Freund werden
Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut einer INSA-Umfrage bei 42 Prozent – deutlich vor der CDU. Ministerpräsident Sven Schulze schließt dennoch eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Wie die CDU nach der Wahl eine Regierung bilden will, bleibt offen.
Von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Regierungsbeteiligung der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen. „In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Er sei „ziemlich sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden und sich sehr genau mit dieser Wahl beschäftigen werden und dass die Wahlergebnisse dann anders aussehen können als diese Umfragen“.
In einer INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt die AfD auf 42 Prozent. Die CDU liegt demnach nur noch bei 24 Prozent. Die Linke erreicht 13 Prozent, die SPD 6 Prozent. Grüne und BSW liegen jeweils bei vier Prozent, die FDP bei drei Prozent. Damit würden Grüne, BSW und FDP den Einzug in den Landtag derzeit verfehlen.
Werbung
Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte damit keine Mehrheit mehr. Schulze sagte dennoch, sein Ziel bleibe eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Offen bleibt allerdings, wie eine CDU-geführte Regierung ohne Unterstützung anderer Parteien zustande kommen soll. Auf die Frage, ob er sich mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen könne, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel.“
In Sachsen-Anhalt wird deshalb seit Tagen über mögliche Minderheitsregierungen diskutiert. CDU-Landesvize André Schröder hatte erklärt, eine Minderheitsregierung sei nicht ausgeschlossen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betreffe „institutionelle und strategische Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei. Abstimmungen im Einzelfall seien davon nicht erfasst. Der CDU-Bundesvorstand hatte 2018 beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei auszuschließen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Klar können die Wahlergebnisse anders aussehen als die Umfragen, z.B. absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund.
Eher senken die die 5%-Grenze auf 3% ab, nur um sich irgendwie an der Macht zu halten.
Leider wird es so kommen.
Bevor ich jemals wieder CDU oder SPD wähle würde ich sogar noch den linken oder Grünen eher meine Stimme geben . Diese Unendliche Arroganz und Selbstherrlichkeit diese Funktionäre muss ein politische Ende finden .
Was für eine Anmaßung vom Diener den Souverän belehren zu wollen !
Auch dieser Mann kennt seine Platz in einer Demokratie nicht!
Wünschen Sie sich das so sehr?
Wollen einige das mit Macht herbeireden???
AUF 1 %. Ich schließe von diesen Leuten nichts mehr aus!
Gibt es wirklich so viel politischen linken Kehricht unter 5% , daß der Trick sich lohnt?
Naja, vielleicht noch die Tierschutzpartei, die Biertrinkerpartei, und die Bibeltreuen Christen…
Der neue Münchner Oberbürgaymeister hat sich auch so eine bunte Koalition gebastelt, die beim ersten Wind auseinanderfallen wird.
Ja ja Schulze alias Merz 2.0 ! Links ist vorbei 🙂
Sind die Menschen wirklich so Naiv und einfach zu belügen in der SBZ ?
Schulze und die CDU sind sich da wohl sicher . Hat ja auch in Berlin und bei der Letzten BTW geklappt !
Selbstverständlich wird die CDU mit den Mauerschützenmördern im Osten Gemeinsame Sache machen ! Schon weil Merkel dem zustimmt und es ja auch der Plan schon immer war .
Jetzt muss er nur noch sagen ich Schwöre und können diese Augen lügen 🙂 Und schon ist er Wiedergewählt !
Der beste Mann sollte mal einen Arzt konsultieren.
Die AfD hat gen
au soviel Prozente wie der ganze schmierige Rest zusammen, und diese Partei will man also von allem ausschließen, was ja gleichzeitig auch bedeutet daß man fast 50% der Wähler von allem ausschließt.
Unterschätze nie die Macht der Briefwahl 📨 🤡
Lb. Jana. Briefwahl? Pah! Unterschätzen Sie nicht die die verfassungsfeindliche Energie der Datenverarbeiter in den Wahlämtern. Wenn Daten durch einen Computer reisen, kann man nicht kontrollieren(*), wer noch jemand mitgenommen hat, wer wo umgestiegen ist, oder wer einen Mißliebigen aus der Kutsche geworfen hat.
* oder schlagen Sie mal ein Verfahren vor.
So war es in den USA.
Die Wahlomaten zeigten unmögliche Dinge an.
Gegen manipulierte Technik gibt es keinen Schutz.
Deshalb werden die Wahlumfragen immer wichtiger. Die Ergebnisse müssen mit den Prognosen in etwa übereinstimmen.
Natürlich können und werden auch Wahlumfragen manipuliert.
Wenn du denkst es geht nicht noch mehr, kommt von irgendwo ein CDU Ministerpräsident von „Unserer Demokratie“ daher.
Man sollte an jeder Stelle, wo „Unsere Demokratie“ auftaucht, jeweils hinterlassen, dass die Nutzer dieses Begriffs Anti-Demokraten in Reinkultur sind.
Es gibt nur eine Demokratie und die gehört allen Bürgern.
Das Ansinnen, fast die Hälfte aller Wähler einer Partei ausschließen zu wollen, hat mit mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Der Mann müsste wegen Verfassungsfeindlichkeit unter Beobachtung gestellt werden [und noch viele Brandmauer-Experten mehr].
Ich frage mich immer was in deren Köpfen wohl so unendlich schief gegangen sein muss um so einen kompletten Schwachsinn auch noch in die Welt zu entlassen .
