Angriff auf Pressefreiheit
Bedrohungskampagne der Linkspartei gegen Apollo News: Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Wie die Berliner Zeitung berichtet, ermittelt nach der Kampagne der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen Apollo News nun der Staatsschutz. Die Partei hatte dazu aufgerufen, Apollo News „auf die Tasten zu treten“ und es dem Medium „ungemütlich zu machen“.
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Nach der Kampagne der Berliner Linkspartei gegen Apollo News ermittelt jetzt der Staatsschutz. Wie die Berliner Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte, hat das Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes die Ermittlungen aufgenommen. Das Verfahren wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Zu möglichen Schutzmaßnahmen oder Ermittlungsansätzen äußert sich die Behörde aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht.
Ebenso hat die Polizei bislang nicht mitgeteilt, wegen welcher möglichen Straftatbestände ermittelt wird – etwa ob es um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) oder einer Bedrohung (§ 241 StGB) geht.
Auslöser der Ermittlungen sind mehrere Aufrufe, mit denen die Linkspartei in Berlin-Treptow offen gegen Apollo News mobilisierte. Auf Flyern, die bei einer Parteiveranstaltung verteilt wurden, hieß es, man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“ und „Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen“. Rechtes Gedankengut wolle man „aus den Köpfen treiben“, so die Formulierung im Material der Linken.
Die Flyer zeigten zudem Bilder des Gebäudes, in dem sich die Redaktionsräume befinden. Bereits zuvor war es zu einer Serie von Sachbeschädigungen an den Räumen gekommen.
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Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“ sprach der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, davon, man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“.
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Er kündigte „weitere gemeinsame Aktivitäten“ an, die er vor Ort „nicht öffentlich ausführen“ wollte. Er nannte dabei auch die gezielte Störung der Apollo-Seminare für junge Journalisten als mögliche Aktion. Zugleich rief die Partei zur Teilnahme an einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe „Aktiv gegen Apollo News“ auf.
Später verteidigte Warnke in der Berliner Zeitung sowohl die Flyer als auch die Veranstaltung. Er sprach von einem „erfundenen Gewaltaufruf“. „Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren“, sagte Warnke. Die Aktion gegen Apollo News bezeichnete er als „Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird“.
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An dem Treffen nahm auch Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung teil, die das Projekt Belltower.News betreut. Sie regte an, den Vermieter der Redaktion zu kontaktieren. Die Stiftung, die jährlich Millionenbeträge aus staatlichen Förderprogrammen erhält, verteidigte die Aktionen in einer eigenen Stellungnahme ausdrücklich.
Dort heißt es, es sei eine „zentrale Aufgabe der Amadeu-Antonio-Stiftung, demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar zu machen“. Den Slogan „Rechten Medien auf die Tasten treten“ bezeichnet die Stiftung als „Metapher, die sich ganz eindeutig nicht gegen Menschen richtet“. Kritische Berichterstattung über ihre Rolle wertet sie als „kalkulierten Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
Ich glaube die Überschrift kann missverstanden werden, würde ich umformulieren.
Ich hab auch sofort einen Riesenschreck bekommen!
es klingt, als würde man gegen AN ermitteln, ich hoffe, das es nicht so ist
Zitate sind erlaubt…….andere Dinge nicht.
Man wartet sicher auf jeden Fehler…..
Nun, die Überschrift kann tatsächlich mißverstanden werden – ich hatte auch kurz gezuckt.
Der Artikel selber, insbesondere auch der Link zur „Berliner Zeitung“ im Artikel schaffte dann aber Klarheit.
Bzgl. der mißverständlichen Überschrift.
Ob bei den Ermittlungen gegen die „Linken“, ob über das Gebaren der AA-Stiftung irgendwas „ermittelt“ wird, wird man sehen.
Ich glaub es eher nicht – finde es aber gut, daß das Thema hier, in der „Berliner..“ und auch anderswo, weiterhin beobachtet wird…
Ich denke Apollo News leistet großartige Arbeit. Die Überschrift finde ich jedoch etwas verwirrend, da sie nach dem ersten Lesen den Eindruck erweckt, dass gegen das Nachrichtenmagazin ermittelt werden würde (warum auch immer),,, Ich wünsche dem jungen und ambitionierten Journalistenteam um Max Mannhart weiterhin die Kraft und Stärke um ihre Arbeit weiterführen zu können.
Man sollte nicht nur die Überschriften überfliegen, es ist sinnvoll, einen Text im Ganzen zu erfassen ☝🏻
Die Linke(n) sollten nicht verboten werden.
Ächtung wäre der bessere Umgang.
@Apollo: Danke für eure Arbeit.
Man kann nicht „auf die Tasten treten“, ohne jemand dabei auch auf die Finger zu treten.
Schon der Spruch ist für mich sehr martialisch.
Klar, in meinen Ohren klingt „auf die Tasten treten“ so harmlos wie „Handarbeit“.
