Freund werden
Deutschlandtag
„Selbstmord“ und „schizophrene Politik“: Vernichtende Kritik nach Merz-Rede – Regierung könnte Mehrheit verlieren
Als „Selbstmord“ und „schizophrene Politik“ wird Friedrich Merz' Rede auf dem Deutschlandtag abgestraft. Sogar aus der Jungen Union ist die Kritik erdrückend, weil Merz das SPD-Rentenpaket nicht abgelehnt hat – die Mehrheit im Bundestag ist auf der Kippe.
Als Friedrich Merz nach über 25 Minuten seiner Rede erstmals das Wort „Rente“ in den Mund nahm, wurde es im Veranstaltungssaal des Deutschlandtages im baden-württembergischen Europa-Park plötzlich ganz leise. Die Luft knisterte vor Anspannung, die Delegierten der Jungen Union schienen nur darauf zu warten, dass der Bundeskanzler den Rentenplänen der SPD eine Absage erteilte – nur geschah das einfach nicht (mehr dazu hier).
Die Reaktionen auf Merz‘ Auftritt waren dementsprechend vernichtend: Nicht nur strafte die JU den CDU-Vorsitzenden mit Totenstille an Stellen ab, wo eigentlich zumindest verhaltener Applaus die Sprechlücken füllte, sondern störte die Rede auch mit Geraune. Zahlreiche Teilnehmer fühlten dem Bundeskanzler in der anschließenden Fragerunde auch derartig auf den Zahn, dass er sich zumindest zu der Aussage, für dieses Rentenpaket spreche „gar nichts“, bewegen ließ.
Werbung
Doch diese Aussage bedeutete wortwörtlich gar nichts, denn Merz betonte davor und danach, er würde diesem von der SPD-Sozialministerin Bärbel Bas entworfenen Rentenpaket – das unterschiedlichen Berechnungen zufolge 120 Milliarden Euro an Mehrkosten bedeuten könnte – im Bundestag zustimmen. „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“, schrie Merz schon fast die JU-Mitglieder an, dafür, dass sie sich einfach nicht mit diesem Entwurf zufriedengeben wollten.
„Das war Selbstmord, diese Rede“, sagte ein Mitglied der JU anschließend gegenüber Nius. „Die Erwartungen waren groß und die konnte der Kanzler offensichtlich nicht erfüllen – da hat die Stimmung im Saal, denke ich, für sich gesprochen“, wird überdies der JU-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Florian Hummel, zitiert.
Werbung
Und als ob diese Rede noch nicht genug gewesen wäre, schrieb Merz kurz nach seinem Auftritt auf X: „Das zentrale Ziel unserer Zeit ist der Schutz von Freiheit, Demokratie und Wohlstand für kommende Generationen. Und ich baue dabei auf die junge Generation und die Junge Union: Ihr Engagement entscheidet mit über die Zukunft unseres Landes und Europas.“
Lesen Sie auch:
Deutschlandtag
„Wir wollen ein ausländerfreundliches, ein tolerantes Land bleiben“: Merz will weiter auf Zuwanderung setzen
Beim Deutschlandtag der Jungen Union grenzte sich Kanzler Merz einmal mehr massiv von der AfD ab. Die Union und die AfD „trennen Welten“, so Merz. Zudem müsse man weiter auf Zuwanderung setzen.
Deutschlandtag
„Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“: Merz belehrt Junge Union im Rentenstreit – niemand klatscht
Friedrich Merz hat mit seinem Auftritt auf dem Deutschlandtag für Aufsehen gesorgt: Statt sich gegen den Rentenvorstoß der SPD auszusprechen, belehrte er die Junge Union: „Ordnet es bitte richtig ein“, sagte er – danach herrschte minutenlange Stille im Saal.Die Richtung ist klar und wurde auch von zahlreichen politischen Kommentatoren erkannt: „Die Ansage zwischen den Zeilen: Reißt euch zusammen, reiht euch ein“, schrieb etwa die Chefkorrespondentin von Table.Media, Sara Sievert, zu diesem Beitrag auf X.
Auch andere Journalisten erkannten den Ernst der Lage – die JU kann mit 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe im Bundestag immerhin die Mehrheit der Koalition kippen. „Der Kanzler hat bei seinem Auftritt bei der Jungen Union dafür geworben, den Blick von dem umstrittenen Kabinettsentwurf zu nehmen und stattdessen auf ein Gesamtpaket zur Rente zu schauen. Zu sagen, er sei damit nicht durchgedrungen, wäre untertrieben. Stand jetzt gibt es keine Mehrheit in der Unionsfraktion“, schrieb der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, auf X.
