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AfD-Niedersachsen
Stephan Kramer: „Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“
Mit der Hochstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands rückt erstmals ein westdeutscher Verband in den Fokus des Verfassungsschutzes – Stephan Kramer sieht darin eine Bestätigung früherer Warnungen und hält Extremismus in der AfD für ein bundesweites Problem.
Mit der Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ ist erstmals ein westdeutscher Verband der Partei vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet worden. Für den Präsidenten des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer, kommt dieser Schritt nicht überraschend.
„Dass das jetzt einen West-Verband betrifft, zeigt das, was ich schon früher gesagt habe: Das Thema Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Entscheidung des niedersächsischen Landesamts sei daher „folgerichtig“, auch mit Blick auf das Gesamtbild. „Das Landesamt hat eigenständig gesammelt, ausgewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen erwiesen extremistischen Landesverband handelt“, so Kramer.
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Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte den dortigen AfD-Landesverband Mitte Februar entsprechend hochgestuft. Zuvor war die Partei dort seit 2022 als Verdachtsfall beobachtet worden. Nach einer Verlängerung im Jahr 2024 musste die Behörde spätestens im Mai 2026 entscheiden, ob die Beobachtung fortgesetzt oder eine Hochstufung vorgenommen wird. Mit der jetzigen Einstufung ist Niedersachsen der erste westdeutsche Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch gilt. Die Partei klagt gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Hannover.
Kramer verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen in Thüringen. Dort hatte der Landesverfassungsschutz bereits 2021 bundesweit erstmals einen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Thüringer AfD um ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte sich gegen die Einstufung selbst nicht juristisch gewehrt, sondern lediglich einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht beanstandet.
Mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Bundespartei betonte Kramer, er sehe keine Auswirkungen auf die Landeseinstufungen. Das Gericht hatte in einer Eilsache entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen, behandeln und öffentlich so bezeichnen darf. Kramer hatte diese Entscheidung zwar als „enttäuschend“ bezeichnet (Apollo News berichtete), zugleich aber klargestellt: „Auswirkungen auf die Landeseinstufungen vermag ich nicht zu erkennen.“ Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
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Den einzigen Extremismus den ich erkennen kann, ist, wie die Verfassungsschutzämter extrem leichtfertig, falsche Einstufungen der AfD vornehmen.
Und das ist wahrhaftig mittlerweile ein gesamtdeutsches Problem.
Blabla, ich kann es nicht mehr hören. Es geht um Machtverlust der Altparteien, die ihre Tröge nicht abgeben wollen. Die AfD ist unsere einzige Rettung, damit wollen die Altparteien sich nicht abfinden.
Verfassungsschutzpräsidenten, die sich nicht als Schützer der Verfassung, sondern der Regierung begreifen, sind nicht nur ein niedersächsisches Problem.
Verfassungsschützer sind Angestellte/Beamte des jeweiligen Innenministers (-in) sonst nix‼️
Der dürfte doch normalerweise nicht mehr im Amt sein. Was ist in diesem Land schon normal? Der Verfassungsschutz ist links durchsetzt. Siehe Bremen. Man müsste nur mal weiter forschen und aufdecken. Dieser Verfassungsschutz ist entweder abzuschaffen oder zu reformieren. Außerdem verlange ich den Abzug aller V- Männer aus der AFD und die Offenlegung der Namen.
Der hätte niemals dieses Amt bekommen dürfen. Er hat keine passenden Qualifikationen
Da fehlt mir der explizite Grund, warum denn die Niedersachsen AFD nun auf einmal Rechtsextrem sei. Sie sagen ja nur, das sie das jetzt so einordnen. Aber irgendwie sagt niemand, warum das jetzt auf einmal so sein soll. Wenn da nix genannt wird, kann man auch nix wiederlegen und es wirkt herbei fantasiert.
Der hat das mal gesagt, der dies usw. und manchmal denkt sich ein Möchtegern-Journalist etwas aus… wie Deportationen das wird dann auch der AfD in die Schuhe geschoben.
Ich kann diese ewig gleiche und permanent dauernde immer wieder durchgequirlte Scheiße nicht mehr hören.
