Debatte im Plenum
Stilles Waffenembargo gegen Israel – Hat Scholz im Bundestag gelogen?
Am Donnerstag brachte Friedrich Merz die Debatte um ein stilles Waffenembargo der Bundesregierung gegenüber Israel in den Bundestag - und konfrontierte Olaf Scholz mit konkreten Hinweisen. Der Kanzler aber gibt sich unwissend.
Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung ein stilles Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, hat den Bundestag erreicht. Bei einer geplanten Debatte am Donnerstag zum Thema „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ ging der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung, die Exportgenehmigung, zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel, […] zu erteilen“, erklärte Merz.
Und weiter: „Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert; Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.“
„Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und für die Menschen in Israel wert?“, konfrontierte Merz den Bundeskanzler, woraufhin Empörung unter den SPD-Abgeordneten ausbrach. Der Bundesfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ergriff das Wort, um Merz unangemessenes Verhalten vorzuwerfen. Er habe die Gedenkveranstaltung genutzt, um schwere Vorwürfe zu erheben, auf die die Bundesregierung in diesem Format nicht angemessen reagieren könne, meckerte er.
Merz entgegnete, dass Mützenich gar nicht auf seine Worte hätte reagieren müssen, wenn es nicht tatsächlich Verweigerungen zur Genehmigung gegeben hätte. Anschließend berichtete Merz, dass die CDU Zuschriften von „einer größeren Anzahl“ an Unternehmen erhalten habe, in denen diese schildern, dass Anträge auf Exportgenehmigung seit Monaten nicht bearbeitet werden. „Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?“, fragte der CDU-Vorsitzende.
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Merz forderte die Bundesregierung auf, klar zu sagen, wenn man keine Waffen an Israel liefern wolle, anstatt sich in der Öffentlichkeit als Unterstützer Israels darzustellen. Und holte schließlich zum Totalschlag aus: „Und die abschließende Bemerkung, die kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Es bleibt nicht verborgen, dass in den Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung dort gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern. Wir werden in jedem Falle nein sagen. Und nur so können Sie dann sagen: Es hätte ja gar keine Anträge gegeben und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen.“
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Schließlich reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz selbst auf die Vorwürfe und erklärte: „Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.“
Doch an den Worten von Olaf Scholz müssen Zweifel aufkommen. Wie Apollo News am Dienstag berichtete, ging der Export von Kriegswaffen nach Israel im laufenden Jahr im Vergleich zu 2023 um 99 Prozent zurück. Waren 2023 noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel geliefert worden, betrug der Wert der Lieferung dieses Jahr bis August 32.449 Euro – 0,16 Prozent des Vorjahresbudgets. Zwischen März und September wurden keine weiteren Exporte genehmigt. Kriegswaffen sind nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. Auch der Export von Rüstungsgütern nach Israel sank insgesamt stark: Wurden 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert, sind es im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro.
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Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, sprach am selben Tag, an dem der Apollo News-Artikel erschien, in einem Interview mit der Zeitung Die Tagespost ebenfalls von einem „stillen Waffenembargo“ Deutschlands gegenüber Israel. „Der jüdische Staat in seiner schwersten Stunde wird ausgerechnet von Deutschland in Sachen Rüstung im Stich gelassen“, sagte er. Doch Olaf Scholz will sich offenbar einmal wieder nicht erinnern.
Scholz und lügen, ich glaubs ja nedd, dass gab’s ja noch nie…
Olaf kann sich nicht erinnern…..nichts neues…..
Lügen – „Vergessen“ – wieder Lügen.
Das nennt sich Scholz’scher Triathlon.
Passt zu Scholz. Politik wird bei Ihm hinter den Kulissen ausgehandelt. In der Öffentlichkeit stellt er sich als der „Anständige“ Respektkanzler der Bürger dar..
So war es auch bei Cum-Ex und Warburg, Sich öffentlich über Steuerbetrüger empören und dann hinter den Kulissen mit Banker verhandeln, gegen die Ermittlungen laufen.
Heute dazu keine Erinnerung mehr….
„DEBATTE IM PLENUM
Stilles Waffenembargo gegen Israel – Hat Scholz im Bundestag gelogen?“
NIEMALS !!!!!
