Migration
Diversity-Strategie
Mehr Vielfalt in der Verwaltung: Bundesregierung stellt neue Diversitätsstrategie vor
Die Bundesregierung plant einen Kulturwandel in der Bundesverwaltung: „Vielfaltskompetenz“ soll künftig genauso entscheidend wie berufliche Qualifikationen bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen werden. 53 Migranten- und zivilgesellschaftliche Organisationen, die teils millionenschwere Fördergelder erhalten, haben an der Strategie mitgewirkt.
Asylpolitik
Grüne lehnen Söders Vorschlag ab: Keine Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen
Die Grünen lehnen Söders Vorschlag ab, direkt mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln. Baerbock fragte, wie das mit dem Anspruch zusammenpasse, die liberale Demokratie schützen zu wollen.
Verfassungsgericht
Wird ein Kandidat für das Bundesverfassungsgericht nicht zur Wahl gestellt, weil er zu migrationskritisch ist?
Die CDU hat das Vorschlagsrecht, um einen Posten am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Sie hat den Richter Robert Seegmüller nominiert, der sich in der Vergangenheit migrationskritisch äußerte - und jetzt um eine Mehrheit fürchten muss.
Interview
Anschlag in München: „Migrationsdebatte führt in diesem Fall nicht weiter“, erklärt Faeser
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass „die Migrationsdebatte“ im Fall des Attentats von München „nicht weiter“ führen würde. Auch der Anschlag in Aschaffenburg habe „nicht nur mit irregulärer Migration zu tun“.
Migration
Großbritanniens Regierung verschärft Regelungen bei Einbürgerung
Die linke Labour-Regierung hat seit Montag eine neue Regelung zur Eindämmung der illegalen Migration verabschiedet. Mit dem neuen Migrationskurs versucht die Labour-Regierung, auf die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung für die rechte Reform-Partei zu reagieren.
Sicherheitskonferenz
In München führt Vance Deutschlands politische Klasse vor
„Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunberg überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen“, erklärt JD Vance in München und rechnet mit der deutschen Politik ab. Migration sei das brennendste Thema - in einer Demokratie gäbe es „keinen Raum für Brandmauern“.
Sicherheitskonferenz
Nach AfD-Ansage von Vance: Bundesregierung sieht „einseitige Einmischung“ in den deutschen Wahlkampf
Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Vizepräsident JD Vance nach einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück und spricht von einer „einseitigen“ Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Dabei hatte sich die Bundesregierung selber in den US-Wahlkampf eingemischt.
ZDF&Phoenix
Irre Verschwörungserzählungen im ÖRR: War der Täter des Münchner Anschlags „eingekauft“?
Verschwörungstheorien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kurz vor den Wahlen spekulieren ZDF und Phoenix über eine mysteriöse „Steuerung“ hinter den Anschlägen in München, Aschaffenburg und Solingen. Wurden die Täter „eingekauft“, um die politische Debatte zu beeinflussen?
Bielefeld
Mord an Philipos: Verteidiger spricht von Rassismus bei Ermittlungen
Vor dem Landgericht Bielefeld steht der 18-jährige Syrer Mwafak A. wegen des gewaltsamen Todes von Philipos Tsanis. Sein Verteidiger verliest eine Erklärung, in der A. andeutet, er könne bewusst als Täter präsentiert worden sein – die Staatsanwaltschaft weist das empört als „bodenlose Unterstellung“ zurück.