Stadt Potsdam gibt auf
Sellner darf weiter nach Deutschland einreisen
Martin Sellner darf weiterhin nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam verzichtet auf weitere Rechtsmittel gegen das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, die Aufschiebung der Durchsetzung des Einreiseverbots ist damit rechtskräftig.
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Der Identitären-Aktivist Martin Sellner darf weiterhin nach Deutschland einreisen. Sellner hatte bereits Ende Mai vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in einem Eilverfahren die Aufschiebung des Einreiseverbots erwirkt. Die Stadt Potsdam hat gegen diese Entscheidung keine Beschwerde eingereicht, der Beschluss ist nun rechtskräftig.
Die Stadt Potsdam hatte im März als Reaktion auf die Correctiv-Recherche über das Geheimtreffen in Potsdam im November ein bundesweites Einreiseverbot gegen Martin Sellner erlassen. In seiner Eilentscheidung führte das Verwaltungsgericht Potsdam jedoch an, dass eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung beziehungsweise Sicherheit“ nicht hinreichend belegt sei. Es sei damit auch zu erwarten, dass sein Widerspruch auch im Hauptverfahren voraussichtlich Erfolg haben werde.
Wie der Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts nun dem Evangelischen Pressedienst (epd) gegenüber erklärte, ist jetzt die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt für den Fall Sellner zuständig. Es ist nun an den Behörden, sich zu verständigen, wie im Umgang mit dem Einreiseverbot juristisch weiter zu verfahren ist.
Behördliche Blamage
Das Vorgehen gegen Sellner der deutschen Behörden ging, seit die Vorwürfe um das Potsdamer „Geheimtreffen“ im Rahmen einer Correctiv-Recherche an die Öffentlichkeit kamen, immer wieder nach hinten los – und spielten Sellner immer nur noch mehr in die Karten.
Ende Januar wurde die Information von einem Einreiseverbot gegen Sellner an die Presse durchgestochen. In einem medial zitierten internen E-Mail-Verkehr zwischen dem Landeskriminalamt Thüringen und der Bundespolizei hieß es konkret: „Bei Feststellung der Person SELLNER an der Grenze ist ihm die Einreise gem. 6 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verweigern“. Wenn Sellner bei einer Grenzkontrolle aufgegriffen werde, sei unter Verweis auf das Weiterreisevorbehalt zwingend das Bundespolizeipräsidium zu kontaktieren.
Sellner reagierte schnell. Medienwirksam kündigte er an, dass er nach Deutschland einreisen würde, speziell um im Café Greindl in Passau ein Stück Kuchen zu essen. Er lieferte eine Karte und den geplanten Zeitpunkt seiner Reise und wollte diese auch per Livestream übertragen.
Dann folgte der Showdown an der deutsch-österreichischen Grenze. Sellner übertrug seine gesamte Fahrt wie versprochen live seiner Zuschauerschaft von 15.000 Menschen und nahm die Route, die er angekündigt hatte. Tatsächlich wurde er am Grenzübergang Passau von der Bundespolizei festgesetzt, er gab an, kontrolliert und durchsucht worden zu sein.
Dabei stand wohl kurz zur Debatte, ob die Tatsache, dass Sellner eine Zahnbürste bei sich hatte, einen Hinweis darauf geben könnte, dass er nicht nur kurzzeitig in Deutschland verweilen wolle. Die Zahnbürste wurde von ihm und seinen Anhängern zum Symbol. Schlussendlich wurde Sellner jedoch über die Grenze gelassen.
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Nicht nur schaffte Sellner es somit, dass die deutschen Behörden ein Einreiseverbot prüften und einsetzten. Sie verhängten das Einreiseverbot auch zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt – nämlich erst wenige Monate nachdem Abdul Bari Omar, Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde der Taliban, über die Niederlande nach Deutschland gereist war, um sich in Köln aufzuhalten.
Warum den deutschen Behörden die Einreise des Vertreters nicht aufgefallen war und vor allem, ob man eine künftige Einreisesperre plane, konnte das Innenministerium damals nicht beantworten (Apollo News berichtete).
Der Beschluss, Sellner die Einreise zu verweigern, sorgte vor allem für Beifall bei Menschen jener politischen Couleur, die sich eigentlich für offene Grenzen für jedermann aussprechen. Es brauchte schlussendlich keinen dahergelaufenen Österreicher, um den deutschen Staat zu delegitimieren – das hat dieser schon ganz alleine geschafft.
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Sehr gut, Martin
Guter Mann, mutig, intelligent und hoffentlich mit einer grossen Zukunft in der Politik.
HAHAHAHA
Die Stadt Potsdam war juristisch schlecht beraten. Ideologie vor Verstand ist eine recht bescheidene Reihenfolge.
Mit einem so korrupten OB ist vernunftgesteuertes Verhalten eher weniger zu erwarten. Typisch SPD: Mal verliert man und mal gewinnen die anderen.
