15 Euro
SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen
Sollte der Mindestlohn nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf 15 Euro erhöht werden, möchte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Anhebung „gesetzgeberisch“ erzwingen, sagte er in einem Interview. Er lobte überdies, dass der Koalitionsvertrag eine „klare sozialdemokratische Handschrift“ trage.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber Table.Media. Das sei gerade „in diesen Zeiten […] sehr zentral und wichtig“. Eine Anhebung des Mindestlohns wolle er deshalb notfalls auch per Gesetz durchdrücken.
Die Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 sei zwar fest eingeplant, auch CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, dass er „fest“ von einer Erhöhung ausgehe, erklärte Miersch selbstsicher. Wenn sich die Union dennoch bei diesem Thema querstellt oder die Kommission, die sich mit dieser Frage befassen soll, „nicht dementsprechend handelt“, werde man notfalls „gesetzgeberisch tätig werden“, um den Mindestlohn anzuheben, drohte der SPD-Politiker jetzt.
Er gehe jedoch fest davon aus, „dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“. Auch in Steuerfragen will Miersch der Union wenig Spielraum lassen. Entlastungen sollen gezielt bei kleinen und mittleren Einkommen ansetzen – allerdings nur unter der Bedingung, dass Spitzenverdiener einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Die Umsetzung dieses Plans wolle man „konzeptionell entwickeln“.
Wie genau dieser Plan aussehen soll, wolle Miersch „nicht spekulieren“. Es sei jedoch zentral, dass die Koalition „die kleinen und mittleren Einkommen“ entlaste, wie man es seiner Meinung nach auch schon „bei der Pendlerpauschale“ vorhabe. Man wolle insbesondere jene entlasten, die „darauf angewiesen“ seien und „den Druck jetzt tagtäglich spüren“ würden, so Miersch.
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Im Umgang mit der Reichen- und Vermögenssteuer besteht weiterhin ein großer „Dissens“ mit der Union. Dennoch habe man „beispielsweise die Beibehaltung des Solis durchgesetzt“, wodurch ein „Gerechtigkeitselement“ sichergestellt worden sei, wie Miersch es nannte. Der Solidaritätszuschlag allein reiche jedoch nicht aus, um die Steuerentlastungen gegenzufinanzieren. Man sei „immer von einem Mix ausgegangen“, dieser sei mit der Union jedoch „nicht möglich gewesen“. Hier werde man nun „Kompromisse schließen müssen“ – wie diese konkret aussehen könnten, ließ Miersch offen.
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Überdies sei die Reform des Sozialstaats „fest vereinbart“ und die Menschen sollten sich „auf das Sozialsystem verlassen können“, so Miersch. „Das heißt, dass wir durchaus, gerade bei der Rente zum Beispiel, das Rentenniveau festgeschrieben haben, weil man damit nicht spielen kann.“ Laut Miersch sei sogar eine grundlegende Pensionsreform denkbar.
Besonders betont er, dass alle Berufsgruppen von möglichen Änderungen betroffen wären – auch die private Krankenversicherung bleibe in dieser Betrachtung nicht außen vor. So sollen beispielsweise Beamte künftig in die „gesetzliche Krankenversicherung, aber auch in die Rentenversicherung“ einbezogen werden, um „mehr Einzahler zu schaffen“.
„Die Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 sei zwar fest eingeplant, auch CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, dass er „fest“ von einer Erhöhung ausgehe, erklärte Miersch selbstsicher.“ Was war nochmal die Aufgabe der Gewerkschaften? Der Staat pfuscht derzeit an Löhnen für Ungelernte herum, die am Ende höher liegen als die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne für Fachkräfte. Mir fehlt da der rote Faden.
Ich wiederhole mich gerne. Alles was die Herrschaften gerade andenken zu tun ist wie ein Wahlplakat, das die AFD nicht aufhängen muss.
Für die Landwirtschaft eine Katastrophe! Erntehelfer. Dann kriegen wir unser Obst und Gemüse nur noch aus dem Ausland, ausser wir machen das wie in der Fleisch Industrie.
„…notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen…“ Na klar. Schreibt`s doch ins GG. Das ist doch sowieso das Paper nicht (mehr) wert, auf dem das gedruckt ist, weil ständig drin herumgekritzelt wird wie `s beliebt.
ich wäre dafür, es sollte der Maximallohn für alle in der SPD sein
Mindestlohn von 15€ ist Unsinn, da er dann auch für Ungelernte gilt. Da wird die Pleitenflut und die Arbeitslosigkeit nur noch größer werden.
Das einzig vernünftige von Miersch ist das hier:
„So sollen beispielsweise Beamte künftig in die „gesetzliche Krankenversicherung, aber auch in die Rentenversicherung“ einbezogen werden, um „mehr Einzahler zu schaffen“.“
Erhöht lieber den Grundfreibetrag bei der Steuer auf 24.000 Euro pro Jahr.
Aber nur wenn Gewerbesteuer auch im gleichen Verhältnis gesenkt wird.
Man sollte die Finger von den Dingen lassen, die man nicht versteht.
Was fällt dem eigentlich ein? Es gibt eine Mindestlohnkommission die sich fachbezogen damit beschäftigt und er meint sich darüber hinwegsetzen zu wollen?
