Nach NGO-Fragen
SPD-Abgeordnete könnten Merz als Kanzler boykottieren: Schwarz-rote Mehrheit wackelt
Nachdem Friedrich Merz im Januar mit der AfD stimmte und im Februar Fragen zu staatlich finanzierten Organisationen stellte, erwägen mindestens acht SPD-Abgeordnete einen Boykott der CDU. Sie wollen Merz nicht zum Kanzler wählen, die schwarz-rote Mehrheit droht zu kippen.
Nur durch das knappe BSW-Ergebnis reichen die Stimmen von Unionsparteien und SPD nach der Bundestagswahl für eine schwarz-rote Koalition. Zusammen kommen CDU, CSU und Sozialdemokraten auf 328 der 630 Sitze – 316 wären für eine Mehrheit notwendig. Doch in der SPD regt sich seit einigen Tagen Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit der CDU. Das liegt an der gemeinsamen Abstimmung der Christdemokraten mit der AfD Ende Januar und der neuerlichen Anfrage von Friedrich Merz bezüglich staatlich finanzierter Organisationen.
Jetzt haben acht SPD-Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Aussicht gestellt, gegen Merz als Kanzler zu stimmen, sollte es zu einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition kommen: Vier wollen konkret nicht für Merz stimmen, weitere vier sind grundsätzlich skeptisch. Damit liefe eine künftige Regierung aber Gefahr, nicht mehr über die notwendige Mehrheit zu verfügen. 320 Stimmen könnten die beiden Parteien dann garantiert hinter sich vereinen.
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Weil nicht alle der 120 SPD-Abgeordneten auf die Anfrage der FAS antworteten, ist durchaus davon auszugehen, dass es in der Fraktion der Sozialdemokraten noch mehr Abweichler gibt. „Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun“, teilte etwa der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff gegenüber der Zeitung mit.
„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, meinte der Abgeordnete und erklärte, bei Rücknahmeplänen von Ampel-Vorhaben durch Merz würde seine Diskussionsbereitschaft an ihr Ende gelangen. Ähnlich drückte sich Bettina Hagedorn aus, die konkrete Zugeständnisse von Merz in den Koalitionsverhandlungen forderte.
Wie ernst sie ihre Ablehnung der schwarz-roten Koalition meinen, ist jedoch ungewiss. Derzeit laufen bereits die Sondierungsverhandlungen zwischen den beiden Parteien. Hier könnten die ablehnenden Stimmen als Druckmittel auf die CDU genutzt werden, um die Union zu Zugeständnissen zu bewegen. Andererseits war bereits vor der Bundestagswahl bekannt, dass zahlreiche SPD-Politiker und -Mitglieder vor allem mit dem in der Migrationspolitik eingeschlagenen Kurs der Union hadern. Sie wollen deshalb intern mehrheitlich über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
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Wie uneinig die SPD derzeit ist, zeigte sich auch bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch. 95 Abgeordnete stimmten dafür, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auch als Fraktionschef einzusetzen, drei enthielten sich, zwei gaben ungültige Stimmzettel ab, und 13 stimmten explizit gegen ihn. Somit bekam Klingbeil 85,6 Prozent der Stimmen, sein Vorgänger, Rolf Mützenich, erhielt seit 2019 immer über 94 Prozent.
Zudem ist sich die SPD offenbar über den Grad der Zusammenarbeit mit der CDU nicht einig. Immer wieder wurden Stimmen aus der Partei berichtet, die den Gang in die Opposition forderten, um sich nach elf Regierungsjahren und einem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wieder neu aufzustellen. Das gilt aufgrund der begonnenen Sondierungsgespräche jedoch als unwahrscheinlich, zumal der Union aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD dann kein Regierungspartner bliebe.
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‚Das gilt aufgrund der begonnenen Sondierungsgespräche jedoch als unwahrscheinlich, zumal der Union aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD dann kein Regierungspartner bliebe.‘
Ist doch kein Problem.
Dann gibt es eben Neuwahlen, bei denen dann sich die Wähler besinnen können, ob die Stimmen für die SPD oder die Union nicht doch besser bei der AfD aufgehoben sind, 😉
Verantwortungsloser Kindergarten, wo Abegordnete nicht verstanden haben, wer ihr Arbeitgeber ist.
Nach alledem, was sich diese Woche so ereignet hat, bekommt man den Eindruck, dass keiner der beiden – Union und SPD – wirklich miteinander regieren will. Schließlich tut man alles, um einander wechselseitig so richtig zu vergnatzen.
Und dabei könnte alles so einfach sein.
Nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Das Blaue mit regieren lassen.
„……….die schwarz-rote Mehrheit droht zu kippen.“
JA! Ich hoffe doch!
Hauptsache Kanzler.
Gerade bei anderen Artikeln gesehen, daß Kommentare Stunden später immer noch geblockt sind. Na, dann…
Allerdings verstehe ich jeden, der den nicht als Kanzler haben will, nachdem er sich so blatant gegen die USA stellt und nach Krieg schreit. Ich will ihn auch nicht.
Selbst wenn die Anfrage doch noch ordnungsgemäß beantwortet wird, wird sie spätestens nach den Koalitionsvereinbarungen in der Schublade verschwinden.
Merz und die SPD haben im Dezember schon über eine mögliche Koalition verhandelt, dem steht jetzt nichts mehr im Weg….
Interessiert es diese Leute eigentlich noch, was in diesem Land und der Welt los ist, oder kreisen sie steuerfinanziert lediglich um sich selbst?
…die Spd spricht ihre Mitglieder mit Genossen an.
Vielleicht ist es der SPD nicht aufgefallen, es gibt eine Alternative für sie.
Genaugenommen 2 Alternativen, die 2. sind Neuwahlen, falls die Regierungsbildung scheitert, und dann werden die grünsozialistischen Parteien nochmals mehrere Prozentpunkte verlieren.