Gut, dass Apollo News ihnen auf die Finger klopft!
Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: „jemandem auf die Finger klopfen“ bedeutet nicht mehr und nicht weniger als „jemanden scharf zurechtweisen“ (laut Duden).
Leider ist Berlin wahrscheinlich schon ein rechtsfreier Raum.
Benedikt Lux (Grüne): „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Unfasslich !
Lese ich das richtig, GEGEN AN wird ermittelt?
Wir sind 33 angekommen. Definitiv.
Mensch Leute, einfach mal den Artikel lesen.
Wer immer nur die Überschrift liest, kann die lernen, die Welt zu verstehen.
Man kann die Überschrift durchaus aus so interpretieren, wie sie gemeint ist, wenn man sie nicht nur einfach überfliegt.
Vielleicht sollt jeder auch einmal darüber nachdenken, wie konditioniert das eigene Hirn bei der Feindbild-Erkennung ist.
Bei der Fülle an Nachrichten jeden Tag merke ich selbst, dass man schnell von den eigentlichen Fakten weggleiten kann, wenn man viele Sachen nur überfliegt.
Sie lasen offensichtlich nicht richtig.
Allerdings: Dieser Artikel hier scheint mir recht schnell zusammengetippt.
Aber: Im hiesigen Artikel ist ein Link zur „Berliner Zeitung“, also deren Artikel dazu. Welcher hier verkürzt zitiert wird.
Empgehlun: Dem Link folgen – dahinter gibt es etwas konkretere Info dazu…
Sorry, aber das ist sehr komisch geschrieben.
Gleichgültig ob es sich um §§ 111 oder 241 StGB handelt — beide Delikte sind sogenannte Offizialdelikte, die Ermittlungsbehörden MÜSSEN also sofort, nachdem sie vom Sachverhalt Kenntnis erlangen, Ermittlungen aufnehmen; es bedarf also keiner Strafanzeige Dritter.
Insofern wäre interessant, ob sie genau DAS auch getan haben, oder ob das Verfahren erst durch die Handlung eines Dritten in Gang gesetzt wurde …
Sehr erfreulich, dass Jetzt rechtsstaatlich ermittelt wird, die forcierten Gewaltdrohungen bzw. Gewaltaufrufe gegen AN ernstgenommen werden.
Wird mit Sicherheit äußerst objektiv und unvoreingenommen stattfinden die Ermittlung… 🥱🤔
Sehr gut, da hat wohl ein verärgerter Apollo Leser Anzeige erstattet. So schnell kann es gehen. Bin mal gespannt, wie das ausgeht. Ich habe sehr viele Vorwürfe von der linken Seite gelesen, aber keine Fakten. Jetzt können sie vor Gericht mal versuchen zu beweisen, dass Apollo News „undemokratischen Kampagnenjournalismus“ betreibt. Der Vorwurf ist schon ziemlich wild.
An deren Begründungen ist das Gericht gar nicht interessiert. Falls da verhandelt wird, dann nur im Sinne der Anklagepunkte.
Also ich habe die Überschrift so verstanden wie sie gemeint war.
Ja, ich bin gespannt, welche Ergebnisse es da (in Berlin!) geben wird.
Meine Frage an Juristen ist, wie weit subtile Themen in Kunst und Kultur, aber eben auch im politischem oder vor-politischem Spektrum, die die ethischen Grenzen überschreiten, aber die Menschen eben manipulativ beeinflussen (also eine Stimmung erschaffen, die Konsequenzen haben kann), strafbar sind?
Zumindest wäre doch die Frage, in wie weit solche Dinge von unseren Zwangsabgaben bezahlt werden müssen? Siehe mein anderer Kommentar, den ich, zwecks der Nähe zum Thema „Tod“ bei der Bundeswehr (ist ja nicht ganz abwegig), dort unterbringen musste.
Die Überschrift bitte umformulieren.
Unglücklich formulierte Überschrift, die vermuten lassen könnte, hier würde gegen Apollo News ermittelt.
Insofern : Staatsschutz ermittelt mutmaßlich gegen Mitglieder der Partei die Linke und der Antonio Amadeus Stiftung .
Nach der den konspirativen Treffen der Linken und Mitgliedern der Antonio Amadeus Stiftung, in denen Straftaten verabredet wurden, die sich gegen die Redaktionsmitglieder von Apollo News richteten, ermittelt nunmehr die Polizei und der Staatsschutz Berlin, naheliegend und
mutmaßlich gegen die Initiatoren des Gewaltaufrufes, bzw. den Verabredungen zu Straftaten, auch nach Bekanntwerden
Verabredung zu Straftaten, siehe StGB § 30 Abs.2 StGB
Versuch der Beteiligung
(2) Ebenso wird bestraft wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder mit anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder ihn anzustiften.
Welcome to the EUDSSR!