Richtig! Behörden Blamagen ohne Ende…
Ich habe auch nichts anderes erwartet, bei Verantwortlichen, die vermutlich schon bei der Spielregel „Reise nach Jerusalem“ scheitern würden.
Jeder blamiert sich so gut er kann, Potsdam macht da keine Ausnahme. Ich hoffe, dass Herr Sellner noch viele Vorträge und Veranstaltungen in Deutschland halten wird. Gerade in Zeiten wie diesen, brauchen wir mutige Aktivisten wie ihn.
Tja, die einen lässt man einfach durch, damit sie hier mit dem Messer rumfuchteln können. Die anderen will man nicht haben, da eine staatlich geförderte Corrective Gemeinschaft Geheimtreffen annimmt, die öffentlich in einem Hotel stattfinden. Das ist so eine Sache mit dem zweierlei Maß.
Wenn ich etwas androhe, sollte ich mir vorher überlegen wie und ob ich meine Drohung durchsetzen kann, ansonsten mache ich mich zur Witzfigur. Im Fall Sellner war jedem Hobbyjuristen klar, dass das in die Hose geht.
Gratulation an Herrn Sellner, der es wieder geschafft hat, die gesamte deutsche Administration vorzuführen. Das sagt eindeutig mehr über die Administration aus als über Herrn Sellner (nichts für ungut).
Das Einreiseverbot war in allen Medien der Aufmacher, dass dieses von den Gerichten einkassiert wurde, bekommt Max Mustermann gar nicht mit. Ich kann mich immer nur wiederholen: Das System interessiert nicht die Bohne, was die 20% der Aufgewachten über es denken, so lange die tumben Massen die ganzen Lügen weiter glauben.
Genau die 20% sind gerade dabei das System zu verändern, man könnte auch sagen wieder zurecht zurücken. Du musst dich nur auf eine Marathon einstellen, nicht auf einen Sprint.
Haben nicht vor gar nicht allzu langer Zeit viele behauptet die Medienmacht der Mainstreampresse sei niemals zu brechen und wie viele alternative Medien gibt es nun und es werden noch mehr?
@ Fritz:
Man ändert kein System von innen. Man kann es zerstören und durch ein anderes ersetzen.
Der Zeitgeist ist aber auch weniger eine Systemfrage, sondern vielmehr ein Problem der Staatstiefe und der fehlenden Souveränität. Da könnt Ihr wählen wen Ihr wollt, ist der Staat nicht souverän, dann ist dessen Volk Spuverän von gar nichts.
1A Aktion Herr Kellner, da wiehert der Amtsschimmel und wir können sie auslachen.
Ein Land, das die Einschleusung massenweiser Messeraner, Vergewaltiger, Drogendealer, religiöser Fundamentalisten, Mörder nicht nur toleriert, sondern sie auch fördert, kann nicht mit zweierlei Maß messen. Die diese Zustände mitfördernde SPD, welche auch in Brandenburg regiert, musste nun das Handtuch werfen. Eine gerichtliche Durchsetzung dieser gesetzlich illegalen Handlungen wären eh nicht möglich gewesen. Das Grundgesetz, an dem auch SPD- Mitglieder nach dem Krieg mitwirkten, gibt solche ungleichmäßige Behandlung nicht her.
Kennt ihr noch das geniale hämische Lachen, ganz am Ende von Michael Jacksons „Thriller“?
🙂
Genau das du verdient, Potsdam!
Rrrahahahahaha!
Potsdam. Wer ist nach der Einheit so alles in das schöne Potsdam gezogen und wie wurde dort gewählt?
„ Es brauchte schlussendlich keinen dahergelaufenen Österreicher .. „
Kostet euch ein Jahr Zuwendung.
Warum verschweigt man hier immer Sellners Vorstrafenregister?
Um mit dem VG Potsdam zu antworten: „Das ist angesichts der Vorstrafenfreiheit“ nicht weiter verwunderlich, meinen Sie nicht?
Du hast ja nicht mal eine eigene Antwort.
Es war von Anfang an ein Fehler, diesem unbedeutenden Komiker mit sinnlosen Einreiseverboten so viel Bedeutung und Publicity zu verschaffen.
Dieser Mann hat mehr Eier in der Hose und bei weitem mehr im Kopf als alle Braunmüller dieses Planeten. 🤣
Dein Maßstab für Mut ist halt auch ziemlich gering. Am Ende ist es doch eh nur Unterhaltung für dich.
Was soll dieses ätzende distanzlose Angeduze?
Das hier ist kein Swingerclub für Leute ohne Kinderstube, oder glauben Sie das?
Sie haben meinen Kommentar ganz offensichtlich nicht verstanden.
Sie haben NICHTS verstanden . Eigentlich schade …….
Ja mei. Sie halt auch nicht. Man muss den Sellner nicht mögen, um das Vorgehen gg. ihn für falsch zu halten.