Haushalt
Wahlprogramm
Union rudert zurück: Plötzlich wirbt Linnemann für eine Reform der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte die Schuldenbremse noch 2023 für „unverrückbar“. Das Instrument ist im Wahlprogramm seiner Partei verankert. Doch noch vor der Wahl rudert der Generalsekretär zurück und sieht plötzlich „Bewegung“ bei der Schuldenbremse.
TV-Duell
Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Merz schließt im TV-Duell gegen Scholz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr grundsätzlich aus – obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm klar daran festhalten will. Gleichzeitig öffnet er die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen, solange sie sich gemeinsam gegen die AfD wenden.
Bund und Länder
Trotz Rezession – Steuereinnahmen steigen deutlich an
Obwohl Deutschland zwei Jahre Rezession hinter sich hat und wahrscheinlich ein drittes Jahr folgen wird, nahm Deutschland 2024 etwa vier Prozent mehr Steuern ein als erwartet.
Wirtschaft
BDI warnt: Deutschland droht drittes Rezessionsjahr in Folge
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge. Eine neue Regierung müsse Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum im Haushalt priorisieren.
Haushaltsausschuss
Northvolt-Pleite: Habeck lässt kritisches Gutachten plötzlich als geheim einstufen
Die Pleite von Habecks Prestigeprojekt Northvolt könnte den Steuerzahler 620 Millionen Euro kosten. Jetzt wird das Gutachten, auf das man sich bei der Förderung stützte, plötzlich als geheim eingestuft.
Joachim Nagel
Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel überraschend für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Äußerungen stehen im klaren Kontrast zur historischen Rolle der Bundesbank als Hüterin fiskalischer Disziplin.
Haushalt
SPD-Generalsekretär: Schulden als Bedingung für Ukraine-Hilfe
Die SPD spielt weiter Schuldenbremsen-Spiele auf Kosten der Ukraine: Man könne Kiew „nichts“ aus dem billionenschweren Haushalt geben, meint SPD-General Miersch. Ein Überschreitungsbeschluss des Bundestages sei nötig.
Brandenburg
Mit Linkspartei reden, aber nicht AfD? BSW will bei Haushalt außerparlamentarische Opposition einbinden
Kurz nach der Regierungsbildung mit SPD führt das BSW in Brandenburg ein eigenartiges Manöver durch: Die Partei möchte bei der Haushaltsplanung die Opposition und sogar Parteien, die nicht im Landtag sitzen, einbeziehen. Bislang wurden CDU und Linke konsultiert – aber nicht die größte Oppositionspartei AfD.
Friedrichshain-Kreuzberg
Shiatsu-Massagen „im dienstlichen Interesse“: Berliner Bezirksamt verschwendet Millionen an Steuergeldern
Das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg hat dem Landesrechnungshof zufolge Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Politisch wohlgesinnten Mitarbeitern verschaffte man offenbar hoch dotierte Posten. Zudem finanzierte man fragwürdige Shiatsu-Massagen.