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Analyse
CDU
Betrugsverdacht
Kölner Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach ermitteln
Auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach kommt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht, dass Bosbach ihre eigene Partei betrogen haben könnte. Es geht um 2.500 Euro.
Debatte um Brandmauer
Mit „zivilisierter Verachtung“ bekämpfen: Neue CDU-Vereinigung fordert AfD-Verbot
Innerhalb der CDU brodelt es noch immer wegen der Brandmauer-Debatte. Eine neu gegründete Vereinigung der CDU fordert nun gar das Verbot der AfD.
Markus Lanz
Tauber schlägt Alarm: Wenn die Brandmauer nicht fällt, gibt es die Union „in zehn Jahren perspektivisch nicht mehr“
Peter Tauber forderte bei Markus Lanz eine kritischere Reflexion der „Brandmauer“ und mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern. Andernfalls sei der Fortbestand der Union existenziell gefährdet.
Ausbürgerung
Nachdem Antisemit seine Einbürgerung feierte: Union fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
In Reaktion auf die aufsehenerregenden antisemitischen Posts und das Jubel-Video des frisch eingebürgerten Abdallah über seinen deutschen Pass fordern mehrere Unionspolitiker nun mindestens den erleichterten Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.
Bei Lesung
Merkel erklärt, Begriffe wie „Flüchtlingsstrom“ lehne sie ab – man müsse den einzelnen Menschen sehen
Bei einer Lesung in Bonn erinnerte Angela Merkel an „Wir schaffen das“ und erklärte, Begriffe wie „Flüchtlingsstrom“ lehne sie ab, da man stets den einzelnen Menschen sehen müsse. Indirekt kritisierte sie dabei auch Bundeskanzler Merz für seine „Stadtbild“-Äußerung.
Hessen
„Wehrführerinnen“: Grüner Bürgermeister streicht männliche Form komplett aus Feuerwehrsatzung
In der hessischen Stadt Friedrichsdorf hat der grüne Bürgermeister die männliche Form komplett aus der Feuerwehrsatzung gestrichen. Trotz mehrheitlich männlicher Besatzung gibt es nur noch die weibliche Form wie etwa „Wehrführerin“.
„Bericht aus Berlin“
Spahn kritisiert SPD-Vizefraktionschefin für Anti-Merz-Protest: „Linker Empörungszirkus“
Jens Spahn kritisiert die SPD-Vizefraktionschefin für ihre Teilnahme an einer Demonstration, die sich gegen Friedrich Merz und dessen „Stadtbild“-Aussage richtete. Spahn beklagte einen „linken Empörungszirkus“.
Attacke auf Merz
„Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!“: SPD-Fraktionsvize sorgt für Koalitionskrach
Die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Anti-Merz-Demo hat Spannungen in der Koalition ausgelöst: Während Unionspolitiker ihr vorwerfen, sich gegen den Bundeskanzler zu stellen, erhält sie Unterstützung aus den eigenen Reihen.
Bundesweit Aktionen
Demonstrationen und Vandalismus: Linke Empörung über Merz‘ „Stadtbild“-Aussage ebbt nicht ab
Trotz weniger Teilnehmer setzen sich die Demonstrationen gegen Merz' „Stadtbild“-Aussage fort. Gleichzeitig kommt es am CDU-Parteibüro in Bonn zu Vandalismus. Die Empörungswelle ebbt also nicht ab, obwohl die Aussage überwiegend Zustimmung findet.