Werbung
Noch schärfer formulierte es Karina Mößbauer: „Wer soll dieser schizophrenen Politik Glauben schenken?“, kommentierte die Politikchefin von ThePioneer auf X bezüglich des politischen Slalomlaufs von Merz. Der Bundeskanzler hatte sich zwar für das Rentenpaket ausgesprochen, aber auch betont, Maßnahmen treffen zu wollen, damit die Belastung von 120 Milliarden Euro nicht eintritt. Dafür solle die bald eingesetzte Rentenkommission ein neues Verfahren entwickeln, um die Rente anders zu berechnen. „Heißt: Wir beschließen etwas, was im Best Case ohnehin wieder rückgängig gemacht wird“, kommentiert Mößbauer.
Auch die Nachwuchspolitiker der Union nahmen die Aussagen des Bundeskanzlers offenbar so wahr, immerhin löcherten sie ihn immer wieder mit einer inhaltlich identischen Frage: Wie er denn persönlich zu dem Rentenpaket stehe. „Zwischen Kanzler und Delegierten herrscht Froststimmung“, resümiert daher auch Beatrice Achterberg, politische Kommentatorin für die Neue Zürcher Zeitung.
„Merz mahnt ‚konstruktiv‘ zu bleiben – der Saal reagiert mit Schweigen. Die Jungen lassen sich nicht mit Phrasen abspeisen; jede bissige Nachfrage zum Rentenpaket löst donnernden Applaus aus“, schrieb sie auf X. Auch der Chefredakteur von Politico, Gordon Repinski, hatte für Merz nur Kritik übrig: „Kraftlose Rede mit vielen leeren Ankündigungen. Thema verfehlt.“
Werbung
Wie es weitergeht, ist ungewiss. Die JU möchte Bas‘ Rentenpaket nicht akzeptieren, weil darin die Aufrechterhaltung des Rentenniveaus einen Prozentpunkt über dem jetzigen Status quo festgehalten wird. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe im Bundestag werden deshalb fürs Erste vermutlich nicht mit der Union abstimmen. Ob das Rentenpaket in der jetzigen Form also umgesetzt werden kann, ist fraglich. Und damit erleidet auch Merz‘ Kanzlerschaft einen erheblichen Schlag.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Regierung könnte Mehrheit verlieren….
Muss es nicht heißen: Die unionsgeführte Regierung könnte Mehrheit verlieren?
Warum tritt Klingbeil so sicher auf, als hätte er die Mehrheit für dieses Paket bereits im Kasten? Vielleicht mit Stimmen der Linken u/o Grünen?
Wenn das geschähe, während die JU ihrem Kanzler und Parteichef die Gefolgschaft bei der BT-Abstimmung verweigert, dann wäre es das Ende von Merz als Kanzler und die Jahrhundertblamage der Union.
Was muss eigentlich NOCH passieren, bevor die Union erkennt, wie sehr sie sich verrannt hat?
Es gibt keine unionsgeführte Regierung.
und deshalb werden die JU-ler brav einknicken und letztlich auch dem Rentenbeschluss zustimmen. In der JU sind nur Karrieregeile Leute. Ein Jens Spahn z.B. kommt auch aus der JU und hat alles unter Merkel mitgemacht. So wird es auch bei diesen Leuten sein. Bei den Sonderschulden haben sie ja auch alle mitgemacht
„In der JU sind nur Karrieregeile Leute.“
Eben. Und gerade die wissen auch genau, dass die Stimmen für die CDU – und damit ihre Karriereaussichten – von den Rentnern kommen. So gesehen alles nur Show. Bei den U50ern ist die Union bald unter 10%. Auch wenn Du selbst jung und bei der JU bist: wenn Du in der Union Karriere machen möchtest, musst Du den Rentnern nach dem Mund reden.
Es ist genau umgekehrt, wie Merz es in seiner Rede gesagt hat: für CDU und SPD geht es um einen Wettlauf, wer den Rentnern am meisten verspricht. Und da ist die SPD etwas schlauer, völlig unabhängig von wirtschaftlichen Konsequenzen einfach dreist das Maximum zu versprechen und sich konsequent als „Rentner-Schutzpartei“ zu verkaufen.
@Stephan Maillot
volle Zustimmung
Der Widerstand gegen Merz zeigt, dass es selbst in der Union noch denkende Menschen gibt. Mal sehen wie lange man es ihnen noch erlaubt.
Diese Union hat sich nicht verrannt, sondern drückt vorsätzlich eine absolut bösartige, grundgesetzwidrige und -feindliche sowie menschenverachtende Agenda durch.
Da die Mehrheit der Wähler in diesem Land zu blöde ist das endlich zu kapieren und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wird die sich daraus ergebende Apokalypse entsprechend verheerend sein.
