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Markus Lanz

„Nicht zu allem Nein sagen“: Schulze stellt Brandmauer infrage

Sachsen-Anhalts Wahlverlierer Sven Schulze stellt die absolute „Brandmauer“-Ausgrenzung der AfD infrage: Seine CDU werde „ nicht pauschal alles ausschließen“, was die AfD im neuen Landtag beantragen werde. Die Brandmauer sei „nicht erfolgreich gewesen“.

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Schulze bei Markus Lanz, hier bei einem vergangenen Auftritt: Brandmauer „nicht erfolgreich“. (IMAGO/teutopress)

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Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt der frühere Spitzenkandidat Sven Schulze die bisherige „Brandmauer“–Strategie seiner Partei im Umgang mit der AfD infrage. In der Talkshow von ZDF-Talkmaster Markus Lanz kündigte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende am Donnerstagabend an, Anträge der AfD künftig nicht mehr grundsätzlich abzulehnen.

„Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen. Und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag abstimmen“, erklärte Schulze. Auf Nachfrage von Moderator Markus Lanz stellte er klar: „Wir werden nicht pauschal vorher alles ausschließen, definitiv nicht.“

Damit lässt Schulze ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die CDU-Fraktion künftig einzelnen AfD-Anträgen zustimmt. Eine dauerhafte Zusammenarbeit oder eine Koalition mit der Partei schloss er jedoch aus. „Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden“, betonte der CDU-Politiker. Die für eine Mehrheit notwendigen Stimmen müsse AfD-Landeschef Ulrich Siegmund anderswo suchen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier irgendwo eine Koalition mit der AfD gibt.“ Die AfD wolle gar nicht zusammenarbeiten, sondern die „CDU zerstören“, sagte er.

Abgeordnete seiner Fraktion, so Schulze, würden mit der AfD keine Absprachen treffen. Dies habe er sich sogar schriftlich versichern lassen. „Sie haben es ja alle auch schriftlich erklärt, auch gegenüber verschiedenen Medien und das gilt“, so der noch amtierende Ministerpräsident.

Zugleich zog Schulze eine kritische Bilanz des bisherigen Umgangs mit der AfD. Die bisherige Strategie sei „am Ende nicht erfolgreich gewesen“, sagte er mit Blick auf die Wahlergebnisse der Partei. Daraus folge für ihn allerdings nicht, dass die CDU nun mit der AfD zusammenarbeiten müsse. „Aber glaubt man denn, dass die AfD, wenn man mit ihr zusammenarbeitet, kleiner wird?“, fragte Schulze.

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49 Kommentare

  • Nun ja, glücklicherweise wird die CDU in nicht allzu ferner Zukunft mit überhaupt niemandem mehr zusammenarbeiten müssen. Dann nämlich, wenn sie überall aus den Parlamenten geflogen sein wird.

    • Das hat Schulze wahrscheinlich auch nur als Privatmann gesagt …

    • So schnell gibt sie nicht auf, das gebietet schon ihr Nimbus der Altparteien-Unantastbarkeit. Die werden sich noch massenhaft irgendwelche Schweinereien einfallen lassen.

    • Je schneller je besser, denn dann kann Merz keine Kriegsgelder mehr in die Ukraine verschieben! Bekommt Merz eigentlich auch Provision für seine Milliarden? Ein paar Millionen sind doch bestimmt drin oder nicht?

  • Nun, vielleicht eine kleine Beobachtung:

    Das Mißtrauen der CDU gegen ihre Abgeordneten reicht wohl schon so weit, daß man „sich sogar schriftlich versichern lassen“ muß, daß sie nicht von der Parteilinie abweichen werden …

    (Wie der Dorfschulze das bei geheimen Abstimmungen nur nachprüfen will?)

    • Das könnte noch viel schlimmer Enden. Ich hatte ja bereits den Verdacht geäußert, da steckt noch mehr dahinter. Schluze könnte die Berliner „D“-CDU derzeit komplett hinzer die Fichte führen( (oder uns). Erinnert sich einer mit welcher fröhlichkeit . . . Ulli berichtete das er mit mehreren CDU-Stimmen gespräche führt ! Die Aussage des Hr. Schulze könnte bedeuten, das Ulli nicht nur mit 7CDU stimmen verhandelt . . . (mit bis zu 15??)
      Mal sehen was wir am DIE dazu angeboten bekommen . Schließlich wirkte Hr. S. immer sehr angespannt bei PK’s mit seinen „Berliner Freunden“ & ein dt. Sprichwort >> Politik ist eine H*** im Kopf haben
      WIR werden wohl SEHR auf den TEXT, ZWISCHEN den ZEILEN, achten müssen !!

