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Bundestag
Wall Street Journal
„Weihnachtswunder“: US-Zeitung lobt Deutschlands junge „Renten-Rebellen“ für Widerstand
Kurz vor der Abstimmung über das Rentenpaket sorgt ein Leitartikel des Wall Street Journal für Aufmerksamkeit. Als „Weihnachtswunder“ in der deutschen Rentenpolitik lobt die US-Zeitung jene jungen Unionsabgeordneten, die sich gegen das Vorhaben stellen.
Korruptionsvorwürfe
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Affäre
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
CDU-Generalsekretär
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, erklärt Linnemann
Mit der Enthaltung der Linken verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, sich auf Stimmen außerhalb der Koalition zu verlassen.
Bundestag
Junge Gruppe erhält doch Redezeit in Renten-Debatte
Kurzfristig teilt die Union Vertretern der Renten-Kritiker doch noch Redezeit zu: Pascal Reddig soll für die Junge Gruppe in der Debatte zum Rentenpaket am Freitag sprechen.
Hohe Ausgaben
„Kein Einnahmenproblem“: Bundesrechnungshof rügt immense Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit
Trotz Rekordeinnahmen rutscht die Bundesagentur für Arbeit tief ins Minus. Der Bundesrechnungshof rügt teures Verwaltungspersonal und ineffiziente Digitalisierung.
Analyse
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Seit September
Bundestagsbeschluss: Abgeordnete dürfen wieder Business-Class fliegen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen wieder Business-Class fliegen. Das entschied der Ältestenrat des Bundestages bereits im September. Zuvor war die Schwelle für Business-Flüge wegen strikter Sparmaßnahmen auf vier Stunden angehoben worden. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hevor, den die Bundesregierung bestätigte.