Thüringen
SPD droht mit Ende der Koalitionsgespräche: CDU-Kooperation mit AfD verhindert
In Thüringen wollte die CDU mithilfe von AfD-Stimmen Ausschussmitglieder berufen – im Gegenzug sollte die AfD zwei wichtige Ämter erhalten. Die SPD drohte jedoch mit dem Aus der Koalitionsgespräche und zwang die CDU so zum Rückzug.
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In Thüringen bahnte sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD an – die aber von der kleinsten Fraktion im Thüringer Landtag, der SPD, verhindert werden konnte. Konkret ging es um die Ernennung der Mitglieder des Richterwahlausschusses und die Besetzung des stellvertretenden Verfassungsrichters sowie des stellvertretenden Landtagsvizepräsidenten. Die SPD drohte mit dem Aus der Koalitionsverhandlungen.
Der Richterwahlausschuss muss den Vorschlägen des Justizministers für neue Richter- und Staatsanwaltschaftsposten zustimmen – für dieses Gremium wollte die CDU unbedingt drei eigene Kandidaten einbringen. Mit 32 von 88 Sitzen hat die AfD, die stimmenstärkste Fraktion im Thüringer Landtag, jedoch eine Sperrminorität und hätte die Wahl somit blockieren können. Also bahnte sich ein Tauschgeschäft zwischen den beiden Parteien an.
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Die AfD sollte die CDU-Abgeordneten für den Wahlausschuss unterstützen, im Gegenzug sollte die CDU für die Ernennung von AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Verfassungsrichter und stellvertretenden Landtagsvizepräsidenten stimmen. Die AfD ist derzeit die einzige Fraktion ohne Teilhabe am Präsidium, Wiebke Muhsal wurde bei der Präsidiumswahl im September nicht vom Parlament gewählt. In einem neuen Anlauf sollte Jörg Prophet jetzt in das Amt gehoben werden.
Die CDU plante für Donnerstag ein „Paket“, das die Personalfragen klären sollte. Der CDU-Landtagspräsident Thadäus König sorgte allerdings für einen zeitlichen Vorteil seiner Partei: Die von dem Ältestenrat angenommene Tagesordnung sollte vorsehen, dass die Wahlausschuss-Besetzung vor der Ernennung der anderen Ämter vollzogen werden sollte. Damit hätte die CDU zwar das eigene Vorhaben umsetzen – die AfD-Pläne jedoch durchkreuzen können.
Doch dazu kam es gar nicht erst. Derzeit laufen kurz vor dem Abschluss stehende Koalitionsgespräche der CDU mit dem BSW und der SPD. Ohne die Sozialdemokraten würde eine Koalition nur auf 38 Sitze kommen – mit der SPD sind es 44. Eine absolute Mehrheit hätte eine „Brombeer“-Koalition dann zwar auch nicht, könnte sich aber auf Stimmen oder Enthaltung der Linken- beziehungsweise gegebenenfalls auch der AfD-Fraktion verlassen.
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Kurz vor der Landtagssitzung am Donnerstag soll die SPD die Verhandlungen infrage gestellt haben, sollte die CDU mit der AfD kooperieren – das erfuhr der MDR aus den Reihen der Partei. Der aufgebaute Druck bewegte CDU und AfD dazu, einer Verschiebung der Personalfragen zuzustimmen und den Punkt somit von der Tagesordnung zu nehmen. Erst bei der nächsten Landtagssitzung am 11. bis 13. Dezember könnte das Thema wieder eingebracht werden. Bis dahin dürfte jedoch eine Koalition stehen. Am Donnerstag wollen die beteiligten Parteien über offene Streitpunkte beraten. Laut CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt seien nur noch wenige Fragen ungeklärt.
Für den „Paket“-Vorschlag mussten die Christdemokraten Kritik seitens der SPD, aber auch der Linken, die immerhin auf zwölf Sitze im Landtag kommen, einstecken. Die Partei vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow warf der CDU beispielsweise vor, keine eigenen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Verfassungsrichters und des stellvertretenden Landtagsvizepräsidenten aufgestellt zu haben.
Die AfD-Kandidaten für diese Ämter – der Rechtsanwalt Bernd Wittig und der Nordhäuser Bürgermeisterkandidat Jörg Prophet – stehen bei den anderen Parteien in der Kritik. Wittig soll ein Vertrauter des Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein, der während der konstituierenden Sitzung in den Fokus gerückt war. Prophet wurde 2021 im Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt, Grund soll ein „geschlossenes revisionistisches Geschichtsbild“ gewesen sein.
Linke und SPD lehnten Prophet bereits in der vergangenen Woche ab. Ob die AfD noch einen Vize-Landtagspräsidenten erhält – nachdem die Partei ursprünglich sogar den vorsitzenden Präsidenten stellen wollte – ist daher ungewiss.
Welch ein unwürdiges Theater!
Die linksrotgrünen Versager, plus CDU, kennen die Demokratie nur noch aus Büchern.
Tja, das wird immer verrückter. Sämtliche CDUler sollten zukünftig immer den Rest des Einheitsbreis fragen, ob sie spielen gehen dürfen! Einfach nur unfaßbar! Wenn sie 32 % der Bevölkerung Thüringens ignorieren, sollen sie auch 32% weniger Einkünfte bekommen.
Die CDU lässt sich von SPD und Grünen am Nasenring vorführen.
Moin .7,5% Partei bestimmt wo es lang geht.
Ist das die gewünschte Demokratie.
Noch Fragen? Voigt ist Kollega von Wanderwitz.
Nun, sie werden wohl so lange ihre demokratieunwürdigen Sozialistenspielchen spielen, bis die Wähler den Kaffee endgültig auf haben.