@Es kann nur eine Effi Ost geben: Wegen läppischer 120 Milliarden bis 2040 für Rentner, einer Spezies, die zu nichts nütze ist, aber Kosten verursacht, wird die JU doch nicht auf ihre fest eingeplanten Versorgungsposten verzichten. Sollte es dieses Land 2040 überhaupt noch geben, wurden bis dahin bei gleichbleibenden Größenordnungen wie heute z. B. völlig sinnlos ausgegeben: 700 Milliarden für Rüstung, 550 Milliarden für „Entwicklungshilfe“, 375 Milliarden für „Schutzsuchende“.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Der Knilch ist wie alt? 70? 72?
Der denkt wir haben alle nur RAM im Kopf so wie er,
Bei dem ist Morgen früh,wieder -Reset 0-alles leer.
Aber ich hab noch ein paar Terrabyte ROM.
Ich vergesse nicht.
Ich weiß nicht. Aus der JU eine revolutionäre Gesinnung zu erwarten, das gleicht doch dem Versuch, einen Schneeball zu rösten.
Ist leider so…
Sie mögen vielleicht Recht behalten, ihr Defätismus hilft nicht weiter.
#Philoktet
Mich kannst Du damit nicht meinen.
Aber die JU wollen alle Karriere machen.. jetzt in diesem Moment bekommen die vermutlich alle erklärt was in ihrer Karriere alles schief laufen könnte…
Macht euch nichts vor! Es werden ein paar Posten geschachert und das „Wording“ geändert werden – dann läuft alles wie gewohnt weiter.
Palastrevolution! Die lautesten Schreier muss man mit lukrativen Pöstchen ködern…… und gut is!
Aber aus Fritze wird kein Borgia mehr!
Das muss dann aber irgendwie abgebunden werden. Fragen dazu bitte an die neue Sozialdezernentin von Hannover, Anne Spiegel.
Eine geplatzte Regierung wäre soooo ein schönes Weihnachtsgeschenk 🙂
Meine Frage lautet, wird Merz bis Dezember ganz scheitern? Frei und Spahn warten bereits.
… und was soll sich mit Frei oder Spahn ändern? Die sind doch Teil des Problems.
Wo schreibe ich was von ändern?
Die Frage lautet, wird Merz bis Dezember scheitern?!
vielleicht sollte AN ein Wettbüro eröffnen?
War die JU etwa larmoyant? Merz macht alles um noch ein paar Tage Kanzler zu bleiben und die CDU zahlt dafür einen sehr hohen Preis. Sie verliert jeden Tag an Vertrauen in der Bevölkerung und daß ein Kanzler so wenig Zustimmung in der Bevölkerung hatte, habe ich mit meinen 76 Jahren noch nicht erlebt.
Wer war der Redenschreiber?
Hat Merz wirklich vorher nicht verstanden, dass sein Auftritt und seine Rede ein „Ritt auf der Rasierklinge“ sein könnte?
Nun, wie oft sagen wir: „Ich rufe Dich an“, oder „Ich melde mich“, oder „Lass uns doch mal Essen gehen“ – und wie oft tun wir das dann auch – wie vieles sagen wir einfach so dahin? Sei´s drum.
Aber ein Eid …
Das ist etwas, das – gläubige – Menschen nicht so einfach ablegen, weil dieser Eid sowohl vor Menschen, wie auch vor Gott gesprochen wird. Er beinhaltet eine Selbstverpflichtung, deren Nichteinhaltung nicht nur – weltlicher – Eidbruch, sondern auch Sünde vor Gott darstellt.
Nehmen wir zB. den Amtseid des Kanzlers, der für sich ja – anders als manche seiner Vorgänger – in Anspruch nimmt, ein gläubiger Mensch zu sein. Da gibt es – leider – nur zwei Möglichkeiten:
#1: Entweder er erkennt, daß sein Handeln diesem Eid widerspricht, und tut es trotzdem. Dann ist er charakterlich für sein Amt ungeeignet.
#2: Oder er erkennt nicht, daß sein Handeln diesem Eid widerspricht. Dann ist er intellektuell für sein Amt ungeeignet.
Zumindest ich sehe keine dritte Möglichkeit.
Das gibt einen weiteren Punkt in der NIUS Pinocchio Liste.
Alles schreit doch zum Himmel!
Teile der CDU sind ja noch halbwegs wach.
Vor allem die junge Union.
Wenn diese einstmals große Volkspartei, die ja durchaus über Jahrzehnte einiges Gute für unser Land getan hat, nicht endlich innehält und Friedrich Merz ein klares Stoppschild zeigt, dann wird die CDU einen ähnlichen Weg gehen wie die SPD.
Aber, das kann doch nicht im Sinne der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes sein.
