie führt nur dazu, daß Linksgrüne „unsere“ Demokratie nutzen um die Demokratie abzuschaffen.
Es kotzt mich an, wie solche Typen uns jahrelang den „Kampf gegen rechts“ einprügeln, in dem es um nichts anderes als um ihr eigenes Parteiinteresse geht, und erst jetzt, praktisch auf der Zielgeraden, fällt ihnen auf, wo die Gefahr tatsächlich herkommt. Was für Versager! Raus aus der Politik mit denen!
Was heißt „tatsächlich“? AfD, Linke und BSW in einen Sack. Es trifft immer die richtigen.
Wir sind ein Einwanderungsland und kein Migrations- und Asylstaat für jeden.
Ich hab die Schnauze voll von Migration.Ich kann keine Ukrainer,Syrer,Afghanen,Iraker mehr sehen!!!
Soweit kommt das noch, dass Kümmel … Achmett und Co. über die Belange von Deutschland abstimmen dürfen.
Die können froh sein diese Luft atmen zu dürfen.
Als Bio-Deutscher fühle ich mich von diesem Land und dem politischen Abschaum im höchsten Maß verarscht und deklassiert.
Deutschland den Deutschen!