Werbung

Innenministerium weigert sich zu sagen, ob Einreiseverbote gegen Taliban-Vertreter geplant sind

Der Taliban-Mann in Köln reiste wohl über die Niederlande ein. Was tun also die Behörden, um zu verhindern, dass genau das wieder passiert? Auch auf mehrfache Anfrage, weigert sich das Innenministerium zu sagen, ob man Schengen-Einreiseverbote plant.

Von  

Vergangene Woche trat der Taliban-Vertreter Abdul Bari Omar, Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde und zuvor stellvertretender Gesundheitsminister des Taliban-Regimes, in Köln auf (Apollo News berichtete als eine der ersten). Sofort erklärten Außen- und Innenministerium nichts von der Reise gewusst zu haben – auch nicht, wie der Taliban-Vertreter überhaupt ins Land gelangen konnte. Es folgten Verurteilungen von Seiten beider Behörden, aber keine Ankündigung von Maßnahmen, um zu verhindern, das so etwas noch einmal geschieht.

Inzwischen kristallisiert sich heraus, wie es zu Omars Einreise nach Deutschland gekommen seien könnte: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes schilderte in der Bundespressekonferenz am Montag, dass Omar in der niederländischen Botschaft in Teheran ein Visum für die Niederlande und damit den Schengen-Raum, zu dem Deutschland gehört, bekam. So konnte er wohl über die Niederlande legal nach Deutschland einreisen.

Werbung

Apollo News hakte schon vor Tagen, vor der Bundespressekonferenz, beim Bundesinnenministerium nach, ob Omar über diesen Umweg nach Deutschland eingereist seien könnte – und was das für Konsequenzen hätte. Denn so wie es im Schengen-System eine grundsätzliche Erlaubnis zum Aufenthalt im gesamten Gebiet gibt, gibt es auch Mechanismen, nach denen die Behörden der einzelnen Staaten – konkret die Innenministerien bzw. ihre Polizeien – eine Einreisesperre verhängen können.

Das BMI bleibt eine Antwort schuldig

Könnte man darüber also Taliban-Vertreter wie Omar in Zukunft davon abhalten, nach Deutschland, die Niederlande oder jeden anderen Schengen-Staat einzureisen? Ist so etwas in Prüfung? Trotz mehrfacher Nachfrage wollte uns das Bundesinnenministerium diese einfachen Frage nicht beantworten.

Die Bundesregierung spricht also gerne Verurteilungen von Taliban-Auftritten aus, aber was man nun ganz konkret unternehmen kann und sollte, damit sich nicht genau jener Kölner Taliban-Vortrag wiederholt, das weiß dort offensichtlich (noch) niemand.

Die Problematik an sich ist jedenfalls nicht neu. Apollo News sprach am Wochenende exklusiv mit der afghanischen Aktivistin Dr. Patoni Teichmann, die bereits im Oktober Außen- und Innenministerium so wie weitere Behörden vor Taliban-Auftritten in Deutschland gewarnt hatte. Sie spricht davon, dass die Behörden ihr Versagen „kaschieren“ wollen. Man müsse sich vorstellen, „wie diejenigen, die in Taliban-Gefängnissen gefoltert und misshandelt wurden, erfahren, dass selbst in Deutschland die Taliban Zugang haben“, so Teichmann im Gespräch mit Apollo News.

Lesen Sie auch:

Werbung