Freund werden
CDU
Ärger mit Pakistan
„Um Schutz dieser Menschen zu gewährleisten“: Wadephul verspricht afghanischen Flüchtlingen rasche Hilfe
Außenminister Johann Wadephul sicherte Afghanen, die in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland warten, schnelle Hilfe zu. Zudem verspricht er dem Land Afghanistan weitere finanzielle Hilfe.
„XXL-Beamtenverhältnisse“
Teure Staatsdiener: Steuerzahlerbund fordert weniger Beamten-Stellen
Der Bund der Steuerzahler fordert, neue Beamtenstellen nur noch in hoheitlichen Kernbereichen zu schaffen. Hintergrund sind stark steigende Pensionslasten und die Kritik an ausufernden Privilegien im öffentlichen Dienst.
Bundesregierung
Merz bezeichnet in Videobotschaft erste 100 Tage als „Politikwechsel“
„100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten“, schreibt Friedrich Merz zu einer Videobotschaft. In seiner Partei werden seine Schuldenpolitik, der Koalitionsvertrag und sein Führungsstil kritisiert.
Nach Merz' Krisentreffen
Kritik an Merz nimmt zu: Der historische Vertrauensverlust an der CDU-Basis
Die Kritik an Friedrich Merz nimmt nach dem Krisentreffen im Kanzleramt weiter zu. Die Basis zeigt sich jetzt von Merz enttäuscht, teilweise sogar genervt. Sogar die CDU-Landesvorsitzenden waren offenbar nicht über die Runde informiert.
Waffen-Embargo
„Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr“: Jetzt geht auch Dobrindt auf Abstand zu Merz
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt bezüglich Merz' Entscheidung, keine Offensiv-Waffen mehr nach Israel zu liefern, Abstand zum Bundeskanzler. „Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr, das hat unsere volle Unterstützung“, so Dobrindt.
Hohe Pensionen
Anstieg um 15 Prozent in zwei Jahren: Versorgungskosten für Beamte explodieren
Die Versorgungskosten für Beamte steigen in ungeahnte Höhen: Innerhalb von zwei Jahren sind sie um eine Milliarde Euro angestiegen. Bis 2060 sollen sie 25,4 Milliarden Euro betragen – auch aufgrund eines deutlich vergrößerten Beamtenapparates.
Meinungsfreiheit
Nach US-Kritik an Zensur: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt“, sagt Spahn
Nachdem die US-Regierung die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert hat, hat Jens Spahn die Verhältnisse hierzulande verteidigt. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, sagte der Fraktionschef der Union.
Kommentar
100 Tage baden gehen
100 Tage Kanzler Merz: Das sind vor allem 100 Tage voller Patzer, Wortbrüche und Täuschungen. Dazu kommen immer mehr Fehler, die nur mit den persönlichen Unzulänglichkeiten des Kanzlers erklärt werden können. Olaf Scholz hatte recht: Merz kann es nicht.
Fehltritt-Serie
Krisentreffen im Kanzleramt: Unmut in Union über Merz steigt – nicht als Kanzler geeignet
Am Dienstagabend kam es zu einem Krisentreffen im Kanzleramt – eingeladen waren nur Merz' engste Parteivertraute. In der Union sorgt das offenbar auch für Verwunderung: Der Unmut über Merz steigt weiter an.