Was glauben diese Unions und SPD Funktionäre wer oder was sie eigentlich sind ?
Schon deswegen darf man diesen Parteien keinerlei stimme mehr geben !
Da haben sie recht, diese unfassbare Arroganz und ignorieren der Tatsachen widert mich an.
Es wird immer schwerer zu erkennen, dass wir in einer Demokratie leben. Woran kann ich das erkennen? Dass ich wählen darf? Ist es Demokratie, wenn ich wählen darf und die Politiker nach der Wahl den Wählerwillen aushebeln (ignorieren) und machen, was sie wollen? Echt? Das soll Demokratie sein?
Das ist das russische Modell , die EU arbeitet auf das Chinesische Modell hin….
Deshalb muss man sich auch ein „Demokratie“ Banner ans Haus kleben…
Wahrscheinlich. Es werden Demokratiefraktmente zur Demokratie erklärt.
Von wem wurde der nochmal gewählt?
..gleiches gilt für die SPD
„Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus.“
Also konkret, Ministerpräsident Sven Schulze will allein 42% der Wähler der AGD und deren Votum als Souverän ausschließen. Plus das Votum der Linken-Wähler…
Tja, mal sehen ob die Unseredemokratie das hinbekommt….oder ob es „seine“ Regierung einfach nicht geben wird!
Er braucht „Die Linke“ aber als Mehrheitsbeschaffer. Die sind natürlich begeistert, wenn sie dafür keine Ministerposten bekommen.
Ich bin mir übrigens auch sicher, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt gut entscheiden werden – bei der Entscheidungshilfe…
Die Uhren in Sachsen-Anhalt zeigen in Richtung absoluter Mehrheit für die AfD.
Es gibt keine „Die Linke“.
50% seiner Aussage wird nicht gelogen sein, nämlich, dass er die AfD ausschließt
Mit den Linken wird er ins politische Bett hüpfen. Kommt auf den Preis an. So ist das im Rot(licht)bezirk.
Selbst mittels dieses Verrats hätte er noch keine Mehrheit.
Ach der macht auch mit der SED.
Lügen vor Wahlen ist ja nun die Bibel der CDU.
keine Sorge das Volk ist so doof sonst hätten wir nicht die Zustände die wir heute haben und die Bürgergeldempfänger sowie die Blitzeingebürgerten wissen auch wen sie zu wählen haben.
Wer ist eigentlich Sven Schulze?
Ich frage ja nur.
Der installierte aber nicht gewählte Minister-Präsident von Sachnen Anhalt mit der vermutlich kürzesten Amtszeit ever 😁
Die CDU wird noch von Merkel kontrolliert
Für Popcorn ist gesorgt.
Er kann das wohl auch ausschließen, da er so wie es aussieht keinen demokratischen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt – egal wie sie es mit der AfD halten – wählen in Wirklichkeit zwischen Klarheit und Chaos. Ich hoffe sehr, dass sie sich für Klarheit entscheiden.
Absolute Mehrheit
Das hat er doch nicht zu entscheiden.
Ihm bleibt nichts anderes übrig, als jetzt vor der Wahl bloß keine Koalitions-Sympathien zur AFD zu zeigen.
Er steckt in einer Zwickmühle, und jeder weiß das.
Und ich bin beruhigt zu sehen, was passiert, wenn aktuelle „Politiker“ gegen den Grundgesetz-Satz “ alle Macht geht vom Volke aus“ vorgehen.
„In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“
Also wird es MINISTER der Linkspartei geben.
Falls Siegmund nicht die absolute Mehrheit holt.
Herr Schulze schliesst aus…..
Die Wahl wird p a s s e n d gemacht….
da bin ich mir zu 100 % sicher
Dann schonmal hoffen, dass den Ossis der Kragen platzt, denn im Westen würde das wieder hingenommen werden, wie alles andere auch
In einer Demokratie, nach Anwendung des Neusprechs auf diesen Begriff, sollte es doch kein Problem für die CDU geben.
Schulze: Auf die Frage, ob er sich mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen könne, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel.“
Das heisst im Klartext, dass er es nicht ausschließt und dass er es macht !
Ciao Schulze…
Der kommende Sieger wird von den MSM konsequent ausgeblendet.
Warum?
Ich denke, dass das Ergebnis der Wahl, eine Regierungsbeteiligung der CDU ausschließt!
Beim Lesen der Kommentare bin ich zunehmend entsetzt. Vor allem darüber, wie viele derer, die gar nicht in Sachsen-Anhalt wählen können/dürfen, den dortigen Wählern empfehlen, doch gleich zu resignieren und aufzugeben und Verschwörungstheorien zu basteln.
Das Gegenteil ist richtig! Kämpfen statt jammern!
Dann müssen eben 51% für die AfD her. WAHLKAMPF!
Und wie bei der Kommunalwahl 1989 bei den Auszählungen in allen Wahllokalen dabei sein und aufpassen, dass nicht manipuliert werden kann.
Wenn wir das 1989 nicht gemacht und stattdessen nur gejammert hätten, würde wohl die Mauer immer noch stehen.
„In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“
Klar, denn „deine“ Regierung wird es einfach nicht mehr geben.
Die CDU ist eine Partei der Ü70 Jährigen. Der Osten hat für die AfD den Vorteil, dass dort die Ü70 Jährigen die DDR noch allzugut in Erinnerung haben und hoffentlich nicht den wieder aufstrebenden Sozialismus wählen.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Was ist ein Schulze?