Analyse
Migration
Caren Miosga
Zeit-Journalistin beklagt sich über mangelnde Hilfe für Aschaffenburg-Täter
Bei Caren Miosga beklagt die Zeit-Journalistin Vanessa Vu, dass der Aschaffenburg-Täter nicht genügend Hilfe erhalten habe, „um solche Taten nicht zu begehen“. Sie ist „bestürzt“ darüber, dass ein Bezug zwischen der Asylpolitik und Aschaffenburg hergestellt wird.
Forderung von Merz
Habeck bezeichnet Verschärfung der Migrationspolitik als „Ende des Rechtsstaates“
Robert Habeck äußerte am Sonntag scharfe Kritik am Vorhaben von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er bezeichnete dessen Plan als „Ende des Rechtsstaates“. Zusammen mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine „Erpressung der Demokratie“.
Trump
Kolumbianischer Präsident verweigert US-Abschiebeflügen die Landung und knickt nach Sanktionen ein
Nachdem der kolumbianische Präsident Gustavo Petro zwei Abschiebeflügen aus den USA die Landung verweigert hatte, ordnete Trump harsche Sanktionen an. Petro knickte ein und ließ die Migranten mit dem Präsidentenflugzeug einfliegen.
Nach Aschaffenburg
FDP-Maßnahmenpaket zur Migration: Abschiebungen von irregulären Migranten sei „Top-Priorität“
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die FDP ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verabschieden. Geplant sind nationale Ausreisezentren, Kürzungen von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und Asylverfahren in Drittstaaten.
Migrationspolitik
Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche
Auf einem Wahlkampfauftritt im Münsterland hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz angekündigt noch kommende Woche ein Gesetzesvorhaben im Bundestag zum Asylstopp vorbringen zu wollen. Ein erfolgreicher Gesetzesbeschluss hätte dabei nicht nur reine Symbolwirkung wie der bereits vorgestellte Entschließungsantrag.
„Keine Spielchen mehr“?
Dieser Anti-AfD-Seitenhieb in Merz‘ Migrationsantrag soll jetzt offenbar ihre Zustimmung verhindern
Friedrich Merz verspricht „keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“ und eine Abstimmung über seinen Migrationsplan ohne Brandmauer. Der Antragstext hat allerdings eine Giftpille: Die AfD müsste sich mit einer Zustimmung selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.
Kommentar
„Lichtermeer gegen Rechts“ und das grüne Grinsen der Verachtung
Drei Tage nach dem Doppelmord von Aschaffenburg machen die Grünen pietätlose Grinse-Selfies beim Happening „gegen Rechts“. Die Toten sind schon vergessen - es ist das grüne Grinsen der Verachtung.
Berlin
Nach Aschaffenburg: Grinse-Foto von Grünen löst Empörung aus
Ein von Grünen-Politikern veröffentlichtes fröhliches Gruppenfoto von der Demonstration sorgte für Empörung in den sozialen Medien. In offenbar gelöster Stimmung ließen sich die Grünen-Spitzenfunktionäre nur drei Tage nach Aschaffenburg ablichten.
Analyse
Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Giftpille: Die Taktik hinter Merz‘ Migrations-Antrag
Der Fünf-Punkte-Plan der Union nach Aschaffenburg ist öffentlich geworden. Harte Forderungen werden gestellt - aber eine AfD-Giftpille soll die Rechten auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern. Kann das aufgehen? Eine Analyse.