  • Warum wird Schulze überhaupt ständig bei Lanz eingeladen? CDU Schulze ist ein abgewählter MP auf Abruf. Schulze war nach den Wahlniederlagen auch einer der wenigen CDU Funktionsträger die Merz im Kanzleramt getröstet haben. Und Merz sagt Ja zur Brandmauer und ist auf einem „gesicherten“ Linkskurs. Merz sagt Nein für eine Politik des gesunden Menschenverstandes.

    • Warum sitzt der ständig irgendwo auf dem „Verhörstuhl“?
      Na, weil er sich beweisen muss, und es die CDU offensichtlich nötig hat, von einem Wahlverlierer promoted zu werden.

      • Weil alle die Anderen wissen, ein Besuch bei Lanz = minus Punkte bei Umfragen oder sogar potentiell EDEKA wie bei Günther.

    • „Merz sagt Nein für eine Politik des gesunden Menschenverstandes.“
      Anders ausgedrückt: Er sagt Ja zu Unsererdemokratie.

      • … und damit zur Abschaffung der echten Demokratie.

    • Der Lanz lädt nur die Luser ein und labert mit ihnen über die Gewinner. Nie wieder CDU!

  • Endlich kommt einer drauf.

    • Und nun?

  • Mal schauen wann er seine Aussagen heute relativiert.

  • „Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen. Und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag abstimmen“, erklärte Schulze…

    Ein absolutes Unding, dass er eine solche eigentliche Selbstverständlichkeit überhaupt erwähnen muss,… ‚jedes Thema anschauen’…

    • Unding? Es beweis nur dass die sich nicht alles angeschaut haben !!!

      • Es beweist die Prioritäten:
        Zuallererst der eigene Parteienapparat,…
        dann lange, lange, lange nichts,…
        vielleicht ganz am Ende auch mal die Sache.

  • Schulze sagt im Grunde: Wenn die CDU zu allem, was von der AfD kommt, einfach nur stur „Nein“ sagt, läuft sie Gefahr, ihre eigenen Wähler im Osten zu verlieren und bedeutungslos zu werden.

    Das Problem ist nur: Einerseits will er nicht mit der AfD regieren, weil sie der CDU schaden würde. Andererseits will er im Parlament bei bestimmten Themen trotzdem zustimmen. Genau das ist extrem gefährlich. Wenn die CDU anfängt, im Einzelfall mit der AfD zu stimmen, macht sie sich von ihr abhängig. Am Ende droht der CDU genau das, wovor Schulze Angst hat: Sie verliert ihr eigenes Gesicht und schadet sich selbst am meisten!

    • Tja, was man nicht alles tut, um im Showgeschäft zu bleiben.
      Die CDU macht jetzt eine Ostpolitik und eine Westpolitik.
      Ich bin schon ganz gespannt auf die separatistische CDU-Berlin-Politik.
      Was wir da noch erleben werden, spottet schon jetzt jeder Beschreibung.

    • ‚Sie verliert ihr eigenes Gesicht und schadet sich selbst am meisten!‘

      Sein eigenes Gesicht kann man nur verlieren, wenn man ein solches hat.
      Die CDU hat schon spätestens seit 2005 ihr eigenes Gesicht verloren.

    • ich versteh nicht im ansatz wovon sie hier reden.die cdu ist fuer die zustaende hier im land verantwortlich , mir isses vollkomen egal was aus diesen leuten und der partei wird.wichtig ist nur das die brandmauer von seiten der afd steht,sollte die afd jemals mit der cdu ins bett gehen ist das projekt afd gestorben.

  • Die AfD wolle die CDU zerstören, meint der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das kann schon sein, allerdings kommt die AfD zu spät. Denn die CDU ist bereits dabei, sich selbst zu zerstören.

  • In der Theorie ist genau dieses Verhalten mit Demokratie vereinbar bzw. zwingend Sich darauf zu besinnen, wenn die zuvor verbreiteten Narrative nicht mehr verfangen und massiver Schaden angerichtet wurde, lässt berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen,

  • Unglaublich. Spielt bei all diesem parteipolitischen Hickhack eigentlich noch die Frage, ob irgend etwas gut oder schlecht für Land und Leute ist, irgend eine Rolle?

    Der verantwortungslose Egoismus mit dem diese CDU sich selbst und ihren Nutzen in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellt, ist auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für meinen Geschmack nicht genug abgestraft worden. Wir können uns derartige Parteien und Politiker nicht mehr leisten.

