„Notfallkredit“
Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert vom Bund noch mehr Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme durch die Länder. Die Hauptstadt plant jedenfalls schon damit – mit einem „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
Von
Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ermöglichen. Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz unterstützt dabei auch die Länder und Kommunen mit Geldern. Dem Schwarz-Roten Berliner Senat scheint der neue Geldregen jedoch nicht auszureichen. Das stellte die sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin der Bundeshauptstadt, Franziska Giffey, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost klar.
Das Sondervermögen „kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Der Ausbau des ÖPNV, inklusive neuer Strecken, ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung eine klassische Infrastrukturaufgabe“, so die ehemalige Regierende Bürgermeisterin. Doch Giffey hofft auf neue Möglichkeiten, Schulden zu machen. Denn das Sondervermögen würde „nicht alle Probleme lösen“.
Laut Giffey plant der Senat bereits in seinem Haushaltsentwurf für 2026/27 auf weitere Kredite zurückgreifen zu können. Diese sollen laut der SPD-Politikerin durch den Bund ermöglicht werden: „Für Berlin wird entscheidend sein, ob neben dem Sondervermögen noch weitere Formen der Kreditaufnahme in den Ländern ermöglicht werden.“
Brisant ist dabei auch, wofür diese neuen Schuldengelder verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen.“ Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Kosten für Flüchtlinge einen Notstand ausrufen möchte.
Werbung
Giffey und der von CDU-Mann Kai Wegner geleitete Senat planen also bereits mit neuen, durch den Bund ermöglichten Schulden und setzen damit CDU-Chef Friedrich Merz weiter unter Druck. So sagt Giffey offen, dass nun bei den Koalitionsverhandlungen mehr Schulden für die Länder ermöglicht werden sollen: „Die Bundesländer müssen deshalb in den Koalitionsverhandlungen im Bund sehr darauf achten, dass wir sowohl am Sondervermögen partizipieren als auch die notwendigen Notlagen- und Konjunkturkredite aufnehmen dürfen.“
Lesen Sie auch:
Wegweisendes Urteil
Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig
Sachsen-Anhalts Haushalt im Jahr 2024 war wegen der zu hohen globalen Minderausgabe verfassungswidrig. Das Urteil ist weit über das Bundesland hinaus wegweisend - denn es räumt auch mit einem alten Finanztrick der Ampel auf.
Finanzierungslücke
Krankenkassen droht 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Defizit von mehr als zwölf Milliarden Euro im Jahr 2027 zu. Trotz geplanter Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt reichen die Mittel nicht aus, um die wachsende Lücke zu schließen.
Damit stehen der Bundesrepublik wohl noch mehr Schulden bevor – und Friedrich Merz gerät weiter unter Druck.
Das Volk hat sein Schicksal selber gewählt !
Die knapp 10 Milliarden Propaganda Euro für den öffentlichen Rundfunk entfalten ihre faulige Wirkung.
ja, aber viele haben merz geglaubt. trotzdem nicht zu entschuldigen, ausser den erstwählern. alle andere sind dumm, naiv oder hassen unser land.
… und jetzt wird ihm das Hälschen umgedreht … Oder was?
No Comment
Zumindest Putin kämpft gegen westliche Aufrüstung! Neuerdings sogar gemeinsam mit Trump.
Verschulden als gäbs kein Morgen mehr…
Ich fasse es nicht. Wie kann man ohne Not (die Politiker) andere Menschen (uns Bürger und nachfolgende Generationen) so vor den Bus werfen?
Diese Art von Gier ist durch Nichts zu entschuldigen!
„Verschulden als gäbs kein Morgen mehr…“ Es gibt kein Morgen mehr‼️ Daher ist jedes Versprechen Merzens von vornherein hinfällig. Alles läuft auf den großen Knall hinaus.
Leider wirds diesen Morgen für uns nicht mehr geben.
Sorry!
Ich habe blau gewählt.
Ich auch, hat nichts gebracht. Noch nicht.
Sie hassen uns, anders kann ich mir das nicht mehr erklären…
Sie hassen ihre eigene Kleinbürgerlichkeit und glauben, sich selber auf diese Weise überzeugen zu können, dass sie nun die Creme wären.
Faschistoide Transformation, eben.
Und wie die uns hassen…
Und der Länderfinanzausgleich darf wieder mitbezahlen. Na, da wird sich der Söder aber freuen. Der wollte ja die fiskalische Grenze zum Freistaat Bayern dicht machen. Wir sind gespannt.
