Nach Lindner-Papier
Showdown beim Koalitionsausschuss: Am Mittwoch entscheidet sich die Zukunft der Ampel
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch entscheidet sich wohl die Zukunft der Ampel. Knickt Lindner mit seinen Wirtschaftsforderungen am Ende ein oder lässt er daran die Koalition platzen? „In der Koalition (…) brennt gerade die Hütte“, erklärte jedenfalls schon SPD-Chefin Esken.
Am Freitagnachmittag ging Christian Lindners Papier zu einer „Wirtschaftswende“ an die Öffentlichkeit. Das Dokument ist nichts anderes als ein Ultimatum, was den Fortbestand der Ampel zur Disposition stellt, wenn man sich nicht auf grundlegende Wirtschaftsreformen im Sinne des FDP-Finanzministers einigen könne.
Im Papier listete er eine ganze Reihe wirtschaftlicher Probleme und Versäumnisse vergangener und der aktuellen Regierung auf und resümiert: „Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Konkret sei ein unverzügliches Moratorium, das alle neuen Regulierungen stoppt, notwendig. Darüber hinaus benötige es die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Bezug auf die Klimapolitik sollten die bisher geltenden nationalen Klimaziele zugunsten europäischer Zielsetzungen aufgegeben werden.
Christian Lindner beteuert in einer internen Mitteilung an FDP-Mitglieder, dass dieses wirtschaftspolitische Grundsatzpapier unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt sei. Der Finanzminister betonte, dass das Dokument ursprünglich für vertrauliche Beratungen innerhalb der Regierung vorgesehen war. Die vorzeitige Veröffentlichung sei auf eine nicht autorisierte Weitergabe zurückzuführen. Die Glaubwürdigkeit dieser Äußerung ist zumindest fraglich. Klar ist, dass sich zumindest die FDP, aber auch andere in der Koalition, von der Veröffentlichung dieses Papiers Vorteile versprechen können.
In der Union hofft man nun auf ein Zerbrechen der Koalition. „Neuwahlen – sofort“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gegenüber der Bild. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen“, so Söder. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“ Tatsächlich entscheiden wird sich die Zukunft der Ampel-Regierung nun wohl schon am Mittwoch. Da steht der nächste Koalitionsgipfel an.
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Die Ampel-Parteien und ihr jeweiliges Vorfeld laufen sich hierfür gerade heiß. Die FDP geht dabei voll auf Angriff. FDP-Präsidiumsmitglied Thorsten Herbst erklärt gegenüber der Bild: „Sollte es keine grundsätzliche Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik geben, gibt es keine Basis für einen Bundeshaushalt und damit keine Grundlage mehr für diese Regierung“. Fraktionschef Christian Dürr spricht von einem „ehrlichen“ Koalitionsangebot, das man den Regierungspartnern gemacht habe. Sogar der FDP-nahe Ökonom Lars Feld hat sich nun in die Debatte eingeschaltet. Er erklärt: „Wenn SPD und Grüne weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen.“
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Die Grünen geben sich gegenüber den FDP-Forderungen jedoch stur. Der designierte grüne Wirtschaftsminister verlautbarte nur knapp, dass er das Papier von Christian Lindner „zur Kenntnis“ genommen habe. Noch-Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte: „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“ Die Regierungsverantwortung will man offenbar auf gar keinen Fall aufgeben. Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erklärte gegenüber dem ZDF: „Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder. Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden.“
„In der Koalition (…) brennt gerade die Hütte“
Aus der SPD vernimmt man hingegen widersprüchliche Aussagen. „In der Koalition (…) brennt gerade die Hütte“, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken am Rande einer Veranstaltung. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet“, so Esken weiter. Auf die Arbeit der Regierung werde das Papier keinen Einfluss haben. Anders positioniert sich jedoch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil. „Vorschläge sind immer willkommen“, so Klingbeil gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber“.
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Wie auch immer das Papier von Lindner den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, es hat dazu geführt, dass die FDP nun den Ton angeben muss. Alles andere als ein Koalitionsbruch oder ein inhaltlicher Durchmarsch, der unwahrscheinlich scheint, würde man der FDP als ein weiteres Einknicken vor der SPD und den Grünen anlasten.
