Staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter der Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage gegenüber Apollo News. Demnach ging die ursprüngliche Meldung des für das Strafverfahren gegen Bolz verantwortlichen Posts durch das hessische Portal bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts ein. Dieses brachte die Ermittlungen daraufhin ins Laufen.
So beschrieb ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage den Ablauf: „Die Meldestelle hatte die Angelegenheit an die ZMI weitergegeben. Die ZMI hat aufgrund des Wohnorts Berlin die Sache nach Berlin gemeldet. Die Ermittlungen wurden dann von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei Berlin durchgeführt, da hier die Zuständigkeit liegt.“
Auch ein Sprecher des BKA bestätigte auf Anfrage gegenüber Apollo News, dass der Anstoß für das Verfahren von „Hessen gegen Hetze“ kam. Demnach erstattete das durch das „Hessen CyberCompetenceCenter“ des hessischen Innenministeriums betriebene Portal am 27.11. vergangenen Jahres beim ZMI des BKA Meldung über den betreffenden Post. „Diesen [Beitrag] bewertete die ZMI BKA als strafrechtlich relevant und leitete den Vorgang nach Feststellung der örtlichen Zuständigkeit an das LKA Berlin weiter“, teilte ein Sprecher gegenüber Apollo News mit.
Der Grund für die Hausdurchsuchung war ein Post auf X vom 20. Januar 2024, in dem Bolz eine Zeile der Taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgegriffen hatte – diese enthielt jedoch die NS-Parole „Deutschland erwache“. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm deshalb nun das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch vor.
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Immer wieder tritt Bolz als politischer Kommentator bei unter anderem der Welt und zuletzt auch im SWR auf. Auch bei Apollo News war er schon öfter zu Gast. Über Jahre lehrte er an der Technischen Universität Berlin als Professor für Medienwissenschaften. 2018 wurde er emeritiert. Bolz besitzt auf seinem Account auf X 91.000 Follower.
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Danke für die Recherche! Dieses Melde-Portal muss dringend geschlossen werden. Wegen Hetze.
Alle Meldeportale müssen geschlossen werden.
Und lebenslang in Haft, wie dieser Freislerische Richter!
So einfach wird das nicht geschlossen, denn es wird vom hessischen Innenministerium betrieben. Verantwortlicher Minister Prof. Dr. Roman Poseck CDU.
Hat AN auch nicht bei jedem Kommentar einen „Melden“-Button, den betätigen darf, wer zumindest ein Häkchen hat? 😇
Ja, dank der Gesetze. Früher hat man sich nicht mit Klarnamen im Internet mit nacktem Arsch, für alle sichtbar, präsentiert und hat böse Kommentare aller Art einfach weggelacht – fertig war die Wurst.
Dann kamen immer mehr (darunter der Staat selbst) auf die tolle Idee, dass am besten bei jeder Bewegung im Internet der Klarname dabei steht – und die Leute mach(t)en es mit.
Plötzlich wurden die Bedrohungen real und die Leute fingen an rumzuheulen und anzuzeigen. Jetzt sind schon über gesetzlich vorgeschriebene Zensur hinaus und ich frage mich, ob ich noch eine neue Art Internet erleben werde, bei dem wieder alles von vorne losgeht (p2p z.b.)
Ja, sicherlich. Bisher habe ich aber noch nicht davon gehört, dass AN beamtete Schergen einsetzt, um auf Kommentare mit dem Entzug aller Kommunikationsgeräte bei dem Betreffenden zu reagieren.
Da wird nichts geschlossen werden. Was früher die Stasi noch mühsam über IMs machen musste, erledigen heute tausende freiwillige und staatsfinanzierte Denunzianten und die Meldestellen. Den Rest regelt wie gewohnt der Staatsapparat mit seiner willfährigen Justiz und seinen „Straßenleuten“.
Warum denn?
Füttert die doch mit Fake News, bis sie ihnen oben rauskommen.
Und Hass.