  • Die AfD wolle gar nicht zusammenarbeiten, sondern die „CDU zerstören.“

    Wer sich hinter einer Brandmauer verschanzt, zerstört sich selbst, und wer seine politische Konkurrenz mit N-Vergleichen beschimpft und massiv ausgrenzt, muss sich nicht wundern, wenn diese Konkurrenzpartei keine Basis für eine Zusammenarbeit sieht.

    Die CDU muss endlich begreifen, dass ihre Strategie komplett nach hinten los gegangen ist.

  • Er spricht nur das aus, was eigentlich jedem einleuchten sollte. Auch Politikern. Warum gleich eine Brandmauer, wenn es auch eine Brandschutztür tut? Bislang hat die Brandmauer dafür gesorgt, dass ein Übergreifen der Flammen auf die AfD verhindert werden konnte während es in der „demokratischen Mitte“ kräftig kokelt.

  • Hat Lanz den baldigen ex-MP Schulze denn auch gefragt, warum dieser sich noch schnell zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ (denn es gab da schon einen anderen CDU-Politiker), obwohl das mit seiner Position/Funktion als noch amtierender MP kollidiert?

  • Ja, ja, das sagt er jetzt. Aber wir wissen ja was die Worte eines CDU-Genossen wert sind. Spätestens seit Merz Ankündigung „Links ist vorbei“ sollte jedem klar sein, was die CDU so treibt; immer schön rechts blinken, nur um dann links abzubiegen.

  • CDU zu „zestören“ kann CDU am besten. Da braucht man wirklich nicht nachzuhelfen.

  • Die Brandmauer muss bleiben!
    Solange bis die AfD alleine regieren kann. Dazu bracht D noch weiter Schäden, Arbeitslosigkeit, ein Winter ohne Gas, Stromaufälle, Messerstecher. Die Zahlen zeigen, dass es einfach noch etwas dauert. Nicht täuschen lassen von den Linken, die sind einfach nur lauter, aber schon lange in der Unterzahl.

  • Schulze, Schulze… hat der nicht über die hälfte seiner Wähler verloren???

  • Wir haben Fachkräftemangel an der Ostfront. So ne Salve aus der russischen Artillerie bzw. Drohnen kannst zur Not auch noch mit 85 Jahren abfangen, da macht die Infrarotsichtung bzw. Luftaufklärung keinen Unterschied.

    Ich sehe da erhebliches Rekrutierungspotential bei der aktuell agierenden Funktionselite.

  • Die AfD ist, was die CDU vor 30 Jahren war. Schulze ist nur noch laut Parteibuch in einer christlichen Partei, ansonsten ein Mitglied der Linken Nationalen Front.

  • Da muss sich Schulz mit Merz auseinandersetzen!
    Merz, der Mauerbauer nach dem Vorbild von Walter Ulbricht – Wertkonservative Süd-West https://share.google/TEtNjCRGiVsr83MTM

  • „Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden“

    Doch, genau das werdet ihr werden.
    Um mitregieren zu dürfen, werdet ihr künftig alles tun.
    Und euer lächerlicher Bundeszwang landet eh vor’m Verfassungsgericht.

    • Genau, Nach „Liebe Giorgia“ kommt „Liebe Alice“. Wetten dass?

  • Was heißt, die AfD wird nicht kleiner? Wir sind es doch, die darüber bestimmen und nicht der Schnulzi!

  • Die Grundannahme, daß es aus irgendwelchen Gründen legitim, geboten, notwendig, erforderlich, nachgerade vorgeschrieben sei, die AfD kleiner zu machen, kleinzuhaltend, zu halbieren usf. ist doch lächerlich. Selbstverständlich haben politische Parteien schon immer konkurriert miteinander, aber bei der AfD wurde erstmals versucht, ihre Existenz als widernatürlich zu framen. Damit sich das ansonsten komplett linksgerückte, man darf auch „linksverrückte“ Parteiengefüge . weiter wichtig vorkommt. Meine Prognose ist, daß in einigen Jahren, wenn das Land wieder auf Kurs gebracht sein wird und dazu alle führenden Altparteienpolitiker ausgetauscht wurden, jeder deren neuer Spitzen in Talkshows so tun wird, als wäre er ja immer dafür gewesen, den – dann damaligen – Kurs des Wahnsinns zu korrigieren.

  • Was macht dieser haushohe Verlierer im Fernsehen? Und wo bleibt der haushohe Gewinner?

  • Soviel Vaseline gibt es doch nicht, oder?

    • 🤣🤣🤣 … aber, Fludschen MUß es . . . !!

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