War doch klar, die kennen jetzt beim Geldverbrennen kein Halten mehr. Dass sie damit eine heftige Inflation ankurbeln, stört die nicht im geringsten. Sie müssen dafür ja nicht geradestehen, dass müssen wir, bzw. unsere Kinder und Enkel.
„Sie müssen dafür ja nicht geradestehen“
Abwarten.
Das passiert wenn jegliches wissen über betriebswirtschaftliche Vorgänge fehlt
Mal sehen ob die Sonderschulden überhaupt 10 Jahre reichen? Vielleicht muss man das Ganze in 1 bis 2 Jahren schon nach oben korrigieren. Hmm, nein nicht vielleicht, ganz sicher.
🙂
🙂
🙂
Ach bitte, schon bisher wurden die Steuereinnahmen von 1 Billion Euro/Jahr NICHT für Militär und Infrastruktur in Deutschland verwendet, sonst wäre deren Zustand heute nicht so katastrophal schlecht.
Und natürlich wird das Geld der Mega-Schulden nun auch genau dorthin verschwinden, wohin auch bisher schon das Steuergeld der Bevölkerung verschwunden ist.
Wenn die Bürger politisch abwesend sind geht das. Bei letzten Wahlen hätte man das ändern können. Die jüngeren Generationen können sich bedanken, Sie werden das bezahlen müssen.
Nicht, daß ich die Verantwortung von den CDUSPDGRÜN-Wählern wegschieben möchte, aber: Wen haben denn die „Jüngeren“ überwiegend gewählt, bzw. wie hoch war deren Wähleranteil? Gibt es dazu Statistiken?
Ja, Merz (der „Getriebene“) unter Druck. Rot wird sich nur unter Protest überreden lassen und Schwarz nur unter ganz dollen Bauchschmerzen. Wahrscheinlich schrammen wir gerade noch mal so an Neuwahlen vorbei. Glücklicher Weise sind die ÖR-Paartherapeuten schon dran, alle Kinder wünschen sich eigentlich nur Harmonie.
Endmündig der Regierung wäre mittlerweile der einzige Weg dieses Land noch vernünftig in sichere Gewässer zu manövrieren .
Jede Wette, die bekloppten Berliner werden diese Regierung beim nächsten Mal wieder bestätigen. Sie haben auch nichts anderes verdient.
es sind nicht nur die berliner waehler, in allen west-bundeslaendern ist es doch ganz genauso.
Ich finde das positiv.
Und zwar, WEIL ??
Darum!
Wow, brillant. Halten Sie auch Seminare über das Thema?
wir werden noch die ampel vermissen, genau wie es unter merkel nicht ganz so gruselig war wie die ampel, obwohl auch schon furchtbar. ein alptraum mit steigerung. als single wäre ich schon weg.
Sind das Investitionen? Sind die Begriffe Infrastruktur und Rüstung so weit gefasst?
… in Berlin benötigt es Heilpädagogen.. …
Umgekehrt: je mehr Geld Politiker wie Frau Giffey in die Hände bekommen, desto mehr Probleme ERSCHAFFEN sie.
Das deutsche Volk sollte vorübergehend selbst seine Geschicke in die eigene Hand nehmen bis das Land wieder auf den Füssen steht.
das land wird nicht wieder auf die fuesse kommen !
Wann werden diese Politiker zur Rechenschaft gezogen?
Sondervermögen, Notfallkredit, was noch alles?
Eh egal, haut alles auf den Kopf und fahrt alles so schnell wie möglich in die Grütze. Um so eher kommt der längst überflüssige Knall. Damit dieser Irrsinn mal ein Ende. Alles auf Anfang mit kompetenten Politikern.
„Alles auf Anfang mit kompetenten Politikern.“
Die muss man aber zuerst einmal finden… Mir wäre aktuell keiner bekannt.
💯👍👍👍
Was gehen uns die Fremden an? Ich denke es sind dringend benötigte Facharbeiter, wie es aber aussieht, müssen wir Deutschen die voll mit finanzieren, in allen Bereichen.
Hau raus die Kohle.
Es ist ja für Menschen, so wertvoll wie Gold.
Ja nee, is klar.
Muss man doch verstehen, die Brücke auf der A100 Stadtautobahn will ja schließlich schnell wieder aufgebaut werden und dazu braucht es viele viele Spezialkräfte. Und die importieren wir doch, oder????
Konsequent. Sollten alle Städte und Kommunen machen. Nehmt Nochmal 2 Billionen auf. Alles für unsere Gäste.