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Asyl
Solingen
Solingen-Untersuchungsausschuss offenbart: Gescheiterte Abschiebungen sind keine Ausnahme, sondern Normalität
Im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag offenbart ein Behördenmitarbeiter gravierende Mängel im deutschen Abschiebesystem. Der gescheiterte Versuch, den Attentäter Issa Al Hassan abzuschieben, sei kein Einzelfall – sondern eher die Regel.
Gewerkschafts-Forderung
Wegen Messerangriffen: Polizei soll Erste-Hilfe-Gürtel wie beim Militär bekommen
Angesichts der zunehmenden Messerangriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass alle Polizisten mit Erste-Hilfe-Gürteln ausgestattet werden. So sollen starke Blutungen schnell abgebunden werden können.
Berlin
Überlastung der Justiz: Jetzt soll Künstliche Intelligenz Asylverfahren beschleunigen
In Berlin und Niedersachsen soll in Zukunft Künstliche Intelligenz bei Asylverfahren eingesetzt werden und so die richterliche Entscheidungsfindung erleichtern und vor allem beschleunigen.
Abdi A.
Weil er bereits Blutgeld bezahlt hatte: Somalier erhielt für Totschlag geringere Strafe von Berliner Gericht
Ein Somalier bekam vom Landgericht Berlin wegen Totschlags eine verringerte Haftstrafe, weil seine Familie bereits ein Blutgeld an die Angehörigen des Opfers gezahlt hatte. So sollte eine Blutrache verhindert werden.
WDR
Merkel kritisiert Zurückweisungen: „Wenn jemand ,Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Migrationspolitik erneut kritisiert: „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, sagte sie im Hinblick auf Zurückweisungen an der Grenze.
Barbarossabad
„Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank“, sagt Bürgermeister zu Flüchtlingsübergriffen auf Mädchen
Vier syrische Männer sollen im Freibad von Gelnhausen mehrere minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben. Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) erklärte dazu, bei hohen Temperaturen lägen „die Gemüter manchmal blank“ – und sieht trotz des Vorfalls kein generelles Sicherheitsproblem.
Kleine Anfrage
Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot
Linke Aktivisten umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge, indem sie diese gegen Geld tauschen. Sachsen-Anhalt muss jetzt zugeben, dass dies legal ist, fordert aber Gesetzesverschärfungen, damit es zukünftig verboten wird.
Andreas Korbmacher
„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sprach hier von einem „Einzelfallurteil“. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das jedoch anders.
Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.