Sondervermögen
Selbst CDU-Politiker Heilmann hält Merz‘ Schulden-Kniff für verfassungsrechtlich „sehr gefährlich“
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert seine eigene Partei und warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken bei der beschleunigten Änderung von Grundgesetz-Regelungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse. Besonders die Verkürzung der parlamentarischen Beratungsfrist hält er für rechtlich fragwürdig.
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Der CDU-Politiker und Jurist Thomas Heilmann äußert Kritik an seiner eigenen Partei. Er hat große verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf das beschleunigte Verfahren zur Änderung von Grundgesetz-Regelungen bezüglich Sondervermögen und Schuldenbremse. Heilmann bewertet das Vorgehen der beiden Parteien sogar als juristisch fragwürdig und bezeichnete es gegenüber dem The Pioneer wörtlich als „verfassungsrechtlich sehr gefährlich“.
Heilmann stört sich insbesondere an der Kürzung der parlamentarischen Beratungsfrist. Zwar räumt das Grundgesetz in Artikel 76 die Möglichkeit ein, Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat zu verkürzen – jedoch nur, wenn die Regierungsvorlage „ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet“ werden kann. Genau diese Voraussetzung sieht Heilmann aber nicht gegeben. Der aktuelle Bundestag verfüge schließlich noch bis zum 25. März über sein vollständiges Mandat, weshalb eine „maximal mögliche Beratungsdauer“ ohne Weiteres realisierbar sei. Eine Verkürzung sei somit weder notwendig noch geboten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Heilmann gegen eilige Gesetzgebungsverfahren Stellung bezieht. Schon 2023 hatte er erfolgreich gegen das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, das den Vollzug damals per einstweiliger Anordnung stoppte. Der Kern des Problems war derselbe: mangelnde Beratungszeit im Parlament.
Die Parallelen zu damals sind auffällig, und Heilmann sieht entsprechend gute Aussichten, dass auch im aktuellen Fall eine Klage Erfolg haben könnte. „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht halte ich für durchaus erfolgversprechend“, so Heilmann. Er appelliert eindringlich an die Verantwortlichen: „Die ordnungsgemäße Beratung eines Gesetzes durch die Abgeordneten ist ein wichtiges Verfassungsgut. Das muss insbesondere für Grundgesetzänderungen gelten.“
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Doch auch andere CDU-Politiker äußerten ihren Unmut über das geplante Sondervermögen. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, erklärte etwa ein Fraktionsmitglied gegenüber der Welt. „Wir sitzen jetzt, was die weiteren Gespräche angeht, auf einem Eisberg und hoffen, dass er nicht schmilzt – dass die SPD ihn nicht zum Schmelzen bringt“, meinte ein anderer Unionspolitiker (Apollo News berichtete).
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Auch die Stimmung in einer Schaltkonferenz nach dem am Dienstag vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur war verhalten. Laut Table.Media gab es Kritik von vielen Seiten – auch von Vertrauten von Friedrich Merz. Am Mittwoch hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, medienwirksam zu Wort gemeldet und die Auflösung der eigenen Wahlversprechen kritisiert (Apollo News berichtete).
Man kann wirklich nur hoffen, das der alte Bundestag diesen Wahnsinn nicht mehr durchwinkt. Für mich kommt das – weil abzusehen ist, dass das im neuen Bundestag noch schwieriger wird, eine 2/3 Mehrheit zu bekommen- schon fast einem Putsch und Staatsstreich gleich. Nochmal schnell bevor es nicht mehr geht…
Falls es durch geht, das der Bundesrat dem nicht zugestimmt.
Und falls doch, dass das BVerfG dem ein Strich durch die Rechnung macht.
Dieser ganze Vorgang ist einfach ungeheuerlich, übergriffig und in meinen Augen alles andere als demokratisch.
Der neue Budestag hat doch mit den Linken immer noch die 2/3-Mehrheit! Bei neuen Schulden sind die Linken doch sofort mit dabei.
