Freund werden
Migration
„Stadtbild“-Debatte
Frauen haben „keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern“: Reichinnek attackiert Merz erneut
Weil Friedrich Merz ein „Problem“ im Stadtbild angesprochen hat und dafür mit der Sicherheit von Frauen argumentierte, wird er von Heidi Reichinnek attackiert. „Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“, meint die Linken-Politikerin.
„Stadtbild“-Satz
„Wir sind die Töchter“-Protest: 2.000 demonstrieren vor CDU-Zentrale nach Merz-Aussage
Rund 2.000 Menschen haben am Dienstag vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Friedrich Merz demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ richtete sich der Protest gegen seine Aussagen über ein „Problem im Stadtbild“ und die Forderung, dazu „die Töchter“ zu fragen.
Stadtbild der Angst
Frauen werden auf offener Straße verfolgt, begrapscht und bedroht. Überall herrschen Verwahrlosung und Gewalt – das ist das „Stadtbild“ in immer mehr deutschen Städten. Doch wer die Zustände anspricht, wird als „Rassist“ abgestempelt. Diese Realitätsverweigerung ist Kalkül. Sie hält genau jene Zustände aufrecht, über die niemand sprechen soll.
Baden-Württemberg
Syrische Großfamilie mit mehr als 160 Straftaten verlässt Stuttgart – Land zahlte 1.350 Euro Handgeld pro Person
Die seit Jahren polizeibekannte syrische Großfamilie H. hat Baden-Württemberg verlassen. Nach Angaben des Justizministeriums reisten 17 Familienmitglieder nach Syrien aus. Das Land unterstützte die Ausreise mit 1.350 Euro pro Person. Eine Abschiebung war rechtlich nicht möglich.
„Zusammen gegen Rechts“
Wegen „Töchter“-Aussage: Neubauer ruft zur Anti-Merz-Demo vor CDU-Zentrale auf
Erst empörte sich die politische Linke über seinen „Stadtbild“-Satz“. Nach seiner Aussage, man solle zur Sicherheitslage „die Töchter“ fragen, rufen Aktivisten nun zum Protest gegen Friedrich Merz auf. Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer mobilisiert.
Politikverdrossenheit
Dobrindt unterstützt Merz in „Stadtbild“-Debatte: „Illegale Migration verändert Erscheinungsbild unserer Städte“
Innenminister Dobrindt unterstützt Friedrich Merz in der Debatte um seine „Stadtbild“-Aussage. Dass illegale Migration das Stadtbild verändere, sei eine Tatsache. Den Kritikern von Merz warf er vor, Politikverdrossenheit zu fördern.
Massive Mittelaufstockung
„Pakt für den Mittelmeerraum“: EU will Erasmus-Programm für Studenten aus Nah-Ost und Afrika ausweiten
Die Europäische Union plant, Studenten aus den südlichen Nachbarländern Afrikas und des Nahen Ostens Zugang zum Erasmus-Austauschprogramm zu ermöglichen. Eine Verdopplung des EU-Budgets auf 42 Milliarden Euro ist geplant.
Bis 2030
Keine Ausstiegsklausel: Bayern muss eine Million Euro für leerstehende Asylunterkunft zahlen
Bayern muss über eine Million Euro für eine leerstehende Asylunterkunft zahlen. Denn aus dem Vertrag, der bis 2030 läuft, gibt es keine Ausstiegsklausel. Der Quadratmeterpreis liegt auch deutlich über dem Durchschnittspreis in Markt Schwaben.
Pressekonferenz
„Fragen Sie mal Ihre Töchter“ – Merz antwortet auf linke Empörung über „Stadtbild“-Satz
Nach massiver Rassismus-Kritik von links verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz nun seine Stadtbild-Aussage und kontert einem Journalisten, dass dieser „seine Töchter“ fragen solle. Von diesen würde er eine „klare und deutliche Antwort“ erhalten.