„Linke 2.0“
Streit um Migrationskurs: Sieben Austritte aus dem BSW in kurzer Zeit
Sechs bayerische Mitglieder des BSW und ein Europaabgeordneter verließen die Partei. Während die Mitglieder aus Bayern die Abstimmung mit der AfD beklagen, sieht Pürner eine Einengung der Meinungsfreiheit.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass sieben Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht austreten. Zum einen verließ der Europaabgeordnete Friedrich Pürner die Partei, zum anderen verließen sechs Mitglieder aus dem Landesverband Bayern das Bündnis. Wie Welt am Sonntag berichtete, verließ Pürner die Partei, weil „die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden“. Mitglieder des Vorstands würden gegen Kritiker vorgehen und hätten eine „Linke 2.0“ etabliert, die nicht mehr unter der Kontrolle Wagenknechts stehe, so Pürner.
Die bayerischen Mitglieder verließen die Partei am Donnerstag wegen Differenzen in der Migrationspolitik. Darunter befindet sich Josef Ilsanker, der stellvertretende Landesvorsitzende des BSW, und Robert Striesow, der ebenfalls dem Landesvorstand angehörte. Beide waren vorher Mitglied bei den Linken. Das „Statement zum Austritt aus der Partei“ liegt dem Spiegel vor. Die Personen stören sich an einer „populistischen Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen“.
Besonders stören sie sich daran, dass das BSW am Freitag zusammen mit der AfD dem Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zustimmte. In dem Austrittsschreiben heißt es: „Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Damit meinen sie, dass einzelne Mitglieder der Union und FDP entgegen der Fraktionslinie gegen den Entwurf stimmten.
Der EU-Abgeordnete Pürner schreibt in seinem Austrittsbrief: „Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ein autoritäres Verhalten hat sich breitgemacht.“ Außerdem kritisiert er die Beteiligung des BSWs an den Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg. Er schreibt: „Beide Koalitionen waren falsch. Besonders für eine Koalition in Thüringen hat man unsere Überzeugungen über Bord geworfen.“
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Pürner ist Arzt und setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie ein. Er war Leiter des bayerischen Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg und verlor im Herbst 2020 seine Arbeit, weil er Corona-Maßnahmen kritisierte. Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende der Partei, sprach laut Welt von einer „Kampagne“ gegen ihre Partei. Parteiaustritte aus anderen Parteien seien keine Nachrichten wert, sondern normal. Aber die „alten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien“ wollten den Einzug des BSW in den Bundestag verhindern.
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Ali verteidigte die Abstimmung zusammen mit der AfD in der Talkshow „hart aber fair“ am Montag. Sie sagte: „Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe.“ (Apollo News berichtete). Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht deutete derweil an, ihre politische Karriere vom Wahlergebnis abhängig zu machen. „Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte sie der dpa.
Und weiter: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“ Doch sie sei „zuversichtlich“, dass ihre Partei es schaffen werde. Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegt das BSW laut verschiedenen Instituten nur noch zwischen vier und fünfeinhalb Prozent – der Einzug ins Parlament ist damit unsicher (mehr dazu hier).
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Ich habe mich sowieso gewundert, als Pürner dem BSW beigetreten ist.
Ein Mensch mit so viel Charakter und Stehvermögen, dass er sich für seine Überzeugung beruflich degradieren und zwangsversetzen lässt, passt nicht in eine SED-Nachfolgepartei, die sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, ihre Überzeugungen für Machtanteile über Bord wirft und wo sich im Prinzip alles um eine Dame dreht, die gern im Mittelpunkt steht, nach Zeugnissen ihres Umkreises nicht teamarbeitsfähig ist und sich vor laufenden Kameras und Blitzlichtern am wohlsten fühlt.
Das BSW ist ein Strohfeuer, das bereits am Verlöschen ist, denn es wird nicht mehr genährt.
Schade ist nur, dass diese Möchtegern-Partei in den Ostländern dermaßen in die Wahlergebnisse gepfuscht hat. Das war wohl auch ihre einzige Aufgabe.
Die BSW bereits am Ende der Reise angekommen. Wie die WU. Obwohl der WU hätte ich einiges zugetraut. Aber als sie sich von der AfD distanzierte und sich wieder der CDU annähern wollte, implodierte diese Partei. Somit nur noch das Original! Klar AfD.
„One Woman Show“ BSW zerlegt sich selbst.
Als hätte man es nicht voraussehen können.
Frau Ali war für Impfpflicht. Sie zur Co-Vorsitzenden zu machen, war mit der erste Fehler.
Herr Pürner bleibt sich selbst treu. Super!
Ich hoffe, das BSW versinkt in der Bedeutungslosigkeit und nimmt Die Linke hoffentlich mit. Mal schauen, ob der ganze linke Kader des BSW dann wieder in ihrer alten Partei eintreten.
Bravo Herr Pürner, es hat schon das Sprechverbot in Bayern gereicht!
Alter Wein in neuen Schleuchen, bleibt trotzdem alter Wein.
Der Geburtsfehler des BSW ist die Aufnahme des ehemals Linken Kader.
Das einzig Gute am BSW ist, dass sie die alte SED-Linke gespalten und damit quasi erledigt hat.
Was werden nun die Mitglieder tun, die ihr aus der Linkspartei gefolgt sind? Reumütig in den Schoß der allein seligmachenden Altlinken zurück kehren?
