Eine neuartige Tradition hat sich in den letzten Jahren rund um den Jahreswechsel etabliert. Sie besteht darin, dass bereits einige Tage vor Silvester Pressevertreter der zuständigen Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam vor die Kameras treten und ein „neuartiges“ Sicherheitskonzept präsentieren. Man gibt sich in diesen Auftritten kritikfähig und geläutert; und betont, aus den Fehleinschätzungen der Vorjahre gelernt zu haben: Diesmal habe man besser vorgesorgt, und das Chaos der Vorjahre werde sich nicht wiederholen.

Obwohl schon in der Silvesternacht erste Meldungen kursieren, die Schlimmes befürchten lassen, wird am Neujahrstag von den zuständigen Politikern und Behörden zunächst behauptet, das Konzept habe gegriffen – es sei „im Großen und Ganzen“ relativ ruhig gewesen. Doch schon kurze Zeit später entpuppen sich diese Aussagen als trügerisch, ehe die Behörden einmal mehr ihr Versagen einräumen müssen.

Diese Tradition ließ sich auch in diesem Jahr nicht brechen. Berlin hatte angesichts der Vorfälle der vergangenen Jahre sage und schreibe 4.300 Beamte mobilisiert. Nachdem im Vorjahr vor allem bestimmte Gebiete gesichert und abgesperrt worden waren – nur um dann von mobilen Gruppen überrascht zu werden – passte man das Vorgehen nun an. Diesmal wollte man flexibler sein, dynamisch auf Problemgruppen reagieren, ihnen folgen, sie frühzeitig stoppen. Erstmals sollten zudem 3.000 Bodycams Polizei und Feuerwehr schützen und potenzielle Täter abschrecken (Apollo News berichtete). Mit überschaubarem Erfolg.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, sagte dem Nachrichtenportal t-online, Einsatzkräfte seien in Berlin „gezielt in den Hinterhalt gelockt“ worden, um sie anschließend anzugreifen. Bis in die frühen Morgenstunden habe es demnach 2.300 Einsätze gegeben, 430 Personen wurden festgenommen. „Es gab flächendeckend in der gesamten Stadt gezielte Angriffe auf Beamte, unter anderem mit Batterien und Raketen“, erklärte Jendro weiter (Apollo News berichtete).

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Erwartungsgemäß wurden die Ausschreitungen im Nachhinein wieder beschönigt. In der Tagesschau war von einer „weitestgehend friedlichen“ Nacht die Rede. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: „Berlin hat eine ruhigere Silvesternacht erlebt als in den vergangenen Jahren – vor allem dank des hervorragenden Einsatzkonzepts der Berliner Polizei und Feuerwehr.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin kritisierte diese Darstellung auf X deutlich: „Wer sagt: ‚Die Nacht war weitestgehend friedlich‘, der verschweigt die vielen gezielten Angriffe auf unsere Einsatzkräfte.“

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Redaktion • 70

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„Weitestgehend ruhig“ bis „etwas rauer“: Die dreiste Silvester-Verharmlosung der ARD

„Weitestgehend ruhig“ bis „etwas rauer“ – so versuchten die ARD-Anstalten, den angeblich friedlichen Jahreswechsel zu betonen – und die Silvester-Aggressionen meist auszusparen. Tätergruppen wurden nicht genannt, Geschehnisse entpersonalisiert dargestellt.

Matthias Böttger • 64

Das historische Vorbild für diese Form der Realitätsverleugnung jährte sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln, rund um den Hauptbahnhof und den Dom, zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen in dichtem Gedränge. Viele Tatverdächtige stammten aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum. Am Morgen danach sprach die Polizei Köln zunächst selbst von einer „weitgehend friedlichen“ Nacht.

Viele Medien griffen das Ausmaß der Taten anfangs nur zögerlich auf – erst Tage später wurde die Dimension der Ereignisse öffentlich. Das ZDF weigerte sich noch am 4. Januar, das Thema in den heute-Nachrichten prominent aufzugreifen. Ein Polizeiforscher deutete die Geschehnisse jüngst als Zeichen „radikal entwurzelter Männlichkeit“ (Apollo News berichtete).

Der Grund für die zurückhaltende Berichterstattung hat sich seit der Silvesternacht von Köln vor zehn Jahren nicht verändert. Nach wie vor ist die Herkunft der Täter der nicht zu übersehende Elefant im Raum, der schließlich Medien und Behörden zur Schönfärberei zwingt.