„Ich sehe ein Problem“, Kyrill-Alexander Schwarz, Verfassungsrechtler,
Uni Würzburg, zum Finanzpaket von Union und SPD
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1441166.html
5 Min.
Fritzes Handstreich ist ein Staatsstreich. Er usurpiert den neuen Bundestag mit Hilfe des alten. Was für ein Vollidiot, sich den Sozen in die Hand zu geben.
Es ist Betrug am Volk und gegen das GG, ich hoffe es gibt noch mehr Politiker mit Hirn.
Die ziehen das durch, selbstverständlich, der Bundesuhu wetzt schon den Stift für die Unterschrift und das Bundesverfassungsgericht…..ja, das Bundesverfassungsgericht…… noch Fragen, Kienzle?
Als wichtiger Teil des Great Reset wird es ungestreift durchgehen. D soll vernichtet werden und die Anzeichen stehen gut. Uns wird es gut gehen, weil wir nichts mehr haben.
Es ist denke ich genau das, was J.D. Vance neulich in seiner Münchener Rede gemeint hat, wo er ja auch die Wahl in Rumänien aufgegriffen hat.
Für einen Amerikaner ist sowas einfach unvorstellbar. Das wäre ja, wie wenn der alte Kongress, nachdem der neue schon gewählt ist, noch ein Gesetz verabschiedet – und zwar nicht irgendeines, sondern ein Amendment zur Verfassung. Weil im neuen Kongress die Mehrheiten gewechselt haben.
Das wäre dort schlichter, glatter Verfassungsbruch, es wäre einem Amerikaner gar nicht klar zu machen, wie sowas gehen soll.
Danke für den aufschlussreichen Vergleich.
Es wird locker durchgehen! ENDLICH komplett verschulden! Jetzt brechen alle Dämme!
Natürlich werden die Grünen und Linken zustimmen. Allein schon aus Prinzip! Und außerdem wird für die auch noch etwas rausspringen, irgendein bescheuerter Radweg, für den natürlich 58 A16-Planstellen besetzt werden müssen.
Jetzt ist Fidibus NOCH SCHLIMMER als Angela. So viele haben genau das prophezeit. Aber die Leute wählen’s weiter.
Manche behaupten, früher kamen Wirtschaftskriminelle auf die Anklagebank, heute auf die Regierungsbank.
In Deutschland haben wir seit Anfang 2024 das neue „Lastenausgleichsgesetz 2024“, welches bald brutal gegen die Bürger eingesetzt wird, um solche Schulden zu decken! Das bedeutet Zwangsabgaben von den Spar- und Girokonten, sowie Zwangshypotheken auf private Immobilen bzw. Eigenheime! Das Gesetz kann durch eine „finanzielle Notlage“ einfach in Kraft treten! Und diese „Notlage“ wird gerade von der Politik vorbereitet!
Ob es rechtlich ist oder nicht. Ich fühle mich von vorn bis hinten von Herrn Merz betrogen. Wie fühlt man sich, wenn man seine Statements anhört, die gerade mal eine Woche alt sind und jetzt vor Klingbeil rumkraucht?
Betrogen? Ihn etwa auch gewählt? Vielen Dank auch!
Ich fühle mich nicht betrogen, sondern bestätigt. Merz tut genau das, was man erwarten konnte. Nur viel schneller als erwartet.
Deshalb habe ich ihn erst gar nicht nicht gewählt.
Ich habe keine der etablierten Parteien gewählt, weil genau das voraussehbar war.
Ich habe ihn auch nicht gewählt und fühle mich trotzdem betrogen, weil ich trotzdem mit seinen Lügen und seinem Tun und den Folgen daraus, behelligt werde.
Jetzt müssen die CDU Politiker schon von Merz warnen…
Nur die AFD kann Deutschland retten…
Stimmt. Nur wenn Merz sich traut mit der AfD zusammen geht. Möchte ich nicht wissen was auf den Straßen los sein wird. Das wird unschöne Bilder geben. Dafür werden bestimmte Anhänger der linken Ideologie schon sorgen. Allein davor wird Merz zurück schrecken.
Merz: „Ich habe Esken und Klingbeil gesagt, ich möchte ihnen helfen“ Die Merz’sche Torheit lässt sich über die folgende Gleichung kompakt zusammenfassen
Brandmauer gegenüber der AfD = Kuscheldrang gegenüber Rot-Grün.
