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CDU
Analyse
Markus Söder: Wenn sich der Dritte freut
Markus Söder setzt sich durch: Mit dem Mütterrenten-Coup hat er Friedrich Merz düpiert und ein elementares CDU-Versprechen für das eigene Machtkalkül zersägt. Der eigensinnige CSU-Chef ist längst wieder ein unberechenbarer Machtfaktor - und könnte Merz und dessen Partei auf Dauer gefährlich werden.
Freibad
2024: Fast zwei Drittel der sexuellen Übergriffe in Freibädern von Ausländern begangen
Im Jahr 2024 waren laut BKA rund zwei Drittel der Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in Freibädern keine deutschen Staatsbürger. Die meisten Beschuldigten stammen aus Afghanistan und Syrien.
Energie
Erneut leere Gasspeicher vor dem Winter? EWE und Uniper warnen
Die Gaskrise ist noch nicht vom Tisch – zentrale Speicher sind fast leer, Experten und Energiekonzerne sind besorgt. Trotz teils besorgniserregender Füllstände gibt die Politik Entwarnung, doch wirtschaftliche Anreize zur Einspeicherung fehlen weiterhin.
Stromsteuer
So verhinderte die CSU die Entlastung für alle
Neue Details zum Koalitionsausschuss vom Mittwoch zeigen, dass die CSU die Entlastung aller Bürger durch die Stromsteuer-Senkung verhinderte: Um stattdessen die Mütterrente zu finanzieren, drohte Dobrindt gar mit einer Haushaltsblockade.
Afghanen-Flüge
CDU-intern wächst Kritik an Wadephul: „Tritt die Versprechen seiner Parteifreunde in die Tonne“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer Afghanen fest. Aus der Union heißt es, damit trete er die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
Satteldorf
Mitarbeiter schlossen sich bei Tumulten ein – Freibad rüstet sich nach Stürmung mit Stacheldraht
Im Freibad Satteldorf kam es zu Tumulten, zu „Anarchie“ – Personen versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Mitarbeiter mussten sich einschließen, nun wird das Freibad mit Stacheldraht umzäunt. Auch die Schließung steht im Raum.
Büren
Weiße Frau begrapscht schwarzen Jungen: Bürgermeister entschuldigt sich für Freibad-Plakat
3.000 Euro kostete die Freibad-Kampagne der Stadt Büren gegen Übergriffe – mit einem Bild von einer weißen Frau, die einen schwarzen Jungen begrapscht. Jetzt entschuldigt sich der Bürgermeister für die Aktion. Man habe „Vielfalt“ sichtbar machen wollen.
Analyse
Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung
Ausgerechnet die Maßnahme, die alle gerecht entlastet hätte - die Stromsteuersenkung für Verbraucher - kommt nicht. Für Klientelpolitik wie die Mütterrente ist hingegen Geld da, während die Koalition dem Bürger etwas von „knappen Kassen“ erzählen will.
Bundesinnenminister
„Eine Partei, die man bekämpfen muss“: Dobrindt warnt CDU-Kollegen vor der AfD
Alexander Dobrindt hat die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Die Partei müsse man bekämpfen, so der Bundesinnenminister.