Bundestag
Kolumne
Präsidenten-Barbie tritt ab
Baerbock hält ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordnete, sie wollte ein Vorbild sein. Sie ist wie ihre Amtszeit als Ministerin: Oberflächlich, nicht durchdacht und mit einem beachtlichen Selbstbewusstsein, das sich in keiner Weise auf die Wirklichkeit stützt.
Pierre Lamely
AfD-Abgeordneter wirft CDU „Lügen“ vor: Klöckner erteilt ihm einen Ordnungsruf
Zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 kamen 31.453 Personen über den Familiennachzug nach Deutschland. Nachdem ein AfD-Abgeordneter der Union deshalb „Lügen“ in der Migrationspolitk vorwarf, erhielt er einen Ordnungsruf.
Linken-Abgeordneter
„Wir lassen Faschos brennen“ – Ferat Koçak tanzt vor dem Reichstag zu Gewalt-Song „Fck AfD“
„Wir lassen Faschos brennen“, rappt Dahabflex, während der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben ihm vor dem Reichstag tanzt. Der Linken-Politiker tanzte schon einmal zu einem gewaltverherrlichenden Song gegen die Polizei - diesmal geht es um die AfD.
Staatskanzlei und Landtag
Seitenhieb gegen Klöckner? Söder stellt sich demonstrativ hinter Regenbogenflagge
Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Regenbogenflagge nicht hissen lässt, wehen in Bayern zum Christopher Street Day Flaggen vor Staatskanzlei und Landtag. Laut Markus Söder ist das ein Zeichen gegen „Hass und Diskriminierung“.
SPD-Parteitag
„Eine der Mütter des Erfolges“: Bas lobpreist Esken
Auf dem SPD-Bundesparteitag dankte Bärbel Bas in ihrer Rede Saskia Esken für deren Engagement als Parteivorsitzende und kritisierte den mangelnden innerparteilichen Zusammenhalt im Umgang mit Esken. Zudem dankte sie Esken für ihre Verdienste.
AfD-Gesetzentwurf
„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte
Bei einer Bundestagsdebatte über ein AfD-Gesetz, das die staatliche Finanzierung von parteinahen NGOs verbieten soll, stellte sich die Union hinter NGOs – CDU-Abgeordneter Lukas Krieger nannte das Gesetz einen „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“.
Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
Ehemalige Außenministerin
Bei letzter Bundestagsrede: Baerbock schießt gegen die AfD und feiert ihre Amtszeit
In ihrer letzten Bundestagsrede hat Annalena Baerbock eine positive Bilanz ihrer Zeit als Außenministerin gezogen. Sie sei „auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Außerdem schoss sie mehrmals gegen die AfD.
Nach Nichtwahl
Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person
Nach ihrer gescheiterten Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Union vor, demokratische Prozesse gezielt zu behindern. Mit der „substanzlosen Kampagne“ gegen ihre Person habe die Union „wieder einmal die Demokratie beschädigt“, erklärt Reichinnek.