Innenministerium weigert sich zu sagen, ob Einreiseverbote gegen Taliban-Vertreter geplant sind
Der Taliban-Mann in Köln reiste wohl über die Niederlande ein. Was tun also die Behörden, um zu verhindern, dass genau das wieder passiert? Auch auf mehrfache Anfrage, weigert sich das Innenministerium zu sagen, ob man Schengen-Einreiseverbote plant.
Sebastian Thormann
Jonas Aston
Vergangene Woche trat der Taliban-Vertreter Abdul Bari Omar, Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde und zuvor stellvertretender Gesundheitsminister des Taliban-Regimes, in Köln auf (Apollo News berichtete als eine der ersten). Sofort erklärten Außen- und Innenministerium nichts von der Reise gewusst zu haben – auch nicht, wie der Taliban-Vertreter überhaupt ins Land gelangen konnte. Es folgten Verurteilungen von Seiten beider Behörden, aber keine Ankündigung von Maßnahmen, um zu verhindern, das so etwas noch einmal geschieht.
Inzwischen kristallisiert sich heraus, wie es zu Omars Einreise nach Deutschland gekommen seien könnte: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes schilderte in der Bundespressekonferenz am Montag, dass Omar in der niederländischen Botschaft in Teheran ein Visum für die Niederlande und damit den Schengen-Raum, zu dem Deutschland gehört, bekam. So konnte er wohl über die Niederlande legal nach Deutschland einreisen.
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Apollo News hakte schon vor Tagen, vor der Bundespressekonferenz, beim Bundesinnenministerium nach, ob Omar über diesen Umweg nach Deutschland eingereist seien könnte – und was das für Konsequenzen hätte. Denn so wie es im Schengen-System eine grundsätzliche Erlaubnis zum Aufenthalt im gesamten Gebiet gibt, gibt es auch Mechanismen, nach denen die Behörden der einzelnen Staaten – konkret die Innenministerien bzw. ihre Polizeien – eine Einreisesperre verhängen können.
Das BMI bleibt eine Antwort schuldig
Könnte man darüber also Taliban-Vertreter wie Omar in Zukunft davon abhalten, nach Deutschland, die Niederlande oder jeden anderen Schengen-Staat einzureisen? Ist so etwas in Prüfung? Trotz mehrfacher Nachfrage wollte uns das Bundesinnenministerium diese einfachen Frage nicht beantworten.
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Die Bundesregierung spricht also gerne Verurteilungen von Taliban-Auftritten aus, aber was man nun ganz konkret unternehmen kann und sollte, damit sich nicht genau jener Kölner Taliban-Vortrag wiederholt, das weiß dort offensichtlich (noch) niemand.
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Die Problematik an sich ist jedenfalls nicht neu. Apollo News sprach am Wochenende exklusiv mit der afghanischen Aktivistin Dr. Patoni Teichmann, die bereits im Oktober Außen- und Innenministerium so wie weitere Behörden vor Taliban-Auftritten in Deutschland gewarnt hatte. Sie spricht davon, dass die Behörden ihr Versagen „kaschieren“ wollen. Man müsse sich vorstellen, „wie diejenigen, die in Taliban-Gefängnissen gefoltert und misshandelt wurden, erfahren, dass selbst in Deutschland die Taliban Zugang haben“, so Teichmann im Gespräch mit Apollo News.
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Das Schweigen ist beredt genug, finde ich.
Wer erwartet von diesem Innenministerium und von Frau Faserer überhaupt noch etwas anderes als Lügen und Realitätsverweigerung.
Versagen oder Absicht? Man kommt so langsam ins Grübeln…
Man kann immer mehr den Eindruck gewinnen, dass radikale Moslems in diesem Land machen können, was sie wollen. Bemerkenswert, dass eine deutsche Innenministerin offensichtlich nichts unternimmt, um Leuten, die nachweislich Frauen verachten und/oder unterdrücken, die Einreise zu verweigern. Ist der „einfachen Bevölkerung“ womöglich entgangen, dass hier inzwischen Andere das Sagen haben?
Der Schutz des deutschen Volkes, und ganz besonders unserer jüdischen Mitbürger, steht offensichtlich NICHT auf dem Plan dieser Regierung.
Ergibt ja auch Sinn. Diese Pfeifen schielen auf muselmanische Wählerstimmen, und sch… auf uns Deutsche. Den Muslimen in bizarrer Weise in den Hintern kriechen und dabei „vergessen“, dass es nicht nur Juden, sondern auch Christen in muslimischen Ländern schlecht geht . . . zum Kotzen.
Oh Herr, ERLÖSE uns von einer inkompetenten, korrupten und raffgierigen ReGIERung!!
Natürlich passiert da nichts. Die Regierung will das fanatische Regime ja auch noch in Zukunft ungestört mit unseren Steuergeldern vollpumpen können. Da kann man nicht einfach eine realistische oder gar kritische Position beziehen.
Nun da hätte ich einen Vorschlag. Man könnte den Jauler auf den Minaretten ausschalten. Jeweils für 10 Jahre. Entsprechend des gepredigten Inhaltes. Da diese Kölner Moschee einen Verantwortlichen hat, könnte man eine Ausschaffung des Verantwortlichen betreiben.
Nun, Sozialisten sind Kriminelle, egal ob es rote, grüne, gelbe, schwarze oder Regenbogensozialisten sind. Wir werden von Kriminellen regiert. Und dank der Kriminellenehre werden die ihre kriminellen Freunde ja nicht brüskieren wollen. Realistischerweise muß man für Deutschland mittlerweile konstatieren, daß es nicht klar ist, ob sich die Mehrheit der Kriminellen in den Gefängnissen oder den Parlamenten befindet.
Nachdem man bei der Rentnergang vor einem an die 3000 Polizisten gebraucht hat, dürfte der personelle Aufwand ins Unendliche gehen, wenn man sich ähnlich präsentieren will. Da vermutlich sowieso schon einige Taliban eingeflogen worden sind, ist es faktisch eigentlich auch egal.