Müllrose
SPD wollte mit AfD kooperieren, um Vorteile bei der Ausschussbesetzung zu haben
Im Brandenburger Müllrose wollten SPD, CDU, Bündnis Müllrose und die AfD bei der Vergabe der Ausschusssitze kooperieren, um Vorteile zu erlangen. Der Fall ist bemerkenswert und zeigt, dass der SPD die Brandmauer weniger wichtig ist, als sie oft vorgibt.
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Im Brandenburger Müllrose kam es in der neugewählten Stadtverordnetenversammlung zu einer ungewöhnlichen Konstellation. Um gegenüber dem Wahlgewinner, der Parteiunabhängigen Wählergemeinschaft Müllrose, bei der Vergabe der Posten in den Fachausschüssen bessere Chancen zu haben, wollten die beiden Fraktionen SPD/CDU und Bündnis Müllrose/AfD eine Zählgemeinschaft bilden. Nach Vorstellung der beiden Fraktionen wäre ihre Zählgemeinschaft, die bei der Vergabe der Ausschusssitze als eine Fraktion gezählt hätte, mit sieben Sitzen größer gewesen als die Fraktion der Parteiunabhängigen Wählergemeinschaft Müllrose und hätte dadurch mehr Ausschusssitze gehabt als der Wahlgewinner und mehr, als ihnen als einzelne Fraktionen zugestanden hätten.
Dieses Manöver wurde jedoch vom zuständigen Amt unterbunden, da in der Rechtsprechung es eindeutig verboten wurde, eine Zählgemeinschaft nur mit dem Ziel zu gründen, sich einen Vorteil bei der Verteilung der Ausschusssitze zu verschaffen, wie die MOZ berichtet.
Nach dem gescheiterten Versuch bleibt dennoch eine Erkenntnis übrig: Die SPD sieht in einer Kooperation mit der AfD kein Problem, wenn es ihr nützt. Oft genug betonen SPDler bei der AfD in Brandenburg, dass diese laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ sei, und wie wichtig eine Brandmauer gegenüber der AfD sei.
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni wurde die AfD in manchen Regionen Ostdeutschlands stärkste Kraft. Dadurch stehen ihr eigentlich diverse Posten auch in den Präsidien der Gremien zu. Diese müssen jedoch durch Parlamentarier gewählt werden. Für große Aufregung im linken Spektrum sorgte die Wahl zum stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden im Landkreis Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Landkreis wurde die AfD mit 29,6 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU, die trotz der Kandidatur von Philipp Amthor auf nur 23,9 Prozent kam. Für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte der AfD-Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer und konnte 41 von 67 Stimmen auf sich vereinen und damit die Kandidatin der Grünen schlagen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Erik von Malottki, der ebenfalls im Kreistag sitzt, kritisierte die CDU, der er unterstellte für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, scharf und warf der CDU vor, durch eine solche mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene „eine Koalition aus CDU und AfD im Land und Bund vorzubereiten“, wie der Spiegel berichtet.
Nach dieser Logik bereitet auch die SPD, nach der Kooperationsanbahnung in Müllrose, Koalitionen mit der AfD vor. Es lassen sich neben Müllrose zahlreiche weitere Beispiele finden, wo SPD und AfD gemeinsam agierten. So zum Beispiel bei der Abwahl des Bürgermeisters von Hildburghausen. In Folge der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gegen den linken Bürgermeister, war die SPD konsequent und es wurden gegen die SPD-Abgeordneten Strafen verhängt, sodass die SPD bei der Wahl im Juni in Hildburghausen mangels Kandidaten nicht antreten konnte (Apollo News berichtete).
Nachrichten aus der Zukunft für 28. September 2025:
CDU/CSU will mit AfD koalieren, um die nächste Bundesregierung und den Kanzler zu stellen!
>>Oft genug betonen SPDler bei der AfD in Brandenburg, dass diese laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ sei,<<
Können die "SpDler", kann überhaupt irgendein Linker nachvollziehbar erklären, was "rechtsextrem" genau bedeuten soll? Bis heute habe ich keine entsprechende Erklärung vernommen. Können sie es etwa nicht? (rhetorische Frage)
SPD bauernschlau,rückgratlos und durchschaubar mit ihren billigen Tricks.
Um in Regierungsverantwortung zu kommen,verkaufen sie ihre eigene Mutter.
Scheinheiligkeit, Ignoranz und Vorteilsnahme beschreiben die Altparteien sehr gut.
Nun, das ist eine Nachricht aber keine Neuigkeit.
Sozialisten lügen immer. Selbst, wenn sie vorgeben, nicht zu lgen, lügen sie.
Sozialismus ist nichts als Lug und Trug. Deswegen gibt es auch zwei Arten von Sozialisten: Die einen, die auf der Straße für den Sozialismus demonstrieren und werben, weil sie an diesen Lug glauben, und die Bonzen, die irgendwelche Posten besetzen und das Gemeinwohl in Privatwohl ummünzen.
Diese Bonzen sind der Abschaum der Menschheit, weil sie die einen mit ihrem Lug blenden und die anderen mit ihrem Trug um ihre Lebensleistung betrügen.
Und der Genosse Dschugaschwili hatte schon recht, diese Profiteure, Parasiten, Paladine und Portepeeträger nach Workuta (oder sonstwohin) zu entsorgen.
Was nicht passt, wird passend gemacht – bewährte Praxis.
Immer die Fahne im Wind in die Richtung wo die Vorteile locken
Einfach Rückgradlos , Schäbig ,
Das Demokratieverständnis der Demokratieretter, Obacht!
So fängt es an:
Inschrift auf dem Holocaust Memorial in Washington DC:
„Denken Sie daran: Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann damit, dass eine Partei die Medien kontrollierte. Eine Partei entschied, was Wahrheit ist. Eine Partei zensiert die Rede und bringt die Opposition zum Schweigen. Eine Partei teilt Bürger in „uns“ und „sie“ und fordert ihre Unterstützer auf, „sie“ zu kujonieren. …“
AFD: „Wir vergessen nicht!“ (außer uns selbst…)
Was für windige Gestalten. 🤣
Die SPD ist in diesem Spiel irrelevant. Der linke Block hat lediglich Albträume davor, dass die von ihnen domestizierte Union mit der AfD zusammengeht. Dann wäre ihre Macht auf Jahrzehnte futsch. Die Linken erleben aktuell den Luxus, entgegen einer konservativen Mehrheit in der Bevölkerung die Macht in den Händen zu halten. Und sie werden alles dafür tun, dass es so bleibt – ALLES!
Es ist ermutigend, solche Versuche aus dem kommunalen Bereich zu hören, auch wenn es in diesem Fall nicht korrekt war. Die meisten Menschen weiter ‚unten‘ denken wesenlich vernünftiger und pragmaticher als ‚die da oben‘, weil weit weniger ideologisch beschränkt.