Nach wie vor handelt es sich bei den Drahtziehern der jährlichen Silvester-Exzesse vorwiegend um Männer aus muslimischen Herkunftsmilieus. So schreibt die DPolG Berlin unter Bezug auf diesjährige Krawalle auf X wenig überraschend: „In Gesprächen mit Kollegen hieß es, die Täter waren dem Aussehen nach vermehrt arabischer und türkischer Herkunft.“

Die jährlichen Ausschreitungen sind kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Jedes Land mit einer zahlenmäßig starken muslimischen Diaspora hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. In Belgien etwa wurden auch in diesem Jahr aus mehreren Städten Brandstiftungen und Explosionen gemeldet. In den in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos wirken ganze Straßenzüge zeitweise wie im Ausnahmezustand – Bilder, die eher an bürgerkriegsähnliche Szenen erinnern als an eine unbeschwerte Silvesternacht.

In Frankreich wurden laut Angaben des Innenministeriums 1.200 Fahrzeuge angezündet. Obwohl landesweit über 90.000 Einsatzkräfte tätig waren, kam es zu mehr als 500 Festnahmen. 400 weitere wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld wurde aus Sicherheitsgründen das traditionelle Konzert auf den Champs-Élysées abgesagt. Dennoch kamen Hunderttausende.

Besonders dramatische Szenen spielten sich in den Niederlanden ab. Nine Kooiman, Vorsitzende der niederländischen Polizeigewerkschaft, berichtete von einem „beispiellosen Ausmaß an Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste“ im ganzen Land. In der Amsterdamer Innenstadt ist die historische Vondelkirche niedergebrannt, Dach und Turm sind eingestürzt.

Femke Halsema, die grün-linke Bürgermeisterin Amsterdams, zeigte sich über die Zerstörung erschüttert: „Es ist der Verlust eines großen Kulturdenkmals. Aber vor allem für die Menschen, die in der Umgebung wohnen, ist das wirklich gruselig.“ Die Vondelkirche ist in den Niederlanden als sogenanntes Rijksmonument registriert und gilt damit als nationales Kulturdenkmal. Dass ausgerechnet ein solcher Ort in Flammen steht, hat – unabhängig davon, ob der Brand absichtlich gelegt wurde – einen unübersehbaren symbolischen Gehalt.

Das brennende Denkmal steht stellvertretend für das, was sich jedes Jahr zu Silvester in Westeuropa beobachten lässt: den Versuch, westliche Gesellschaften durch demonstrative Grenzüberschreitung, Verwüstung und Einschüchterung symbolisch zu erniedrigen, ihre kulturelle Überlieferung und den Staat anzugreifen.

Daher ist es auch kein Zufall, dass sich die Gewalt immer wieder in hinterhältigen und brutalen Angriffen auf Polizisten entlädt. Polizeibeamte sind Repräsentanten unserer öffentlichen Ordnung – und damit amtliche Stellvertreter einer nach wie vor christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft. Sie sind es, die trotz aller Gewalt verhindern, dass die Lage vollends außer Kontrolle gerät. Sie verhindern, dass auf unseren Straßen das Recht des Stärkeren herrscht, und dienen dem Mob gerade deshalb als ideales Feindbild.

Silvester ist der eine Tag im Jahr, an dem man sich mit Pyrotechnik legal bewaffnen und aus der Anonymität der Menge heraus Angst und Schrecken verbreiten kann. Egal, ob in Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden – es ist überall das gleiche Muster. Das Spektakel bietet all jenen, die ihren Hass auf die „eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft“ über das Jahr mühsam im Zaum halten müssen, die perfekte Gelegenheit, ihn an einem Tag gemeinschaftlich auszuleben.

Es ist der ideale Anlass, die Mehrheitsgesellschaft jedes Jahr aufs Neue durch demonstrative Grenzüberschreitung symbolisch in die Schranken zu weisen. Schon jetzt trauen sich viele Menschen in den Großstädten aufgrund der absehbaren Ereignisse in dieser Nacht kaum noch vor die Tür. Die Silvesterrandale ist wie eine stets wiederkehrende Kriegserklärung, deren Ziel darin besteht, den öffentlichen Raum Stück für Stück symbolisch anzueignen. Der Erfolg gibt ihr Recht.

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