Volle Zustimmung. Diese linksgrün-versifften Denunziationsschleudern haben keinerlei Existenzberechtigung, weshalb ihnen unverzüglich der Stecker zu ziehen ist.
Mit Abstand am meisten Schuld auf sich geladen hat indessen das zuständige Amtsgericht in Berlin, welches diesen Durchsuchungbeschluss niemals hätte unterzeichnen dürfen.
Dort besteht aller Grund, ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung einzuleiten. Das müsste natürlich über eine neutrale Staatsanwaltschaft erfolgen.
Wenn jede faktische, realistische, rationale Aussage gleich staatsdeligitimierend ist — was sagt das über diesen Staat?
Kritik am Staat verboten.
Der Staat hat immer recht.
So schlimm war das nicht mal in der DDR. Dieser Staat ist wirklich am Ende.
Bitte unseren Staat nicht mit den Linken plus Union gleichsetzen. Denn der Staat sind wir alle, nicht die allein.
… das er autoritär ist und sicher nicht freiheitlich demokratisch!
Das er -abseits seiner geschriebenen Verfasstheit – vielleicht gar kein „Freiheitlich“ demokratischer Rechtsstaat mehr ist?
Eine Demokratie ohne Presse UND Meinungsfreiheit ist faktisch nicht möglich. Darüber herrscht in (allen anderen realen) Demokratien bekannt mich Konsens
Dass sich der Staat, oder besser gesagt, die Staatsorgane selbst deligitimiert haben-
Würde ich gerne kommentieren, traue mich aber nicht, hier meine Meinung zu sagen.
Was ich nicht so ganz verstehe: der Post von Bolz war Mitte Januar 2025. Jetzt sind wir pi mal Daumen 9 Monate weiter. Warum JETZT bzw. JETZT ERST??? Hat man darauf spekuliert, daß Bolz mit weiteren Äußerungen noch belastenderes „Material“ erzeugt, oder was wollte man mit der Warterei bezwecken?
(Damit keine Mißverständnisse aufkommen: ich bin absolut GEGEN diese Hausdurchsuchung bei Bolz!)
Der Post wurde nicht 2025, sondern Anfang 2024 verfasst…
Das habe ich auch schon mehrmals angesprochen.
Herr Steinhöfel wollte im Interview ja noch darauf zurückkommen, es ging dann aber wohl in Vergessenheit.
„Warum JETZT bzw. JETZT ERST???“
Das Lesen und Verstehen fällt manchmal eben schwer 😇, war ja auf Hochdeutsch und nicht auf Hessisch……
Das hat möglicherweise etwas mit der jüngsten Ankündigung von Herrn Merz zu tun, sich jetzt stärker den Ursachen für den Aufstieg der AFD zu widmen. Deshalb sollen kritische Journalisten eingeschüchtert werden. Ich fürchte, da kommen noch harte Zeiten auf die freien Medien zu.
„Erbarme. Zu spât. Die Hesse komme“.
Lied von Badesalz.
Nein, das war von den Rodgau Monotones..
Mit einem Berliner Staatsanwalt! Der trägt für den Vorfall eine 100%e höhere Verantwortung. Der steht höher in der Hackordnung der Executive, die die Bürger schützen sollte. Und warum war er nicht bei dem oder den Journalisten der taz? Die haben angefangen mit der Rezitation des unsäglichen Liedtextes, sozusagen Ursprung und Ursache.
Nun, da muß man doch auch irgendwie Verständnis aufbringen …
Da schafft das hessische Innenministerium eine Meldestelle und hat dafür sechs Meldestellen und eine Abteilungsleiterstelle neu geschaffen und besetzt. Und die müssen jetzt natürlich dauerhaft ihre eigene Existenzberechtigung durch Meldevorgänge nachweisen, sonst heißt es doch irgendwann unweigerlich, daß die wieder weg können. Und in der Situation greift man natürlich nach allem, was irgendwie meldbar aussieht …
»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«
(B. Brecht)
Dss ist die Handschrift der wunderbaren in Hessen ansässigen Ex-Innenministerin.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen
Tja, immer wieder Hessen.
