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AfD
3sat-Sendung
Demokratie muss „ihre Grenzen schützen“: Bosetti fordert, dass die AfD „abgeschoben“ wird
Sarah Bosetti hat in der neuesten Ausgabe ihrer Sendung ausgeführt, warum es dringend ein AfD-Verbot brauche. Die Partei sei „ein Eindringling in die Demokratie“ und müsse daher „abgeschoben“ werden. Wähler der AfD nannte sie „doof“.
Amtsgericht Tiergarten
Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland“-Kommentar – Verfahren vor Gericht eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen wegen eines „Alles für Deutschland“-Kommentars. Doch der wehrte sich und bekam nun vor Gericht recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Berlin
Eltern klagen gegen Regenbogenfahne vor Schulhort
Eltern einer Grundschülerin haben gegen eine Regenbogenfahne vor einem Schulhort in Berlin geklagt. Das Hissen von Regenbogenfahnen ist in mehreren Bundesländern erlaubt.
Brandenburg
Lesungen bringen Kindern ab drei Jahren Transsexualität näher – Stadt Eberswalde fördert „Queere Wochen“
Die Stadt Eberswalde fördert die Auftaktveranstaltung der „Queeren Wochen“ finanziell und organisiert auch eine Leseaktion, bei der Kleinkindern ab 3 Jahren mit einem „Trans-Teddy“ beigebracht wird, dass sie womöglich im „falschen Geschlecht“ geboren sind.
Waldkappel
AfD-Übertritt in Hessen: SPD will ihren Vizebürgermeister loswerden – „Nazis haben bei uns keinen Platz“
Ein Kommunalpolitiker aus Nordhessen, der über die SPD-Liste ins Amt gewählt wurde, ist zur AfD gewechselt. Lukas Gesang, Erster Stadtrat in Waldkappel, hatte seinen Parteiwechsel zunächst nicht offengelegt. Die SPD fordert seinen Rücktritt: „Nazis haben bei uns keinen Platz – weder in der Partei noch in der kommunalen Politik.“
Grünen-Politikerin schockiert mit unfassbarer Umfrage – Apollo Newsroom
Eine grüne Stadträtin fragt sich, ob AfD-Wähler noch Organspenden erhalten sollten. Dieses Thema hat sie auch in einer Umfrage auf X behandelt – mit dem unfassbaren Ergebnis: Ganze 25 Prozent sind dagegen. Das erinnert an die schockierenden Grundrechtsdiskussionen aus der Corona-Zeit.
Haßfurt
„Schwachkopf“-Rentner vor Gericht: Zwei von sechs Vorwürfen sofort fallengelassen
Am Mittwoch steht der „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff vor Gericht. Er soll mit fünf Retweets und einem eigens geschriebenen Beitrag Volksverhetzung begangen und verbotene Symbole verbreitet haben. Zwei der Fälle wurden jetzt bereits verworfen.
Nach AfD-Hochstufung
Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen
Auf der Innenministerkonferenz haben sich Bund und Länder offenbar auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die waffen- und dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder erarbeiten soll. Die könnten greifen, wenn die AfD-Hochstufung gerichtlich bestätigt wird.
Bundesfinanzministerium
„Überkontrolle“: Bundesregierung verweigert Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion
Die Bundesregierung weist eine AfD-Anfrage zu Gerichtsverfahren des Finanzministeriums als „administrative Überkontrolle“ zurück. Sie verweigert detaillierte Auskünfte und gibt an „lediglich der politischen Kontrolle des Bundestages“ zu unterliegen.