Merz wünscht sich ja auch eine starke SPD (Statement kurz vor Sondierung)
Bald steht neben einer schwachen SPD auch ein schwache CDU. Merz machts möglich. Der „Retter“ der CDU will jetzt auch noch zum Retter der SPD werden.
Ein Narrenhaus – und das zu Karneval
Das ist der beste Kommentar! Was anderes kann man dazu wirklich nicht sagen.
Wen von diesen Figuren interessiert denn noch diese Verfassung???????
wie soll das enden, wenn waehlerstimmen einfach brutal ignoriert werden?
Die CDU und CSU hat sich demaskiert und ich hoffe, dass sie bald im Orkus der Geschichte landet.
die gehen den bach genauso runter wie die fdp es schon hinter sich hat.
Yep ab auf den Müll der Geschichte.
Der Wendehals Söder kann gleich mitverschwinden.
Merz und Söder, Germanias erstes Duum(m)virat.
Es wird ein Lügenkanzler und Pharisäer werden.
Wasser predigen, und selber Wein saufen.
Pfui Teufel.
vermutlich wird er noch unbeliebter als sein vorgaenger sein.
Wie bereits in der Frage des so genannten Heizungsgesetzes am 5. Juli 2023 kritisiert worden ist, wäre damit einem Gericht die Möglichkeit genommen, „Rechte zu sichern“ (2 BvE 4/23, Rn. 103). Dadurch würde im Besonderen die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zumindest die Judikative bliebe dann außen vor. Dass solch eine Exklusion unzulässig ist, versteht sich dabei von selbst. Insofern könnte es sein, dass mit der parlamentarisch in den kommenden Tagen in Aussicht gestellten Verabschiedung eines „Sondervermögens“ vermeintlich für Infrastruktur in Wahrheit sich nichts anderes als die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt sieht.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hauptsache Blackrock macht mit Rüstungsgeschäften Milliarden Gewinn. Merz ist da nur Mittel zum Zweck.
Nachtigall ich höre dich trapsen…
GG wird einfach ausgehebelt und Ende der Story und Karlsruhe schweigt dazu.
Mit vollem Mund spricht man nicht.
Dann soll Heilmann klagen.
Dass Merz seine Partei an die SPD verrät für den Kanzlertitel muss gestoppt werden.
Merz macht sich zur Marionette der SPD— man braucht sich nur Klingbeils satt-zufriedenes Grinsen betrachten.
Jeder einzelne Abgeordnete hat das Recht, nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Aufschiebung der Beratungen zu beantragen. Das gilt insbesondere auch, wenn er sich in seiner Möglichkeit zur Meinungsbildung durch Fristenverkürzung beeinträchtigt sieht.
§ 32
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Hoffentlich kennen die Verfassungsrichter ihr Gesetzbuch so gut wie Sie.
Das Bundesverfassungsgericht, ja nee, is klar. Wer vertraut diesem Haufen handverlesener, gekaufter Rechtsverdreher denn noch? Spätestens seit den Urteilen zur Pandemie und zum Klima wissen wir doch alle wie da entschieden wird.
Nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich aber auch menschlich und demokratisch äußerst bedenklich. Man fragt sich was Merz für ein Mensch ist. Hatte Merkel damals recht ihn auszusortieren?
merz hat mal seine handy mit vielen wichtigen nummern am bahnhof in berlin verloren. ein obdachloser hat es gefunden und abgegeben. als finderlohn hat merz dem obdachlosen mann eine signierte kopie seines buches gegeben. war damals in vielen medien. – so ist der echte merz.
Merzel kann´s nicht punkt.
Merkel = Stasi, Merz = Blackrock.
Die CDU ist Geschichte.
Ich denke, Merz hat in der Privatwirtschaft nie verhandeln müssen oder es gelernt. Sein Engagement bei BlackRock kam wohl eher dadurch zu Stande, dass er Kontakte in die Politik hatte und damit sein Telefonbuch mit in diese Firma eingekauft wurde.
der kann doch nicht verhandeln. das sieht man schon.