Hätte es bei der Europawahl die Möglichkeit gegeben, einzelnen Kandidaten Stimmen zu geben, hätte ich vermutlich Herrn Pürner gewählt. Denn dieser mutige Mann hat sich in der Corona-Zeit sehr um die Wahrheit und die Vernunft verdient gemacht und hat gegen die Verrücktheiten und den Wahnsinn der Maßnahmen seine Stimme erhoben. Leider war das BSW als Gesamtes für mich unwählbar. Ich wähle keine linke Kader-Partei. Zudem war ich mißtrauisch, das Wagenknecht-Projekt könnte ein Instrument des Mainstreams sein, ein wenig bei den Oppositionellen zu fischen, um diese Stimmen dem Regierungslager zuzuführen. Und so ist es letztlich auch gekommen, wie die Wahlen im Osten Deutschlands gezeigt haben.
Ich habe mich dennoch gefreut, daß Herr Pürner das Mandat für das Europaparlament erlangt hat. Nun ist er weg von dem Bündnis, zu dem er nie gepaßt hat. Mal schauen, ob er nun als Solo-Abgeordneter in Vergessenheit gerät oder noch weiter irgendwo mitmischen wird.
Die Privatpartei ist in der Auflösung. Kein Verlust.
Wer in der LInken keinen lukrativen Posten (Mandat) ergattern konnte, versuchte es dann im BSW und wer auch da leer ausging ist jetz wohl auf der Suche nach neuen Einkommensmöglichkeiten.
Geht ja beim BSW schneller als gedacht! Habe aber vorausgesagt, dass das BSW schnell wieder Verschwindet, wer seine Wähler sofort nach den ersten Wahlen verrät wird auch von den Wählern verraten!!
Das BSW war sowieso nur ein Versuch, die sterbende SED-Linke irgendwie zu retten. Millionärin Wagenknecht sollte sich mit Oskar aufs Altenteil legen. Von mir aus auch übereinander …
Je schneller die von der Bühne verschwinden desto besser. Sind doch nur weichgezeichnete linksextreme Hardliner.
BSW-Parteimitglied und WEF-Markenbotschafterin Ulrike Guerot spielt aber weiterhin das U-Boot?
https://www.weforum.org/people/ulrike-guerot/
(Aber selbstverständlich wartet dieser Kommentar auf die „redaktionelle Freigabe“…)
„verließ der Europaabgeordnete Friedrich Pürner die Partei“
Sehr gut! Dass er überhaupt erst eingetreten ist, hat mich sehr enttäuscht! Da ist er ja relativ schnell doch noch zur Erkenntnis gelangt, allerdings hätte er – so intelligent wie er ist – das wirklich vorher wissen können.
Meinen Respekt hatte Pürner schon zur Corona Zeit und jetzt zeigt er wieder eine eigene Meinung zu der er steht. Solche geradlinigen Menschen braucht das Land. Danke.
Ich verstehe viele Kommentare nicht. Die aus dem BSW Ausgetretenen sind doch für ein weiterso in der Migrationspolitik.
„Sechs bayerische Mitglieder des BSW ….. verließen die Partei.“
Wenn sechs (!) Mitglieder aus einer Partei austreten, dann ist das echt eine Nachricht Wert?
In der größeren Parteien ist so etwas fast eine alltäglicher Vorgang: Austritte und Neumitglieder.
Das sind doch gute Nachrichten , Pürner war eh zu schade für diese Stasi Wagenknecht. Oh oh die Partei zerlegt sich von allein, dann macht die Werte Union ja vieles richtig 👍🙏
Sie sind Teil der ersten Thüringer Brombeer-Koalition und stehen aktuell unter Korruptionsverdacht.
Nun wurde die Immunität der BSW-Minister Wolf (Ramelows beste Freundin) und Schütz aufgehoben.
Dass Herr Pürner aus der BSW ausgetreten ist mag ja OK sein.
Er kassiert aber weiterhin das Abgeordnetengehalt, für einen Job, den er der BSW zu verdanken hat plus Ruhegehalt, was er später auch noch erhält.
Ich gönn’s ihm, aber ein Gschmäckle hat’s schon.
Aber, clever gemacht.
Zur Migration hat Frau Wagenknecht von Anfang an eine klare Position bezogen. Da haben sich Linke offensichtlich nur eingezeckt in der Hoffnung auf Mandate.
Das der BSW eine unwählbare Mogelpackung ist, konnte man ja aber auch längst beim Landesverband in Thüringen sehen. Traurig, dass es so viele unbelehrbare Linke gibt, die irgendwann alleine in einem Land stehen, aus dem jeder der die Fähigkeiten und Mittel hat sich verabschieden wird, wenn es nicht endlich eine der Bürgermehrheit entsprechende rechtskonservative Regierung gibt.
Das BSW ist entzaubert. Das ging relativ schnell.
Nun müsste dies noch mit den Grünen gelingen.
Na – ich nehme doch an, dass Herr Pürner nicht länger seinen bestens dotierten Sitz im EU-Parlament, den er als Mandatsträger schließlich der BSW verdankt, auch sofort wieder an das BSW zurückgibt.
Oder doch nicht?
die BASIS wäre was, nicht die zum x-ten mal umlackierte SED.