Bundestag
Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
Ehemalige Außenministerin
Bei letzter Bundestagsrede: Baerbock schießt gegen die AfD und feiert ihre Amtszeit
In ihrer letzten Bundestagsrede hat Annalena Baerbock eine positive Bilanz ihrer Zeit als Außenministerin gezogen. Sie sei „auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Außerdem schoss sie mehrmals gegen die AfD.
Nach Nichtwahl
Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person
Nach ihrer gescheiterten Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Union vor, demokratische Prozesse gezielt zu behindern. Mit der „substanzlosen Kampagne“ gegen ihre Person habe die Union „wieder einmal die Demokratie beschädigt“, erklärt Reichinnek.
Leitantrag
SPD sieht Grund für Absturz bei Bundestagswahl in „zu komplexer politischer Kommunikation“
Im Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag wird die Schuld für das Scheitern bei der Bundestagswahl vor allem bei „zu komplexer" politischer Kommunikation gesucht. Man habe einfach die Gefühle der Menschen nicht erreicht.
Bundestagsabstimmung
„Gebot der Nächstenliebe“: Kirchen und Jusos wollen die Aussetzung des Familiennachzugs verhindern
Die Koalition will zehn Prozent des Familiennachzugs aussetzen. Doch bereits das ist zu viel für Jusos und Kirchen. Beide kritisieren die drohende Aussetzung scharf. Unterdessen ächzen die Kommunen unter der Last der immer wachsenden Migrationsströme.
Keine Mehrheit
Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
Linkenfraktionscheffin
Linke erpresst SPD, diese droht mit Nichtwahl von Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium
Ein Streit über das Verfahren im Bundestag belastet das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei. Die SPD wollte Abstimmungen am 27. Juni möglichst straff halten, doch die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung. Die Sozialdemokraten drohen nun mit der Nichtwahl von Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium.
„Hammerbande“-Mitglied
Reichinnek missbraucht Bundestagsrede für Solidaritätsbekundung mit mutmaßlicher Linksterroristin Maja T.
Im Bundestag missbrauchte Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ihre Rede für eine Solidaritätsbekundung mit dem linksextremen „Hammerbande“-Mitglied Maja T. Diese würde auf der Seite von „Rechtsstaat und Demokratie“ stehen.
Plenarsitzung
Bei Queer-Debatte: Grüne formen riesige Regenbogenflagge im Bundestag
Die Grünen haben sich im Bundestag als riesige Regenbogenflagge verkleidet. Anlass ist die Debatte zum Antrag der Fraktion, in dem die Grünen unter anderem mehr Geld für die Zivilgesellschaft und für Trans-OPs fordern.