SPD-Eklat
„So blöd“: Koalitionsverhandler stehen auf und gehen
Die SPD lässt die Union auflaufen und will partout keine Steuersenkungen. Als es um das Ehegattensplitting geht, eskaliert die Sitzung: Die SPD-Verhandler stehen auf und gehen.
Das Klima zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern Union und SPD ist angespannt – das zeigen auch die Koalitionsverhandlungen. Die Union war der SPD zuletzt massiv entgegengekommen und hatte ihre vorgebliche Haltung zur Schuldenbremse und gegen massive Neuverschuldung vollumfänglich aufgegeben. Doch die SPD will das nicht goutieren und blockiert jeden Vorschlag von CDU/CSU beim Thema Finanzen.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm umfassende Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen versprochen – doch das will die SPD nicht. Eine breite Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine schwarz-rote Koalition gilt schon jetzt als ausgeschlossen – Die SPD hat die Union mit ihren Plänen auflaufen lassen. Sie pochte in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern darauf, die Reformen „mindestens“ aufkommensneutral auszugestalten, berichtet die FAZ. Heißt: Im Zweifel will die SPD sogar noch mehr Steuern.
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Insbesondere bei der Unternehmenssteuer lässt die SPD ihren wahrscheinlichen Regierungspartner abtropfen. Die Senkung der Steuern für Unternehmen ist mit den Sozialdemokraten offenbar nicht zu machen: Dies sei ein reines Unions-Problem, geben die Verhandler ihrem CDU/CSU-Gegenüber zu verstehen. Stattdessen fordern sie die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings.
Das Ehegattensplitting unterstützt Ehepaare und entlastet sie steuerlich etwas: So wird das gesamte zu versteuernde Einkommen der beiden Partner halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die zu zahlende Steuersumme anschließend verdoppelt. Es wird also immer so getan, als ob beide Partner genau die Hälfte des gemeinsamen Einkommens beziehen würden.
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Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
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Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wird der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf ist die Rede.
Das wird nichts mehr. Richtig wäre jetzt: Koalitionsverhandlungen aufgeben. Merz auswechseln. Auf die AfD zugehen. Wer in der Union wäre so souverän und würde den darauf folgenden Druck der Medien und der NGOs aushalten?
Das geschieht der CDU sowas von recht. Sie haben mit Lügen die Wahl gewonnen, haben alles verraten wofür die CDU vor Merkel stand. Falls es tatsächlich zu einer Koalition kommt, wird das das Ende der CDU. Nichts anderes haben sie verdient.
Friedrich Merz ist zwischen Brandmauer und Machtgier so eingeklemmt, dass er von der SPD eben nach Belieben abgewatscht werden kann.
Die CDU hat sich mit der absurden Verhandlungsführung durch Merz in eine Position gebracht, die man nur noch als erweiterten Suizid verstehen kann. Ob sie wirklich an die Phrase vom Konsens unter „demokratischen Parteien“ geglaubt hat. CDU aktuell bei INSA 27% und AfD bei 23%. Für die CDU ist das bei dieser Art der systematischen Selbstaufgabe noch außerordentlich und eine wählerseitige Gnädigkeit.
Diesen jämmerlichen Unions-Haufen kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. So lange ich lebe, werde ich denen keine Stimme geben.
Wer von denen hat eigentlich die Wahl gewonnen?
Sorry, aber wen interessiert das noch? Der Drops ist gelutscht. Deutschland geht jetzt gerade unter und alle Unternehmer die können, hauen ab. Oder hören auf zu arbeiten.
Tja wenn man sich schon vor der Hochzeit bekriegt, wie soll dann die Regierunszeit aussehen…
Die SPD will nicht wirklich koalieren.
Olle Fritze wird auch letztlich zustimmen. Er will Kanzler werden, alles andere ist ihm doch völlig egal. Er könnte dieses ganze Theater mit ein paar Worten beenden. In den Worten kommt etwas mit Alternative vor.
Wenn das nicht so Traurig wäre. Aber leider Lache ich gerne. Die Wahl war von Vornherein ein Täuschungsmanöver dieser Parteien. Wir wurden gelinkt.
Laut INSA 22.03.2025 ist ab heute die AfD stärkste Partei in Deutschland mit 23%. Tendenz steigend.
Die CDU steht bei 21-22%, die CSU bei 6-7%. Tendenz sinkend.
Innerhalb 7 Tagen Bauzinsen für mich konkret um 0,6% gestiegen. Daher nix ist mit bauen. Lebensmittelpreise steigen (Tafel Schokolade 30%, Rinderhackfleisch 12%) im Discounter meines Vertrauens. Und das geht so weiter. Innenpolitik ist auch wichtig liebe Volksvertreter
Rieche ich da zwischen den Zeilen ein laues Lüftchen das nach Neuwahlen anfängt zu riechen .
Auch die Wittmann hat zugestimmt ,“ die Allgäuer “ sagen Danke dafür „
Es läuft doch gut.
Nur so weiter bis dem Merz die Stimmen zur Kanzlerwahl fehlen.
Die CDU zerstört sich konsequent selbst.
Verhandlungen? Das sind keine Verhandlungen. Die SPD nennt ihren Preis und die Union bezahlt ihn, weil sie sich alle anderen Wege verbaut hat. Alles drumherum ist Theater.
Es ist gut, dass die SPD aufsteht und geht. Es wäre noch besser, sie käme nicht zurück.
Die CDU unterwirft sich der SPD ohne jede Notwendigkeit schon VOR den Koalitionsverhandlungen. Das hat Merz ja mehr als deutlich gemacht. Und nun wundern sich die CDU-Politiker, dass die SPD auftrumpft und Maximalforderungen stellt? Die CDU ist erledigt, endgültig.
Egal.
Friedrich muss das Mutti-Trauma besiegen.
#whateverittakes
Das ist doch ohnehin schon gehopst wie gesprungen, selbst, wenn diese Koalitionsverhandlungen wegen nicht notwendiger Übereinkunft platzen. Der Schaden ist doch eh schon angerichtet durch Maßnahmen, die gestern auch noch den Bundesrat passierten.
Gesetzt den Fall, es würde zu Neuwahlen kommen und die CDU würde sich dann doch dazu entschließen, sie Brandmauer aufzugeben und letztendlich dann doch mit der AfD koalieren, deren Werte vermutlich dann sowieso schon erstarkt sein dürften (?!), hätte die CDU/CSU ein selbst mit verursachtes neues Grundgesetz an der Backe, dass es den Grünen erlauben würde, permanent dazwischen zu funken, wenn ihnen irgendeine zweckgebunden wirtschaftliche Maßnahme zuwiderlaufen würde.
Das ist alles nicht das, was der Bürger will….aber das juckt die Politik nicht. Der Bürger scheint der Politik nur noch im Weg zu stehen, zu nerven und stören.
Aber der Wähler sollte berücksichtigt werden. Schließlich ist er der Souveränität. Nicht die Parteien. Keine Partei.
Zur Demokratie gehört es Kompromisse einzugehen. Und mit ALLEN zu reden.
Dieser Kindergarten in Berlin muss jetzt enden. Der Wille des Volkes umgesetzt werden. Klar gehören dazu Kompromisse. Aber das, was da gerade veranstaltet wird ist die Zersetzung der Demokratie. Jeder Demokratie. Davon ab gibt es nur eine.
Abseits von allen Sachthemen hat die CDU/CSU ihre Unfähigkeit im politischen Management und damit ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen.
Geliefert wie bestellt.