Für die SPD ist die Ausgangslage anders. Sie wird in Lindners Papier inhaltlich ebenso attackiert wie die Grünen. Ein Scheitern der Koalition würde als Kanzlerpartei wohl auch auf sie zurückfallen. Allerdings scheint Scholz schon seit einigen Wochen nicht mehr auf einen staatsmännischen Kanzleramtsbonus zu setzen – wie ihn etwa Habeck als Vizekanzler versucht zu etablieren – sondern mehr auf sozialpopulistischen Wahlkampf schaltet. Zumindest juristisch hat Scholz noch einen Trumpf im Ärmel. Selbst wenn die FDP die Koalition verlassen und damit die Regierungsmehrheit im Parlament wegbrechen sollte, gäbe es keine rechtliche Handhabe, den Kanzler zum Stellen der Vertrauensfrage zu zwingen.
Eine Ablösung des Regierungschefs wäre nur durch ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum möglich, bei dem eine absolute Mehrheit der Abgeordneten einen neuen Kanzler wählen müsste. In der aktuellen politischen Konstellation erscheint ein solches Szenario jedoch höchst unwahrscheinlich. Es würde voraussetzen, dass sich Union, FDP und Grüne auf einen gemeinsamen Kandidaten wie Friedrich Merz einigen könnten. Ein Lagerwechsel der Grünen vor regulären Neuwahlen gilt jedoch als nahezu ausgeschlossen. Scholz könnte die erneute Bundestagswahl also zumindest theoretisch in die Folgewoche der Hamburg-Wahl legen und sich hiervon ein gewisses Momentum erhoffen.
Nein. Erstmal keine Neuwahlen! Es muss den Bürgern in Deutschland noch schlechter gehen, damit sie aus ihren Dornröschenschlaf aufwachen und wirklich begreifen wem sie ihr Leid zu verdanken haben. Es fing Alles mit Frau Merkel an oder hat da Jemand Einwände? 🤔
Völlig egal. Danach würde CDU/Grüne kommen, vielleicht noch mit der SPD. Neuwahlen bringen nichts. Mit der grünen BlackRock-CDU gleich gar nicht.
Es sind mir zu viele Showdowns bei Lindner. Auch ist die ganze Ampel-Diskussion eine einzige Show.
Aber wo ist Scholz? Wer bei mir Führung bestellt, bekommt auch Führung soll der mal gesagt haben. Hat scheinbar niemand bei ihm bestellt..
Warum gerade am Mittwoch? Rein zufällig wissen wir an diesem Tag, wer in den USA die Wahlen gewonnen hat.
Jeder Tag, der mit diesen Versagern vergeht, ist ein weiteres Jahr der Zerstörung einer Wirtschaft!
Was soll dieser Wisch? Die FDP wusste das alles seit dem ersten Koalitionstag ganz genau. Lindner sagte es ja selbst vier Jahre vorher schon!
Es hilft doch jetzt kein Wirtschaftserleichterungsgefasel mehr. D’s Schulden sind erdrückend, und zwar wegen des ausufernden Sozialstaates und der illegalen Einwanderung. Dazu nichts, kein Wort.
Was aber noch viel schlimmer ist: Die FDP hat nicht etwa schlimmeres verhindert, sie hat alles erst ermöglicht. Vor allem zur Corona-Katastrophe, zum Selbstbestimmungsgesetz, zum Heizungsgesetz, zu den Verfassungsschutzabdrehern auch keine Zeile. Wähle ich NACH ALL DEM denn jetzt wegen so’nem Fetzen plötzlich die FDP? Um einen Kommentator zu zitieren: „Lindner nix gut!“
Welche Zukunft? Für mich hat sie keine.
Alles heiße Luft. Es geht so weiter!
Diese Knaller werden sich doch nicht ins eigene Fleisch schneiden und den Futtertrog verlassen.
Verstehe die Diskussion nicht. Neuwahlen entscheiden nur darüber WER dieses Land endgültig zerstört. Nicht darüber DASS es zerstört wird. Die Deutschen wollen schwarzgrün als Zerstörer. Neuwahlen ändern nur die Farbe.
