Bundestag
Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest
Im Bundestag streiten AfD und SPD nicht nur über Politik, sondern auch über Quadratmeter. Obwohl die AfD jetzt doppelt so viele Abgeordnete stellt, weigert sich die SPD, den größeren Fraktionssaal zu räumen.
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Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit. Seit der Bundestagswahl Ende Februar ist die AfD mit deutlich mehr Personal im Bundestag vertreten als die SPD.
Die SPD-Fraktion ist bei der Bundestagswahl von 206 auf 120 Abgeordnete geschrumpft. Die AfD hingegen wuchs von 76 auf 151 Abgeordnete an. Damit ist sie nun die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Entsprechend erhebt die Partei Anspruch auf den größeren Fraktionssaal „3-S-001“, den bislang die SPD nutzt. Der Raum umfasst 462 Quadratmeter. Die AfD soll hingegen in den früheren Saal der FDP mit 251 Quadratmetern umziehen.
Trotz dieser Zahlenlage verweigert die SPD den Raumtausch. Zur Begründung führt sie die besondere Rolle als Regierungsfraktion an. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, erklärte gegenüber Bild, es gebe „sachliche Gründe“ für den Verbleib im größeren Saal. Man benötige den Platz, weil man „als Regierungsfraktion mit einer Vielzahl von Teilnehmern“ arbeite, einschließlich Minister und deren Mitarbeitenden. Zudem betonte Wiese die „direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU“ als Vorteil des aktuellen Standorts.
Die AfD zeigt für diese Argumentation wenig Verständnis. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, sagte: „Es gelten die Gesetze der Logik: große Fraktion, großer Saal. Kleine Fraktion, kleiner Saal. Deshalb ist der Zirkus der SPD nicht nachvollziehbar.“
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Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist sichtlich genervt von dem andauernden Streit. Bereits mehrfach habe sie das Thema gegenüber den Fraktionen angesprochen, so eine Sprecherin des Bundestages. In der vergangenen Woche bat Klöckner im Ältestenrat erneut um eine sachliche Lösung.
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Eine Entscheidung steht weiterhin aus. Ob die SPD ihren bisherigen Raum behalten kann oder die AfD in den größeren Saal einzieht, bleibt offen – die Verhandlungen dauern an.
Es geht ja nicht um die „Demokratie“, sondern um „ihre Demokratie“, die sie „unsere Demokratie“ nennen.
Helmut Schmidt, Willy Brandt , Wehner usw würden heute aus der SPD austreten wenn sie das noch erleben müssten! Das waren noch Politiker mit Format !
Muessen wir befuerchten, dass die SPD auch bei 4% ….. noch den groesseren Saal will?
Die SPD kann sich ja auch weigern, sie sind schließlich Wahlverlierer! „Unsere Demokratie“!
Wahre Demokraten, die Leute von der SPD.
Die SPD demonstriert sinnbildhaft, dass sie den Staat als ihre Beute betrachtet.
Tja die SPD wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein dann hat sich das auch erledigt.
Können Sie sich die Welt so drehen, wie es denen passt?
Schlechte Verlierer
Bei den nächsten Wahlen werden die von der SED überholt und nur noch einstellig ein wenig noch existieren dürfen. Dann ist es aus.
Die SPD hat keine Zukunft.
Sachliche Gründe? Ich lach‘ mich tot. Das ist wohl eher verzweifelte Besitzstandswahrung einer abgehalfterten Partei,
Die Spezialdemokraten benötigen nun mal so viel Raum – für die angestellten NGOs 🙂
Wenn die AfD den großen Saal wider Erwarten doch bekommt, was dann? Kommen dann die „Omas gegen Rechts“ zum „demonstrieren“ vorbei? 😉
Das ist gelebte „Unsere Demokratie“.
Das bedeutet, sie machen einfach, was sie wollen.
Merkt man ja auch sonst an jeder Ecke, das alles andere nicht das Interesse unserer Politiker findet.
Die SPD, immer noch nicht angekommen im heute. Sie scheint noch festzusitzen in den Zeiten, wo ein Gerhard Schröder große Wahlerfolge eingefahren hat. Das was die SPD der AfD, die ewig gestrigen, vorwirft, praktiziert sie hier mal wieder selbst.
So scheint die SPD auch von der Angst getrieben zu sein, dass eine räumliche Nähe zur CDU, dazu führen könnte, dass sich diese beiden Parteien annähern könnten.
Im größeren Fraktionssaal gibt es die schöneren Sandkästen und auch ganz feine Förmchen. Die will man halt nicht hergeben. So geht es halt im Kindergarten zu. Alles nur noch lächerlich, hat aber nichts mit Politik zu tun, denn da wären Leute unterwegs, die sich wie erwachsene Menschen verhalten.
Ein Fall für Amnesty International.
Vorausgesetzt alle sind da, stehen der AfD pro MdB also 1,66 qm zu und der SPD 3,85 qm.
Kann man da nicht Amnesty International einschalten? Oder gleich an Herrn Vance wenden.
Tja, Frau Klöckner, jetzt heißt es „Farbe bekennen“! Sie ist Präsidentin und muss nun genau das entscheiden! Typisch, dass sie nur allgemein von „Streit“ spricht, anstatt klar zu benennen, dass die SPD sich unfassbar infantil und auch undemokratisch verhält. Sie hätte es LÄNGST klarstellen können. Ich kann mir denken, wie es ausgeht! Und dann wird es natürlich wieder heißen, dass die sich doch nicht so anstellen sollen.
Aber die deutschen wollen’s ja alles so …
Wie im Kindergarten. Für die SPD würde es auch ein Sandkasten tun.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
sehr geehrte Mitglieder des Ältestenrates den Deutschen Bundestages,
aus Rücksichtnahme auf die Gesundheit der AfD-Bundestagsabgeordneten und aus historisch-politischer Rücksichtsnahme auf die SPD-Bundestagsabgeordneten, empfehle ich eine salomonische Lösung: Austausch der Türschilder & der Saalbezeichnungen beider Fraktionsäle – mit der Option auf Rückbenennung, wenn die SPD wieder Fraktionsstärke einer Volkspartei erreicht!
Ich bitte um kurzfristige Umsetzung und behalte mir eine Beschwerde bei EU-Gerichtshof als neutraler Dritter vor. Die Politikqualität darf nicht durch Nickeleien und Diskriminierungen beeinträchtigt werden – die journalistische Kritik an der AfD erschwert.
Die Größe einer Fraktion wird an Hand der gewünschten Ideologie bestimmt – also Alles richtig.
Die AfD sollte mit Brandschutz argumentieren, da im Brandfall aufgrund der Überbelegung eine Flucht nicht ohne Panik ablaufen würde!
Kindergarten. Von beiden Seiten übrigens.
An Stelle der dritt größten Partei im Parlament würde ich die Abschaffung der 5% Hürde in Betracht ziehen. Somit müssten sie sich nicht spätestens 2029 a die wenig schönen blauen Stuhle ketten bei möglichen 4 %.
Schnick Schnack Schnuck