„Notfallkredit“
Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert vom Bund noch mehr Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme durch die Länder. Die Hauptstadt plant jedenfalls schon damit – mit einem „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
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Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ermöglichen. Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz unterstützt dabei auch die Länder und Kommunen mit Geldern. Dem Schwarz-Roten Berliner Senat scheint der neue Geldregen jedoch nicht auszureichen. Das stellte die sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin der Bundeshauptstadt, Franziska Giffey, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost klar.
Das Sondervermögen „kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Der Ausbau des ÖPNV, inklusive neuer Strecken, ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung eine klassische Infrastrukturaufgabe“, so die ehemalige Regierende Bürgermeisterin. Doch Giffey hofft auf neue Möglichkeiten, Schulden zu machen. Denn das Sondervermögen würde „nicht alle Probleme lösen“.
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Laut Giffey plant der Senat bereits in seinem Haushaltsentwurf für 2026/27 auf weitere Kredite zurückgreifen zu können. Diese sollen laut der SPD-Politikerin durch den Bund ermöglicht werden: „Für Berlin wird entscheidend sein, ob neben dem Sondervermögen noch weitere Formen der Kreditaufnahme in den Ländern ermöglicht werden.“
Brisant ist dabei auch, wofür diese neuen Schuldengelder verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen.“ Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Kosten für Flüchtlinge einen Notstand ausrufen möchte.
Giffey und der von CDU-Mann Kai Wegner geleitete Senat planen also bereits mit neuen, durch den Bund ermöglichten Schulden und setzen damit CDU-Chef Friedrich Merz weiter unter Druck. So sagt Giffey offen, dass nun bei den Koalitionsverhandlungen mehr Schulden für die Länder ermöglicht werden sollen: „Die Bundesländer müssen deshalb in den Koalitionsverhandlungen im Bund sehr darauf achten, dass wir sowohl am Sondervermögen partizipieren als auch die notwendigen Notlagen- und Konjunkturkredite aufnehmen dürfen.“
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Damit stehen der Bundesrepublik wohl noch mehr Schulden bevor – und Friedrich Merz gerät weiter unter Druck.
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Sie hassen uns, anders kann ich mir das nicht mehr erklären…
Das Volk hat sein Schicksal selber gewählt !
Verschulden als gäbs kein Morgen mehr…
Ich fasse es nicht. Wie kann man ohne Not (die Politiker) andere Menschen (uns Bürger und nachfolgende Generationen) so vor den Bus werfen?
Diese Art von Gier ist durch Nichts zu entschuldigen!
War doch klar, die kennen jetzt beim Geldverbrennen kein Halten mehr. Dass sie damit eine heftige Inflation ankurbeln, stört die nicht im geringsten. Sie müssen dafür ja nicht geradestehen, dass müssen wir, bzw. unsere Kinder und Enkel.
No Comment
Jede Wette, die bekloppten Berliner werden diese Regierung beim nächsten Mal wieder bestätigen. Sie haben auch nichts anderes verdient.
Und der Länderfinanzausgleich darf wieder mitbezahlen. Na, da wird sich der Söder aber freuen. Der wollte ja die fiskalische Grenze zum Freistaat Bayern dicht machen. Wir sind gespannt.
Ach bitte, schon bisher wurden die Steuereinnahmen von 1 Billion Euro/Jahr NICHT für Militär und Infrastruktur in Deutschland verwendet, sonst wäre deren Zustand heute nicht so katastrophal schlecht.
Und natürlich wird das Geld der Mega-Schulden nun auch genau dorthin verschwinden, wohin auch bisher schon das Steuergeld der Bevölkerung verschwunden ist.
Mal sehen ob die Sonderschulden überhaupt 10 Jahre reichen? Vielleicht muss man das Ganze in 1 bis 2 Jahren schon nach oben korrigieren. Hmm, nein nicht vielleicht, ganz sicher.
Sondervermögen, Notfallkredit, was noch alles?
Eh egal, haut alles auf den Kopf und fahrt alles so schnell wie möglich in die Grütze. Um so eher kommt der längst überflüssige Knall. Damit dieser Irrsinn mal ein Ende. Alles auf Anfang mit kompetenten Politikern.