CDU
Friedrichshain
Grüner Berliner Bezirk plant Bau einer Fahrradstraße auf 350 Metern für 1,7 Millionen Euro
1,7 Millionen Euro soll eine neue Fahrradstraße in Berlin-Friedrichshain kosten. Im von den Grünen regierten Stadtteil soll ein 350 Meter langes Straßenstück dafür aufwendig umgebaut werden.
Schreiben
Linnemann: „Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Brief eine Zwischenbilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. „Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt er in dem Rundschreiben.
SPD-BSW Koalition
Über 5 Millionen Euro für Beauftragte: Reformbedarf? Nur bei den Namen, sagt Brandenburg
Über 5 Millionen Euro sind in Brandenburg für zehn verschiedene Beauftragte in diesem Jahr veranschlagt. Reformbedarf sieht die Landesregierung zwar, nennt dabei aber nur den Benennungsprozess der Beauftragten, den man vereinheitlichen will.
Umfrage
Zwei Drittel der Deutschen erwarten ersten AfD-Ministerpräsidenten im Jahr 2026
In einer neuesten Insa-Umfrage gaben 68 Prozent der Befragten an, sie würden 2026 den ersten AfD-Ministerpräsidenten erwarten. 40 Prozent sind für eine Zusammenarbeit der Union und der AfD.
Erlass
Hessen verschärft Regeln: Verbot von Handys und Waffen an Schulen
In Hessen tritt zum neuen Schuljahr ein landesweites Verbot für Handys und Waffen an Schulen in Kraft. Nach einem Erlass des Kultusministeriums ist die private Nutzung elektronischer Geräte untersagt, zudem dürfen Schüler keine Messer oder andere gefährlichen Gegenstände mehr mitbringen.
Ärger mit Pakistan
„Um Schutz dieser Menschen zu gewährleisten“: Wadephul verspricht afghanischen Flüchtlingen rasche Hilfe
Außenminister Johann Wadephul sicherte Afghanen, die in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland warten, schnelle Hilfe zu. Zudem verspricht er dem Land Afghanistan weitere finanzielle Hilfe.
„XXL-Beamtenverhältnisse“
Teure Staatsdiener: Steuerzahlerbund fordert weniger Beamten-Stellen
Der Bund der Steuerzahler fordert, neue Beamtenstellen nur noch in hoheitlichen Kernbereichen zu schaffen. Hintergrund sind stark steigende Pensionslasten und die Kritik an ausufernden Privilegien im öffentlichen Dienst.
Bundesregierung
Merz bezeichnet in Videobotschaft erste 100 Tage als „Politikwechsel“
„100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten“, schreibt Friedrich Merz zu einer Videobotschaft. In seiner Partei werden seine Schuldenpolitik, der Koalitionsvertrag und sein Führungsstil kritisiert.
Nach Merz' Krisentreffen
Kritik an Merz nimmt zu: Der historische Vertrauensverlust an der CDU-Basis
Die Kritik an Friedrich Merz nimmt nach dem Krisentreffen im Kanzleramt weiter zu. Die Basis zeigt sich jetzt von Merz enttäuscht, teilweise sogar genervt. Sogar die CDU-Landesvorsitzenden waren offenbar nicht über die Runde informiert.