Wie er gegen eine Zustimmung der Union dann etwas „per Gesetz“ durchbringen will, dass bleibt wohl auch sein Geheimnis.
Nach einer solchen Erklärung, sollten die zukünftigen „Partner“ wohl doch noch einmal an den Verhandlungstisch.
Ist doch klar, dass die das möchten. Bringt doch mehr Steuereinnahmen. Das ist der wahre Grund, nicht das Wohl der Arbeitnehmer.
Es gab mal Zeiten in Deutschland, da wurden Änderungen, gleich welcher Art, im Bundestag debattiert. Aber unser Bundestag – die Vertretung des Volkes, zur Erinnerung – hat ja schon ein halbes Jahr Urlaub, festgelegt von CDU und SPD. Nun sind die Zeiten, in denen die Wahlverlierer über die Wahlgewinner bestimmen, mit Erpressung, mit der Androhung von Gerichten. Und was hat das jetzt mit Demokratie zu tun? Das Volk wird still gelegt, die SPD denkt, sie ist das Gelbe vom Ei und die CDU nickt alles ab, damit einer der es nicht verdient hat, Bundeskanzler werden kann. So tief war die Demokratie in diesem Land noch nie gesunken.
Spanische Erdbeeren kosten 99 Cent. 500 Gramm-Packung.
Deutsche Erdbeeren kosten 4.95 Euro. 400 Gramm Packung.
Mindestlohn in Spanien: 8.37 Euro.
Dass Spanische Erdbeeren mit fossilen LKW nach Deutschland transportiert werden–scheint der Umwelthilfe und Klimaschützern egal zu sein.
Warum sorgt man nicht für einheitliche Mindestlöhne in ganz Europa?
Sie wollen sich bei Arbeitern beliebt machen, erreichen aber das Gegenteil. Wenn die Wirtschaft auswandert, ist niemandem geholfen und Steuern fehlen auch.
Ob das der Plan ist, dass dann nach „Gutdünken“ Essen, Trinken, Nahrung, Kleidung, Wohnung zugeteilt wird.
Gab es eigentlich schon einmal ein Versprechen, das Politiker nicht gebrochen haben?
Eine 16% Partei regiert das Land. Wahnsinn. Könnten wir bitte Neuwahlen bekommen?
Die soziale Einheit aus zuvor erbrachter Arbeitsleistung und daraufhin im Nachgang zu entrichtendem Entgelt verhält sich sperrig angesichts von Versuchen, darin von außen einzugreifen. Die Lohnfindung ist damit der Gesetzgebung von vornherein entzogen. Sich wie die SPD dennoch dazu anzuschicken, stellt deshalb bloß leere Gedankenspiele an.
Erhöhen wir den Mindestlohn weiter passiert folgendes:
1. Arbeitgeber haben höhere Personalkosten. Da die wenigsten Arbeitgeber reiche Wohltäter sind, muss das Geld woanders wieder reingeholt werden -> die Verbraucherpreise steigen.
2. Viele, die für den Mindestlohn arbeiten gehen, erhalten aufstockende Leistungen vom Jobcenter, die aus Steuermitteln finanziert werden. Steigt der Lohn auf der einen Seite, verringert sich die (steuerfinanzierte) Zahlung des Jobcenters. Was passiert mit dem eingesparten Geld? Es versickert woanders. Steuersenkungen wird es deshalb jedenfalls nicht geben.
3. Durch Erhöhung des Mindestlohns schrumpft die „Lücke“ zwischen ungelerntem Arbeiter und ausgebildeter Fachkraft mehr und mehr, d.h., es wird nicht nur die ungelernte Arbeit aufgewertet, es wird gleichzeitig auch die Arbeitsleistung gut ausgebildeter Fachleute abgewertet.
Also alles wie immer: Die Leute, die den Laden hier am Laufen halten, sind die, die nochmal gemolken werden.
„15 Euro
SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen“
Die Wette hätte ich gewonnen.
(Fotos von Hr. Miersch
immer wieder schön…)
Tarifautonomie und freie Marktwirtschaft? Schnee von gestern! Der Staat regelt alles, DDR wir kommen.
Okay, sollen sie machen. Wenn man auch nur Grundkenntnisse in Volks- und Betriebswirtschaftslehre hat, bekommt man es mit der Angst zu tun. Denn es gilt das Prinzip von Ursache und Wirkung = höhere Mindestlöhne und die kommende höhere Besteuerung z. B. von Benzin führen dazu, daß komplette Beschäftigungszweige bald vollkommen unwirtschaftlich werden. Die Folgen sollte sich jeder ausmalen können…
Ach. Und ich dachte dass Links vorbei sei.
Dann wird ( muss) das Bürgergeld angepasst werden, die Inflation geht weiter und wir sind wieder am selben Punkt wie heute.
Ca 12 Prozent Lohnerhöhung für Mindestlohn, da kann ich bei der IG Metall nur von träumen!
Also, auf diese Regierung freue ich mich schon. Da gibt es jeden Tag etwas zum lachen!
PS: Wieviel Prozent hatte die CDU und wieviel Prozent hatte die SPD nochmal? Miersch ist es egal wer unter ihm Kanzler ist.
Werden die nächsten Firmen aus dem Land getrieben?
Sozialistische Machtübernahme.