Ich bin wahrlich erschüttert über mein Bundesland.
Gibt man bei Google ein:
wir wollen das stadtbild verbessern:
city-manager:in gesucht
Man wird sich wundern, wieviele
Städte seit Jahren solche Stellen
zu vergeben haben u. auch besetzen,
z.B.:
„Dazu gehören auch Maßnahmen zur
Verschönerung des Stadtbildes…“
https://www.goslar.de/wirtschafts-und-zukunftsort/wirtschaft/innenstadtmanagement
Mein Stadt, in der Provinz von NRW,
hatte schon vor 25 J. die erste
Citymanagerin u. vier Außendienstler
als Brücke zwischen Polizei u. Ordnungsamt.
Das ist mal ein Argument 👍🏻👏🏻 unschlagbar sachlich.
Ein Staat – egal welcher und wo er sich auf diesem Planeten befindet – der solche Meldestellen errichtet und finanziert, um Andersdenkende zu verfolgen, hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun.
Es wird nicht nur bei Ermittlungen und Geldstrafen oder gar Haftstrafen bleiben.
Irgendwann geht man den nächsten Schritt.
Je schneller ein Regime sich Richtung Abgrund befindet, umso heftiger wehrt es sich.
Jedes Mittel recht, auch über Leichen zu gehen, keine Seltenheit in der Menschheitsgeschichte.
Hier musste ich niemandem etwas erklären, wozu Regime, die fernab der Grundrechte und Menschenwürde agieren, imstande sind, alles zu leisten, um die eigene Bevölkerung zu entrechten oder gar zu entmenschlichen.
Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen.
Vielleicht sollte mal einer, der das hier liest, die Meldestelle bei der Meldestelle melden.
Ne die taz rückwirkend zum Januar 2024!
Wenn man bedenkt, dass Bundesinnenminister Dobrindt erst vor wenigen Monaten von einem „Störmechanismus in unserer Gesellschaft“ (Braunschweiger Zeitung v. 9.6.2025) gesprochen hat und das BKA eine ihm unterstellte Behörde ist, handelt es sich bei der Meldestelle um eine Einrichtung, die offenkundig versucht, den Bedeutungshof dessen mit etwas zu besetzen, was den Begriff der Störung ad absurdum führt. Die Folge davon ist vor allem, dass Menschen, denen ärztlich diagnostiziert ist, unter gesellschaftlichen Störungen seelisch als auch körperlich mitunter schwer zu leiden, damit flugs als „Simulanten“ (Fegert, 2022: 13) gelten. Angesichts dessen ist kaum abzuschätzen, welche Verheerungen die Umtriebe der Meldestelle nicht allein für Norbert Bolz nach sich ziehen, sondern weit darüber hinaus für ungezählte Dritte. Warum sich in Berlin außerdem eine Staatsanwaltschaft und sogar ein Amtsgericht dafür instrumentalisieren ließen, insbesondere das Wort des Ministers in sein Gegenteil zu verkehren, müsste insofern rasch aufgeklärt werden.
Weil Berlin total linksgrünwoke ist incl. CDU -Oberbürgermeister.
Ist Dobrindt auch ein Störfaktor in diesem irren System??
Ich meine man könnte in Deutschland doch alles sagen 🤦♀️
Merz muss diese Denunziationsportale umgehend verbieten! Wofür hat das Volk denn die Linken abgewählt?
DIE Hoffnung stirbt zuletzt.
Merz ist ein Linker. Wie die ganze merkelistische Regie der heutigen CDU.
Die hessische Landes-Regierung im CDU/ Grüne Kabinett Bouffier II im Jahre 2020 war und ist für diese absurde Denunziationsstelle verantwortlich. Kein Grünes, sondern ein CDU-Repression-Projekt, alle betroffenen Ministerien in CDU Hand. .