Er war nur gekaufter Lobbyist bei Blackrock. Jeder Anwalt, der einen Wahlkampf und eine Koalitions Verhandlung wie Merz macht, würde hochkant wegen Inkompetenz aus der Kanzlei fliegen. Vielleicht war das auch der Grund, dass Merkel ihn abgekanzelt hat, mit Grund.
Man stelle sich mal vor, was EUR 500 Milliarden bedeuten: das entspricht 6400t Gold. Das ist fast DOPPELT so viel, wie die ca. 3300t Gold, die Deutschland besitzt und in 50 Jahren durch harte Arbeit aufgebaut hat.
Und Merz will diese Summe einfach als Schulden aufnehmen und verschleudern und dann nochmal das gleiche für die Bundeswehr. Das sind galaktische Schulden, die er der Bevölkerung zum Abbezahlen aufbürden will. Merz? Kann weg…
Merz MUSS weg. Hoffentlich fegt ihn Karlsruhe von der Regierungsbank – falls er sie jemals erreicht.
Was soll der Quatsch? „Bedenken“?
Entweder ENDLICH alle austreten aus der Union, beim BVG klagen oder eben einfach ALLES stumpf abnicken, egal wie absurd.
Ich kann’s nicht mehr ertragen. 78 % halten all das für richtig oder zumindest das kleinere Übel.
Die spinnen, die Goten!
Wenn einer so dermaßen schlecht verhandelt, wie Merz es gemacht hat, so daß das Ergebnis diametral entgegengesetzt ist zu seinen vorherigen Ankündigungen, dann muß man unterstellen, daß er das Ergebnis von vornherein gewollt hat und über seine Ziele die Auftraggeber, sprich die Wähler, getäuscht hat.
Genau das hat Ricarda Lang im Fernseh Interview auch gesagt. CDU Leute haben ihr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass nach den Wahlen die Schuldenbremse komplett abgeschafft wird. Nach den Wahlen natürlich.
Das erste Mal, dass sie was von Bedeutung sagte.
Gut dass das Kanzleramt gute Kontakte hat zum BGH. Mal abgesehen davon haben wir ja seit Corona eine flexible Verfassung
Keine Klagen bitte ! Genießen, was zuvor durch Wahlen bestellt wurde !
Stellen wir doch mal die Forderungen der USA bezüglich der Lastenverteilung, dem aktuellen Tohuwabohu in den Koalitionsverhandlungen und in der EU gegenüber. Die CDU allein steht derzeit bei 500 Milliarden an zusätzlichen Sondervermögen. Was leider nirgendwo auftaucht, das sind die bestehenden Sondervermögen, die eigentlich mit einfliessen sollten in den Schaden. Der finanzielle Umfang dieser bestehenden Sondervermögen beträgt insgesamt rund 869 Milliarden Euro, wobei der Großteil kreditfinanziert ist. Darunter auch die 100 Mrd. für die Bundeswehr. Es wird also nicht bei den 500 Mrd. bleiben. Jetzt kommt noch die EU hinzu. Dort will man praktisch eine zweite Nato finanzieren. Das würde in die Billionen gehen. Alles für ein Agrarland, welches sich im Krieg mit Russland befindet? Geht’s noch? Wir können den USA politisch und finanziell easy entgegenkommen. Das wäre um ein x-faches günster als die aktuelle Verschuldungseuphorie in Deutschland und der EU.
zu Merz fällt mir nur eins ein : arm ist nicht wer kein Geld hat, arm ist wer keinen Carakter hat.
Merz ist so machtgeil, der würde auch seine Mutter und seine restliche Familie verkauft für den Titel Bundeskanzler. Fremdschämen ist da noch viel zu kurz gegriffen. Merz würde wahrscheinlich mit Hitler packtieren um BK zu werden. Dabei konnte er all seine Wahlversprechen einhalten, wenn er sie blödsinnige rot-grüne Brandmauer einreißen würde. Dann müsste er auch der SPD nicht in den Arsch kriechen.
Merz widert mich an. Genauso wie die Mitglieder von SPD, Grünen, Linken und den Umfallen der Union.
Zum 🤮🤮🤮