Hat den Lindner schon mal jemand pfeifen gehört, nachdem er die Lippen gespitzt hat?
„Knickt Lindner mit seinen Wirtschaftsforderungen am Ende ein….“
Klar. FDP steht grundsätzlich für Einknicken. War schon immer so. Die haben ein grosses Mundwerk, dahinter ist nichts. Man bedenke nur mal die stetigen Aussagen von Kubicki, dem steht Lindner in nichts nach.
es wird Nichts geschehen. Diese Politischen Schmarotz.., werden nichts tun…an der Quelle des Geldes sind die Stühle fest verankert, die Ärsc.e Kleben an diesen fest. Was denkt ihr das es Neuwahlen gäbe ! wie Naive muss ein Volk doch sein so einen Mist der Politik oder Medien zu Glauben. Hier bestimmen ganz andere im Hintergrund diese BRD ist Fremdbestimmt ihr Hohlköpfe. Hier läuft eine Umverteilung von Geld in Billionen Höhe….man nimmt euch alles dieses System wird geplündert und es trifft nur euch… ihr seid so Naive zu Glauben das ein Heilbsbringer den man euch vorsetzt wie die Kommunistin der BSW…und ich sage euch ihr werdet zu Grunde gehen.. die Amis sind noch dümm.r wie ihr
Diese Ampel hatte bereits bei ihrer Inbetriebnahme keine Zukunft. Abet der souveräne Ampelbauer wollte es ja so. Und weiter gehts – zickezacke, zickezacke, freu freu freu!
Weg mit den Totalversagern,ab auf den Mond.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Bei dieser Regierung kam Murphys Gesetz „Alles was schief gehen geht schief“ bei allen Projekten und Gesetzen voll zum tragen. Diese „Fortschrittskoalition“ mit dem „Grünen Wirtschaftswunder“ hat Deutschland in nur 3 Jahren fast an den Abgrund gebracht. Die grüne Transformation Habecks, die nur eine weitere Variante einer dieses Mal unter ökologischen Vorzeichen stehenden Sozialismus mit Planwirtschaft ist und all den Nachteilen die sich daraus für uns ergeben. Dafür haben die Menschen in der DDR´89 bestimmt nicht ihren Sozialismus abgeschüttelt um jetzt durch die Ideologie der Grünen in eine erneute Zwangsjacke gesteckt zu werden. Der Westen ist disesmal auch das Ziel Grüner Ideologen wie Robert Habeck, der mit 9% Wählerstimmen Kanzler werden will. In der nächsten Regierung dürfen diese unfähigen grünen Parteigänger auf keinen Fall wieder an die Macht kommen!!! Nie wieder !!!
Dann soll die Ampel eben zurücktreten. Danach wird es aber nicht besser. Die CDU/CSU steht bei ca. 34 % . Vom Regen in die Traufe. Vorallem für die Außenpolitik heißt das nichts gutes. 🤢🥴😭😭😭😭
Ein weiteres einknicken von Lindner bedeutet das entgültige aus der FDP. Dann sind nicht mehr als 1% drin bei der nächsten Wahl.
Ist Ihnen das eigentlich mal aufgefallen, Herr Aston?
Die REINSTE MONSTERSCHAU, die in Ihrem (guten) Artikel genannten Namen. Ausnahmslos!
Grauenhaft, oder?
Und es ist noch lange nicht damit vorbei.
Deutschland, Horrorland.
CO2-Steuer, Verbrenner-Verbot, Heizungsgesetz (GEG) , Lieferkettengesetz müssen fallen, sonst wäre es eine Mogelpackung. Quo vadis FDP?
Die trezen nie zurück. Der Futtertrog ist zu verlockend und der Michel zu dumm.
Am Mittwoch sind die US Wahlen durch.
Es wird sich wohl eher daran entscheiden, wie es hier dann weitergeht. Der Termin passt auch zeitlich ins Bild.
Weg mit der Sekte !!!
Noch spricht er von „seinem Vorschlag“. Scholz und Habeck hätten einen „Vorschlag“ gemacht, also so auch er. „Man wird sich unterhalten müssen“. Na dann : gut Laber Rhabarber !!
Schreibfehler?
Show! … Nicht Schowdown.