Abgewählt??? Wie kommen sie denn darauf, dass die CDU/CSU keine linke Partei ist?
Die hessische CDU Regierung von 2020 ist für dieses Denunziationsportal verantwortlich, keineswegs Linksgrüne.
Das Problem ist, wir haben nur eine linke Regierungspartei der ehemaligen Ampel definitiv abgewählt, die Grünen. Die andere ist leider wieder mit in Regierungsverantwortung gehievt worden, trotz ihrer lumpigen 16% und darum ist es Herrn Merz nicht gestattet diese Meldestellen zu eliminieren, Lars und Bärbel haben schon längst Nein gesagt.
Merz wurde mit den Stimmen der Kommunisten zum Kanzlerdarsteller…
Kanzler der zweiten Wahl.
Merz? Ihr Ernst???
Merz macht gar nichts, der kann nur die Wähler anlügen und das Land weiter ruinieren.
Sie meinen diesen Merz??
Diese unsäglichen Meldestellen
wollen u. müssen sich mit möglichst
vielen Fällen legitimieren.
Als zu Beginn der Neuzeit die
Justiz in weltliche Hände überging
boomten die Hexenprozesse:
„So gab es zu Beginn der Neuzeit eine Vielzahl an Krisen wie die Kleine Eiszeit, pandemische Seuchen und verheerende Kriege. Außerdem konnte es erst strukturell zu massenhafter Verfolgung kommen, als einzelne Aspekte des Magieglaubens in das Strafrecht der frühmodernen Staaten übertragen wurden.[1] Hexenverfolgungen wurden sowohl mit Hilfe der Gerichtsbarkeit, teilweise auch gegen den Willen der Obrigkeit eingefordert und durchgeführt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Hexenverfolgung
Der erste Denunziant , der mithilfe des neu erfundenen Buchdrucks ein Buch herausgab, die Bibel für die Inquisition: Heinrich Kramer. Ein Deutscher.
Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter der Hausdurchsuchung Warum überrascht mich das nicht ?
….. weil Faeser ihre Finger im Spiel hat.
Unsere Verfassung sieht keine »Staatlichen Meldestellen« vor.
In unserem Land ist kein Platz für Denunziationsportale.
Schande über alle die daran mitarbeiten.
Hinter dieser staatlichen Meldestelle stecken noch eine Reihe mehr an Organisatoren, dies sind dann wohl sog NGO, die man seitens der SPD alle nicht nennen will.
https://hessengegenhetze.de/die-meldestelle/partner-hilfsangebote
Weiß jemand, ob Frau K. Dröge wegen ihres Ausspruches, prangend am Eingang zu Buchenwald, getätigt von ihr in der Glotze, angezeigt wurde?
„Hessen gegen Hetze“
Ich bin gerade am Überlegen, ob wir die nicht im eigenen Schnüffel-Portal melden sollten. Zumal es hier um Unterdrückung journalistischer Arbeit und Bekämpfung der Meinungsfreiheit geht. Diese unglaublichen Vorgänge finden nun fast täglich statt und das ganze aus unseren Steuergeldern finanziert.
Was ist in diesem Land bloß los?
Verantwortlich für dieses Denunziationsportal in unseligem Stil war und ist die hessische Landes-Regierung im Kabinett Bouffier II. Implementiert im Jahre 2020 waren alle betroffenen Ministerien von Inneres, Justiz bis Digitales in CDU Hand. Diese absurde Denunziationsstelle war und ist kein Grünes, sondern ein CDU-Repression-Projekt, das sich offenbar immer mehr verselbständigt hat, absehbar im klaren Auftrag der dortigen Herrschaftsmilieus.
Wenn das so ist, dann wohl in der Hoffnung, möglichst ertragreich AFD-Äußerungen zu bekommen.
Hessen gegen Hetze hetzt also…
Und das nicht ernst seit heute. Ein richtig ekelhaft schlimmer Verein
Es ist einfach unglaublich!