Bei den Grünen brennt es: Am Mittwochvormittag haben die Partei-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt bekannt gegeben (Apollo News berichtete), aktuellste Umfragen sehen die Grünen das erste Mal seit sieben Jahren auf einem einstelligen Prozentwert (lesen Sie hier mehr). Man sei in der „tiefsten Krise in einer Dekade“, sagte Omid Nouripour bei seinem Rücktritt. Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, ist längst nicht mehr im Höhenflug – er wird von den Tatsachen eingeholt.

Selbst auf der Konferenz der grünen Wirtschaftsvereinigung am Dienstag wurden Zweifel an der Wirtschaftskompetenz des Ministers deutlich. Das Bündnis, das nicht direkt zur Partei gehört, sondern aus Unternehmen besteht, die mit den Grünen sympathisieren, scheint von vielen Ideen des Ministers immer weniger zu halten.

Bei der Konferenz trat unter anderem der CDU-Politiker und ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn auf und rechnete mit Habeck ab – dafür erhielt er von den anwesenden Unternehmern Applaus. Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister sagte, dass Habeck keine Förderprogramme für einzelne Unternehmen auflegen solle. Stattdessen sollte man laut Spahn gute Rahmenbedingungen für alle schaffen.

Habecks Politik sei gescheitert, sagt Spahn und verweist auf gegenwärtige Krisen: das Scheitern der Wärmepumpe, die prekäre wirtschaftliche Rentabilität von E-Autos und der Solarindustrie. „Alle sind am Boden“, so Spahn. Für ihn ist das ein Indiz, dass man politisch nicht so viel in Märkte „reinpfuschen“ sollte.

Kritik an Habecks Förderprogrammen

Einen Tag zuvor hatte die grüne Wirtschaftsvereinigung bereits ein Positionspapier veröffentlicht, in dem man sich gegen Habecks Förderprogramme ausspricht. Stattdessen werden steuerbasierte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen gefordert. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, es funktioniere nicht mehr mit „ordnungspolitischer Orthodoxie“ auf der einen Seite und mit „Degrowth“ auf der anderen Seite. „Das geht nur mit Investitionen.“ Eine Idee, die Habeck zwar unterstützt, aber immer nur als einen ersten Schritt neben steuerfinanzierten Förderprogrammen ansah.

Allein kann der Staat eine grüne Transformation nicht stemmen, stellt die Vereinigung in ihrem Papier klar: „Ohne privates Kapital bleibt der grüne Wandel ein Wunschtraum“. Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, sagte dem Handelsblatt weiter, dass Förderprogramme oft zu kompliziert und unberechenbar für mittelständische Unternehmen seien. „Förderprogramme mögen hochdifferenziert angelegt sein, aber mit einem 100-Prozent-Anspruch passen sie vielfach nicht zur Realität in den Unternehmen“, heißt es weiter. Die Ampelregierung sei laut Fischer ein „zerstrittener Haufen ohne Führung“ – ihr „fehlt eine nachvollziehbare, belastbare Strategie“.

„Ein zerstrittener Haufen ohne Führung“

Ähnlich klingt es auch bei der Konferenz der grünen Wirtschaftsvereinigung: „Nachhaltigkeit ohne Wirtschaftlichkeit funktioniert nicht“, sagt der Vorstandsvorsitzende eines Elektronikherstellers im Anschluss an Spahns und Habecks Rede auf der Konferenz – in einer Gesprächsrunde mit dem Minister. „Der Staat ist nicht immer der bessere Investor“ so der Unternehmer, verweisend auf einen aktuellen Gesetzentwurf aus Habecks Haus.

Habeck hatte in seiner Rede zuvor versucht die Wogen zu glätten. Er halte die Idee der steuerbasierten Abschreibungen für gut. Er ergänzt sogar, dass man das noch ausbauen müsse, wies aber gleichzeitig auf Probleme bei der Machbarkeit hin. Die neuen Abschreibungen drohten von den Ländern noch „kleingehackt“ zu werden, so Habeck. Kritik an der wirtschaftlichen Situation des Landes gibt es auch von ihm, allerdings verliert der Minister dabei kein Wort zu seiner Politik.

Von der öffentlichen Verwaltung bis zum Glasfaserausbau sei Deutschland „völlig unterdigitalisiert“, kritisiert Habeck. Bei der Infrastruktur hätten sich über die Jahre viele Probleme aufgestaut. „Es muss jetzt wieder investiert werden“, sagt Habeck als Lösungsentwurf für die Krise – vor allem drängen sich Investitionen in die grüne Transformation auf. Er beschrieb es als Kernaufgabe der Politik.

Insgesamt musste Habeck wohl mehr Gegenwind als erwartet hinnehmen. Das ist selbst bei einer grünen Vereinigung vor dem Hintergrund der Wirtschaftslage kein Wunder: Neben der andauernden Krise bei Volkswagen und anderen großen Autobauern und -zulieferern, plant dem Manager Magazin zufolge nun auch BASF rund ein Siebtel der Anlagen im Stammwerk schon bis 2026, spätestens aber bis 2028 stillzulegen. Zugleich sollen in dem Jahr auch alle anderen Anlagen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden und deren Zukunftsfähigkeit überprüft werden.

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