Es ist mittlerweile so weit, dass die CDU/CSU einen anderen Menschen an der Spitze braucht.
So wird das nichts mehr.
Wäre doch ok. Alles, was die Regierung ins Straucheln bringt und zu Neuwahlen führt, ist in Ordnung.
Es gibt eine Mehrheit rechts von Merz – im Volk sowieso, aber auch im BT. Möge er noch kürzer regieren als Cum-Ex. Die Junge Gruppe ist größer als die Kanzlermehrheit – und alle wissen das.
Die JU ist vor allem konservativer als die jetzige Unionsspitze.
Nur solange bis Kohle und Karrierechanzen ins Spiel kommen.
…wie wird denn „Die Linke“ abtimmen?
Ist dieses Blabla möglicherweise einfach ein Sturm im Wasserglas??
Also die junge Union soll dem Rentenpaket zustimmen, weil Merz verspricht, daß die Union rechtzeitig am St. Nimmerleinstag doch noch die nötigen Reformen anpackt, damit die finanzielle Belastung nicht ansteigt?
Erstens, wer glaubt noch an Versprechen von Herrn Merz?
Zweitens, wenn er erkennt, daß der Reformbedarf bereits jetzt besteht, was hält ihn dann davon ab, diese Reformen heute umzusetzen?
Drittens, was verschafft Merz die Zuversicht, daß das Hindernis, welches die Rentenreform heute verhindert, am St. Nimmerleinstag verschwunden ist?
Die Unglaubwürdigkeit in Person ist Bundeskanzler.
Die JU sollte besser direkt mit den Chefs verhandeln, also mit Klingbeil und Bas, nicht mit dem Azubi. Die Halbwertzeit von Merzens Aussagen geht gegen Null.
Wobei: Einfach mal bei der AfD nachfragen, wo man das Geld für die Renten auftreiben könnte. Aber einige Haushaltsposten sind offenbar so sakrosankt, dass man sie nicht einmal erwähnen darf.
Bei dem immer mysteriöser werdenden Reden und Handeln von Merz frage ich mich inzwischen: „Wird er unter Druck gesetzt oder bekommt er sehr viel Geld“? Anders scheinen mir seine permanenten Sinneswandel, sein nahezu vollständiger Bruch aller Wahlversprechen und seine gradezu peinliche Unterwürfigkeit gegenüber der SPD nicht erklärbar.
Im BESTEN Fall sondieren sie vorher bei den Linken und Grünen, wie viele von denen mit der Koalition stimmen werden, damit sie selbst dann „heroisch“ dagegen stimmen können. Der offene Koalitionsvertragsbruch wird angenommen werden, verlasst Euch drauf.
Die Regierung ist weg, sobald die SPD ohne CDU eine neue marxisitische Mehrheit findet. Da will Lars I. König spielen.
Merz ist ein Pinocchio, Sebstdarsteller und arbeitet nur für WEF/BlackRock. Deutschland und seine Bürger sind ihm komplett egal.
Bist ja ein echter Blitzmerker!
Der Mann ist 70 Jahre. Er ist auf den letzten Drücker Kanzler geworden. Meinetwegen.
Aber jetzt ist es dann auch genug – ab in den Ruhestand.
Nun, “ … könnte Mehrheit verlieren …“
Das ist sehr schön und sehr vorsichtig formuliert, sogar nur im Potentialis … man will sich ja nicht festlegen.
Das erinnert an einen Witz: Wie haben Igel Sex? – Sehr vorsichtig.
Und selbst wenn die Junge Union und ihre 18 (?) Bundestagsabgeordneten vom Kanzler düpiert worden sein sollten: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.
Und gerade die Jugend dieser JU-Abgeordneten macht sie erpreßbar. Wie schon der große Kardinal Richelieu in seinem politischen Testament für den damals vierjährigen Ludwig XIV. geschrieben hat: Es gibt zwei Arten von Menschen: Die einen muß man kaufen, die anderen kann man erpressen, weil sie etwas zu verlieren haben.
Wenn die „jungen“ Abgeordneten eine politische Zukunft haben wollen, können und werden sie keine „Palastrevolution“ wagen. Denn selbst dann, wenn sie damit Erfolg hätten (das ist Irrealis!), wäre ihre politische Karriere (und viel mehr haben sie nicht) beendet, noch bevor sie begonnen hat.
Die FDP kommt wieder!
Ich denke, daß die Jungen Rückgratlosen bei der nächsten Abstimmung im BT wieder kein Rückgrat aufweisen werden. Wie soll dieser skelettartige Gummi denn so schnell aushärten?
Gesagt hat Merz Inhaltlich nichts in seiner Rede.
Jedoch hat er sein Gestammel schön ausgeschmückt!
Stromberg muss weg!