Berlin
1,2 Millionen Euro
Obwohl ganzer Gebäudeteil nicht genutzt wird: Berlin zahlt ab 2026 Millionenmiete für Flüchtlingsunterkunft
Ab 2026 zahlt Berlin monatlich 1,2 Millionen Euro für ein Bürogebäude, das zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umgebaut werden soll. Geplant war auch ein Bereich für unbegleitete Minderjährige, der fällt jetzt weg – kostet aber dennoch Miete.
SPD setzt sich durch
Um weiterhin kostenloses Schulmittagessen und Kinderbetreuung zu finanzieren: Berlin plant, neue Kredite aufzunehmen
Der Berliner Senat will die Gebührenfreiheit in Kitas, Schulen und Gesundheitsausbildungen auch in den kommenden Jahren fortführen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen Medienberichten zufolge über neue Kredite.
Kurfürstenstraße
16-Jähriger von Gruppe niedergestochen – Berliner Senat will mit Waffenverboten reagieren
Ein 16-Jähriger wurde am Samstagabend in Berlin von Unbekannten mit einem Messer verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der Berliner Senat will nun mit Waffenverboten in S- und U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen reagieren.
Editorial
Die große Störung
Hinter der Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf soll eine rechte Fake-News-Maschine stehen. Melanie Amann meint, die CDU habe Angst vor Nius, und ein Think Tank macht Apollo News als Ursprung der „Kampagne“ aus. Dabei zeigt das politische Berlin vor allem, wie absurd sein Politikverständnis geworden ist.
„Claim-Allianz“
Geförderter Verein: Berliner Senat verweigert Auskunft zu Islamismus-Kontakten und Verfassungsschutzbeobachtung
Der Berliner Senat unterstützt den muslimischen Verein „Claim-Allianz“ mit über 170.000 Euro. Dabei gibt es Hinweise auf Verbindungen zu islamistischen Netzwerken. Eine Verfassungsschutz-Beobachtung steht im Raum – doch der Senat verweigert die Auskunft.
Kriminalität
Zwei schwere Gewalttaten in Berlin: 16-Jähriger niedergestochen, Mann lebensgefährlich verletzt
Zwei brutale Angriffe erschüttern Berlin: Jugendliche verletzen einen 16-Jährigen mit einem Messer, Schlägen und Tritten. Passanten entdecken einen schwer verletzten Mann auf der Straße.
Erfundene Belästigung
Medienbericht: RBB zahlt 400.000 Euro Entschädigung an Grünen-Politiker Gelbhaar
Weil sich der RBB für eine Rufmord-Kampagne gegen Stefan Gelbhaar einspannen ließ, soll der frühere Bundestagsabgeordnete Geld erhalten. Wie viel, wollte der Sender vor seinen Beitragszahlern geheimhalten.
Anton-Wilhelm-Amo-Straße
Oberverwaltungsgericht entscheidet: Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist endgültig rechtskräftig. Bereits 2020 fiel der Entschluss durch die Bezirksversammlung, die Straße umzubenennen. Damals erklärte man: Der ursprüngliche Straßenname sei „diskriminierend und schade dem Ansehen Berlins“.
Berlin
Notoperation: Mann auf Supermarktparkplatz Messer in den Kopf gestochen
Ein 25-Jähriger wurde am Montagabend auf einem Supermarktparkplatz in Berlin-Lichtenberg durch einen Messerstich am Kopf schwer verletzt und musste notoperiert werden. Der mutmaßliche Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat.