Neue Schulden
Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview heftig mit der Union und den Ergebnissen der Sondierungen abgerechnet. Die Union habe sich durch die Aufnahme von neuen Staatsschulden „des Wortbruchs“ schuldig gemacht.
Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer hat sich bei der Bild am Sonntag sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, vor allem in Bezug auf die neuen Schulden, geäußert. Seehofer, der selbst jahrelang CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident war, warf der Union gar vor, sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht zu haben.
Und das in der zentralen Frage, wie man die teuren Vorhaben der neuen Regierung finanzieren will. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete).
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Für Seehofer hat die Union damit ihr Wort gebrochen. So sagte der ehemalige Minister der Bild, dass die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ nicht „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel übereinstimmen“. Es sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“ und entsprechend „schmerzlich“. Fast ein wenig zynisch fällt daher Seehofers Bilanz aus: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“
Schwere Vorwürfe erhebt er ebenfalls an der generellen Idee, den Staat noch mehr zu verschulden: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial“, so Seehofer zur Bild.
„Anfängerfehler“ und Frage der „Vertretbarkeit“
Sein Unverständnis verleitet Seehofer anschließend sogar zu noch dringlicheren Begriffen: „Ich wollte es erst gar nicht glauben, als ich in den Nachrichten gehört habe, dass sie nun aufgegeben werden soll“, so Seehofer. „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch“ – so seine Abrechnung bei der Bild am Sonntag. Die Union müsse sich jetzt in allen Kernfragen durchsetzen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“, so Seehofer weiter.
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Merz und die Union bekommen dabei nicht nur eine klare Abrechnung für die Entscheidung, sondern auch für den Weg dorthin. Dass die Schuldenfrage den anderen, viel wichtigeren Themen wie Migration vorrangig geklärt wurde, nennt Seehofer einen „fatalen Anfängerfehler“.
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Tja ein WORTBRUCH ist „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“.
Will man diesen nun auch so konsequent verfolgen wie die Meinungen der Bürger?
Mit Sicherheit nicht, denn nur der Bürger wird verfolgt, aber bei der Politik gelten solche „Auflagen“ nicht.
Seehofer ist ja für seine Durchsetzungsfähigkeit gegen die Herrschaft des Unrechts bekannt
Sagt ausgerechnet der Drehhofer. Wie oft ist er eigentlich gegen Merkel als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet? War es nicht er, der damals als bayr. MP die Bundesregierung verklagen wollte wegen der Massenmigration? Sprach er nicht vor 10 Jahren von einer „Herrschaft des Unrechts?“
Dann wurde er Bundesinnenminister (exzellenter Schachzug von Merkel!) und es wurde still um ihn.
Wer regt sich denn da in der Gruft? Nun hat der Herr Seehofer in diesem Fall sicher recht. Nur bleibt bei mir ein seltsames Gefühl zurück, wenn ich bedenke, wie oft der Herr Seehofer die Backen aufgeblasen hat, damit er der Kanzlerin ein „Nein! So nicht!“ entgegenschleudern kann, nur um hinterher folgsam und brav klein beizugeben. Er hat alles mitgemacht und lieber mit der Spielzeugeisenbahn gespielt, als den Kampf mit der Zerstörerin aufzunehmen. Insofern leidet die Glaubwürdigkeit dieser Intervention jetzt.
Nochmal- Das CDU Wahlprogramm erwähnt nicht mit einem einzigen Wort die Staatsverschuldung. Weder ihren Abbau, noch ihre Aufstockung. Das ist kein Zufall, sondern routinemässige Politgeschäft.
Alles was bekannt ist, kam aus dem Munde Merz‘, und der sagt bekanntlich viel, wenn der Tag lang ist.
Ach?! Echt jetzt?! Und seine CSU macht fröhlich mit! 🤪😂🤣😜🤦🏻🐑
„Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer…………..“
Bitte WAS? Wieso ehemalig?? Ging da was an mir vorbei?
Herr Seehofer, das ist kein Wortbruch, das ist Betrug.
Sind schon viele Mitglieder aus CDU und CSU ausgetreten ???
Ehre, wem Ehre gebuehrt.
Wortbruch?!, darf ich erinnern:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Horst Seehofer „Pelzig unterhält sich“,
20. Mai 2010
Frage, Herr Seehofer: Wieso dann noch wählen gehen?, vor allem, für wen arbeiten die Politiker konkret?.