Und damit rechnen die ganz fest… Bloß nicht schlapp machen 💪🏻😉
Ich frage mich gerade, wie man so herumlaufen kann, wenn man ein derartiges Amt bekleidet. Hat er keinen guten Barbershop und Herrenausstatter gefunden? Am Geld liegt es sicher nicht…
Frage:
Was ist der Unterschied zwischen Stephan Kramer und Ali Chamenei?
Antwort:
Ali Chamenei hat seinen Bart gepflegter getragen.
Er ist doch zum Judentum konvertiert, nachdem er erst in der CDU, SPD und FDP (Reihenfolge weiß ich jetzt nicht genau) Mitglied war. Wer hat hier etwa noch Fragen?
Und der Verfassungsschutz sagte auch: „Wir sind Antifa“.
Konfuzius sagt: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest – steig ab.
Bis ich gerichtsfeste Beweise gesehen haben sind das für mich politisch motivierte Lügengeschichten.
An denen fehlt‘s gerade – typisch sozialistische Mangelwirtschaft (!)
Im Notfall muss man Begriffe wie „Deportationen“ unterjubeln.
Ich sehe darin eine Bestätigung früherer Warnungen und halte Extremismus in der Antifa und dem Zentrum für Politische Schönheit für ein bundesweites Problem.
Ausgesprochen von jemandem, der in der linksextremen Amadeu Antonio Stiftung tätig ist und für eine weisungsgebundene Behörde arbeitet (obwohl er die dafür nötigen Anforderungen nicht erfüllt), hat so eine Aussage überhaupt keinen Wert.
Sollte (!) sie keinen Wert haben. Praktisch wird geramscht, was man kriegen kann.
Es ist auch immer ein Haar in der Suppe.
Ein linker Extremist redet von Extremismus.
Wirds noch irrer?
Indianer hatten ein Sprichwort:
Wenn dein Pferd tot ist, steig ab.
So wie ich das sehe ist es ein großes Problem, dass die SPD fachfremdes Personal wie studierte Sozialpädagogen auf den Chefposten vom Verfassungsschutz hievt.
gewalttätiger Antifa-Linksextremismus interessiert den Kramer wohl gar nicht. Denn davon hört man von ihm gar nichts. Auch von Terrorbekämpfung ist nichts zu hören. Der Verfassungsschutzchef in Thüringen wird sehr gut bezahlt. Wenn der Kramer aber ein Aufgabengebiet nur in der Bekämpfung der AFD sieht, soll er sich dem „Privatmann“ Günther anschließen und sein Amt sofort abgeben.
Die AFD ist nicht für alles verantwortlich. Selbst wenn es die AFD nicht gäbe würde ich konservativ sein und diesen links/woken Mist nicht wählen. Mein Wahlzettel würde ungültig gemacht werden. Außerdem würde ich niemals gendern und links denken. Diese Parteien kapieren nicht, dass nicht die AFD der Feind ist, sondern ihre Ideologie.
Dieser Typ ist ein einziges extremistisches Problem
Ein politischer Nomade wie Kramer, ein Ex-CDU, Ex-FDP jetzt SPD, der dient nicht dem Gesetzt, sondern dem jeweiligen ,,Herrchen“ der ihn bezahlt. Die AfD ist genauso wenig ,,gesichert rechtsextremistisch“ , wie er geeignet für den Job des Verfassungschefs.
Ich habe den Eindruck, dass der Mann mit dem langen Bart irgendwie total verblendet und daher nicht für die eigentliche Aufgabe, der Neutralität, seines Amtes geeignet ist.
…und wann wird dieser Mullah endlich abgelöst, auf die eine oder andere Art….??
Extremisten und Spinner gibt es mit Sicherheit in der AfD, wie in jeder anderen Partei auch. Parteien sind sind immer Sammelbecken für Ideologen.
Paranoia, grenzenloser Hass auf Andersdenkende und Geisteskrankheit sind auch nicht nur ein Problem thüringischer Behördenfunktionsauguste !
Ungebildet in wichtigen Ämtern muss aufhören, vor allem wenn sie mit Wölfen tanzen