Beim Bürgergespräch in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) hat der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD scharf kritisiert – und dabei auch Vergleiche zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert angestellt. Auf die Frage einer Bürgerin, weshalb es eine politische Brandmauer gegen die Partei gebe, legte Scholz eine ausführliche Erklärung vor – und nutzte dabei zum Teil Argumente, die letztlich auf die SPD und ihn selbst zurückfallen.

Scholz beschrieb zunächst seine Erfahrungen aus der Regierungszeit im Bundestag: „Wenn man da auf der Regierungsbank sitzt, sitzt man ja direkt vor der AfD und das, was die sagen, nicht hinten am Pult, sondern auf den Sitzbänken, ist so schlimm, dass man sich hinterher jedes Mal duschen möchte.“ Damit knüpfte er an frühere Äußerungen über den Ton der AfD-Fraktion an und machte deutlich, wie sehr ihn deren parlamentarisches Auftreten störe.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs zog Scholz eine Linie zu historischen Beispielen politischer Radikalisierung im Deutschland der Weimarer Republik. „Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus, so haben das die Nazis gemacht“, sagte der SPD-Politiker. Entscheidend sei, wenn unter den Menschen, „die hier leben und die hier Staatsbürger sind“, plötzlich einige nicht mehr dazugehören sollen – und immer neue Gruppen ausgegrenzt werden. Das sei die Grundlage für Entwicklungen, „die in Deutschland schon mal passiert“ seien.

Bemerkenswert sind die Aussagen von Scholz über die gefährliche Logik der In- und Exklusion von Menschen über die Definition eines kollektiven „Wir“ vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Rede seines Parteifreundes und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte in seiner wenig integrativen Ansprache zum 9. November immer wieder zur Ausgrenzung der AfD aufgerufen und mit Blick auf ein mögliches Verbot der Partei etwa gesagt: „Tun wir, was getan werden muss!“ (Apollo News berichtete).

Werbung

Und auch während der Corona-Pandemie war die kategoriale Unterscheidung zwischen einem vermeintlich staatstragenden „Wir“ und den „querulantischen“ und zunehmend real geächteten Anderen ein zentrales Herrschaftsinstrument – auch während Scholz‘ Kanzlerschaft. Olaf Scholz selbst beteiligte sich im Winter 2021/2022 an der Ausgrenzung und Sündenbock-Rhetorik im Rahmen einer angeblichen „Pandemie der Ungeimpften“. Wörtlich begründete Scholz im Dezember 2021 Einschränkungen für Ungeimpfte mit der rhetorischen Frage: „Darf eine ungeimpfte Minderheit das ganze Land in den Lockdown treiben?“

Lesen Sie auch:

Öffentliche Anhörung

Vor Misstrauensantrag gegen Voigt: Thüringer Linken-Fraktion will AfD-Verbotsverfahren prüfen

Die Thüringer Linke plant eine Anhörung, in der ausgelotet werden soll, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.

Redaktion • 121

Enquete-Kommission

„Vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“: Faeser verteidigt Corona-Staat

Bei der Corona-Enquete-Kommission sind am Donnerstag zwei Deutungen der Pandemiepolitik frontal aufeinander geprallt: Während Nancy Faeser die staatlichen Maßnahmen rechtfertigt, rechnet Hans-Georg Maaßen mit Exekutive, Parlament und Medien ab.

Marius Marx • 111

AfD laut Scholz „antidemokratisch“

Im gestrigen Bürgerdialog kritisierte Scholz die AfD auch inhaltlich scharf. Die Partei spreche aus seiner Sicht von einem angeblich homogenen Volk, „das nur sie wahrheitsgemäß vertrete“. Das sei „antidemokratisch“. Eine Demokratie lebe davon, „dass wir uns in unserer Unterschiedlichkeit und unserer Vielfalt zusammenfinden“. Genau das sei „die Kernidentität, der Kerninhalt des Grundgesetzes, unserer Freiheit und der Demokratie“.

Scholz betonte, der demokratische Rechtsstaat setze voraus, dass Parteien akzeptieren, abgewählt werden zu können. Das unterscheide Demokratie grundlegend von autoritären Systemen. Als warnendes Beispiel verwies er auf die Nationalsozialisten, die ihrerseits erklärt hätten, man könne die Macht übernehmen, würde aber „nie zulassen, dass sie uns wieder abwählen“. In der Demokratie hingegen gehöre genau das zur politischen Kultur.

Zum Abschluss des Gesprächs formulierte Scholz einen zentralen Punkt: Demokratische Parteien dürften „nicht ein Wir und ein Ihr innerhalb unseres Landes schaffen“ – Pluralismus sei die Grundlage einer freien Gesellschaft. Die AfD stelle genau diesen Pluralismus infrage, „und wird eben vom Verfassungsschutz beobachtet“.

Das Bürgergespräch markiert eine der bislang deutlichsten Wortmeldungen des Ex-Kanzlers seit seiner Rückkehr auf die Hinterbänke des Bundestags. Scholz hatte angekündigt, sich künftig häufiger öffentlich äußern zu wollen – die Auseinandersetzung mit der AfD scheint dabei eines seiner Kernthemen zu werden.

Teilen: Zu den Kommentaren (211)