Er ist stets der Wahrheit verpflichtet.
😁😁
Schönen Gruß von R. Benko !!!!!!!
💰💰💰💰💰💰
Erst das Gewinde um das „Handbook Germany“ und nun wieder solche offensichtlichen Unwahrheiten – es darf doch nicht angehen, dass die Regierung und regelmäßig anlügt und niemand kann dagegen etwas unternehmen. Wo bleibt das Misstrauensvotum?
Sie wissen, dass sie lügen. Wir wissen, dass sie lügen, doch sie lügen einfach weiter.
Immer diese Scherzfragen… warum soll er denn ausgerechnet im Bundestag *nicht* lügen?
Scholz hat auch den Vater des Brokstedt Opfers angelogen. Scholz ist ein absolut widerlicher Mensch.
immer wieder muss ich den alten Satz bemühen, dass ich gar nicht so viel essen kann wie ich k möchte
Nachdem die Bundesregierung fast alle Waffenhersteller, durch unsinnige Waffengesetze in den Ruin getrieben haben und die vorhandenen Altbestände in die Ukraine geschickt wurden, ist halt einfach nichts mehr da, das an Israel geliefert werden könnte !
Deutschland hat sich selbst entwaffnet und steht mit herunter gelassenen Hosen da…
Da lügt der eine mehr als der andere. Beide können weg.
Vermutlich weiss Scholz überhaupt nicht mehr, was lügen ist.
Amnesie auf zwei Beinen.
sChlimmer vorwUrf. nieMals würde herr scholz EXtra die unwahrheit sagen.
oder irgendetwas vergessen.
Sorry, irgendwie spinnt meine Tastatur.
Ja Wie! Ein Politiker der nicht Lügt?
Haftung für Politiker.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Karriere von Scholz. Wenn es ernst wird, kann er sich nicht erinnern oder versucht er sich stets so auszudrücken, dass immer andere schuld sind…Scholz ist permanent mit seiner eigenen Reinwaschung beschäftigt, dass er gar keine Zeit mehr für das regieren hat. Die Haltung der Verantwortlichen in der Regierung gegenüber Israel ist unverantwortlich. Besonders dann, wenn man sich so manche Hamas, Hispollah…Aussage betrachtet. Der Satz, „zuerst die Israelis und dann der ganze Westen“, fällt immer wieder. Wenn es um den Westen geht, brüsten sich die Terroristen noch damit, dass sie mittlerweile schon genügend Leute im Westen hätten, welche jederzeit angreifen können. Wer dabei noch die Menschen im gleichen Boot versucht auszubooten, der ist es nicht wert Bundeskanzler zu sein.
Darüber denke ich gar nicht nach, ob Scholz gelogen hat oder nicht. Scholz lügt nämlich, wenn er den Mund aufmacht!
Dafür gingen aber wohl seit 07.10.2023 weitere hunderte(?) Millionen € an die Palis = Hamas &Hizbolla, die ja Israel bekanntlich vernichten, und ALLE Juden, ja auch in D, töten wollen
Naja, man muß halt als rotGRÜNE Sozialisten „Prioritäten“setzen, auch bei der Wahl seiner strategischen Partner. Schließlich haben das nationale Sozialisten auch getan, zB. enge Kollaboration & Kampfverbände mit dem 1ten „Führer“der Palis, Mufti al-Husseini.
Vielleicht in Absprache mit Biden ?
Die Linken schmieden doch alle ein Komplott gegen Netanjahu.
Scholz gibt sich unwissend!! Das kennen wir doch!
Hat der Scholzomat wohl andere Befehle bekommen. Die Waffen werden vermutlich in der Ukraine benötigt.
Wer unbedingt irgendwelchen Auftritten des ‚Olaf dem Vergesslichen‘ beiwohnen möchte, der sollte auf jeden Fall eine Kotztüte dabei haben.
Ist das nicht auch eine Art von Antisemitismus? Natürlich nicht, würde Scholz nie machen.
Wäre nicht das erste Mal, dass der Respektkanzler lügt. Gehört anscheinend zu seinem respektablen Charakter.
Wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Die Ampel besteht aus Lügnern Ignoranten und …. Wenn ich es ausschreiben kommt die Polizei zum Frühstück..