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CDU
Kommentar
Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-Rhetorik rettet die neue Regierung ihre Macht – und entlarvt sich
Eine „stabile Regierung“ wird zum Verfassungsauftrag umgedeutet - Merz und Klingbeil verwechseln ihre eigene Macht mit dem Grundgesetz. Sie offenbaren ein tiefes Missverständnis der Demokratie.
Tag der Kanzlerwahl
Merz-Kabinett im Bundestag vereidigt
Die Minister des Merz-Kabinetts werden im Bundestag vereidigt. Es folgt die erste Kabinettsitzung der neuen Regierung.
Der lange Marsch des Scheiterns
Zweimal scheiterte er als Vorsitzender, einmal als Kanzler. Merz geht mit einem blauen Auge aus seiner Kanzlerwahl. Was Formsache sein sollte, wurde zur Zitterpartie. Merz hat für die Kanzlerschaft alles geopfert und startet angezählt ins Amt.
NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt
Das Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht aus, um einem Waffenbesitzer die „Zuverlässigkeit“ zu entziehen.
Geschäftsordnung
Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion
Nach dem verlorenen, ersten Wahlgang änderten Union und SPD die Tagesordnung, um einen weiteren Versuch für Friedrich Merz zu ermöglichen. Dazu stellte die Union einen gemeinsamen Antrag mit der Linken. Es ist das de-facto-Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Kommentar
Friedrich Merz kassiert die brutale Quittung für seinen Schlinger-Kurs zur Macht
Friedrich Merz wird nicht gewählt: das Finale eines brutalen Fehlstarts und symbolisch für seine chaotisch-schwache Regierungsbildung. Kann er überhaupt noch Kanzler werden?
Niederlage
War das ein gezielter Putschversuch gegen Merz?
Ist es nur eine Panne - oder schon ein Putsch gegen Merz? Das Chaos im Bundestag ist jedenfalls der Beleg: Sein persönliches und politisches Kapital ist aufgebraucht.
Kanzlerwahl
„Vorbote von Weimar“ – Union und SPD nach Merz-Niederlage im Chaos
Nach Merz' überraschendem Scheitern im ersten Wahlgang herrscht Aufruhr bei Union und SPD - beide Parteien bezichtigen sich gegenseitig. Wie stabil ist diese Koalition noch? Eine Übersicht.
Gescheiterte Abstimmung
„Merz sollte direkt abtreten“ – Weidel fordert Neuwahlen
Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla haben mit scharfen Worten auf Merz' Scheitern im ersten Wahlgang reagiert. „Merz sollte direkt abtreten“, sagte Weidel. Chrupalla bricht schon den Stab über der neuen Koalition.