Hoffentlich kommt dabei etwas Vernünftiges heraus, das ich nicht nur AN, sondern auch allen anderen alternativen Nachrichtenportalen von Herzen gönnen würde, die davon unter Umständen ebenfalls profitieren würden. Allerdings fehlt mir der Glaube daran, wenn ich daran denke, wie derzeit einige angeblich konservative Ministerialpolitiker agieren und einzelnen Antifa-Gruppierungen bei jeder Gelegenheit finanzielle Zuschüsse gewähren – oft mit den billigsten Argumenten.
Hallo AN-Team, mein letzter Kommentar zu einem anderem Thema ist gerade bei Euch in Bearbeitung. Ich bitte Euch, diesen persönlich zu lesen, denn auch da hatte ich eine Verdrehung der Stift. gefunden, die schon ungeheuerlich ist (auch in dem Kontext des 1. Kommentars). Ich kannte bisher nur eine neutrale Erklärung zu dem Thema und nun kamen mir nur eingefärbte Artikel entgegen, obwohl die Streuung immer mal wieder nur von diesen Akteuren aus dem Spektrum ausgeht und eben nicht, wie behauptet wird, umgekehrt!
Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Ich frage mich in letzter Zeit immer wieder, wie es so schnell so weit kommen konnte. An AN: Viel Glück und gute Nerven. Eigentlich kann bei diesen Ermittlungen nichts Belastendes herauskommen, eigentlich… Aber ich traue den Machthabern mittlerweile alles zu.
„Eigentlich kann bei diesen Ermittlungen nichts Belastendes herauskommen, eigentlich… Aber ich traue den Machthabern mittlerweile alles zu.“
Wie meinen Sie das ?
Soweit ich es verstanden habe, soll nicht gegen AN ermittelt werden, sondern gegen diese linke Zusammenkunft und ihre Gewaltaufrufe.
„Schnell“ finde ich jetzt nicht so ganz passend als Bezeichnung der ganzen Entwicklung im Lande.
Ich glaube, die Anzeichen waren vielfach vorhanden, jedoch hat Merkel es geschafft, viele Menschen einzuschläfern und vier Amtszeiten sind ja schon ein ganz schön langer Zeitraum.
Das Ganze konnte jedoch auch nur mit Unterstützung der Staatsmedien und Altmedien und der Unterwanderung der Institutionen gelingen.
2015 und dann Corona waren so zwei Glockenschläge, die bei vielen Menschen Schwingungen im Hirn ausgelöst und das eigene Denken angeregt haben, weil die Verwerfungen ab diesen Zeitpunkten einfach für jeden sichtbar waren, der nicht aktiv weggeguckt hat.
Ihren letzten Satz unterstreiche ich und ergänze noch um ein Wort: Aber ich traue den Machthabern mittlerweile alles „Schlechte“ zu.
Wie die linksgrün-versiffte „taz“ gegen Alice Weidel und die AfD hetzt: https://taz.de/AfD-hetzt-gegen-Hochschulen/!6116589/
Da bleibt nur noch ein Verbotsverfahren gegen die Linken! Sind doch eh mehr als flüssig!
Der Staatsschutz ermittelt?
In Deutschland?
Und es geht gar nicht mal gegen die AfD?
Hat schon was von Stasimethoden
Ich denke man kann durchaus sagen, dass es Stasimethoden sind.
Es würde mich in Berlin nicht wundern, wenn sich die Ermittlungen des Staatsschutzes schlussendlich gegen ApolloNews selbst richten würde. Schliesslich kennen wir in Deutschland ja keine unabhängige Justitz, sondern nur eine weisungsgebundene…!
Hier der Artikel
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/staatsschutz-ermittelt-nach-linken-veranstaltung-apollo-news-die-rechte-redaktion-in-unserem-kiez-li.10000771
Die „Berliner Zeitung“ ist mir schon mehrmals aufgefallen weil sie nicht so linkslastig wie die meisten anderen ist und sich auch mal „kritisch“ traut.
Schade dass nicht bekannt ist ob die Polizei von sich aus ermittelt oder wer da Anzeige erstattet hat. Herzlichen Dank jedenfalls von mir an den Unbekannten. Hoffentlich kriegen die linken Hetzer richtig Ärger mit dem „Rechtsstaat“
Den Linksfaschisten, die alles dafür tun, dass es zum Bürgerkrieg kommen wird, muss endlich das Handwerk gelegt werden!
Von uns allen hochverehrte Apollo News Redaktion ihr seid leider nicht die einzigen die von dieser Antonio -Stiftung belästigt wird. Da gibt es noch andere Leute die schon seit Jahren von denen immer mal wieder öffentlich schlecht gemacht werden. Das sind ehrliche Leute die eigentlich mal Linke waren oder immer noch sind. Diese Stiftungs Typen sind nicht ganz richtig im Kopf die greifen ihre eigenen Leute an bloß um weiterhin Fördergelder abzugreifen.👎👎👎