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Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut einer INSA-Umfrage bei 42 Prozent – deutlich vor der CDU. Ministerpräsident Sven Schulze schließt dennoch eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Wie die CDU nach der Wahl eine Regierung bilden will, bleibt offen.
Von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Regierungsbeteiligung der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen. „In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Er sei „ziemlich sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden und sich sehr genau mit dieser Wahl beschäftigen werden und dass die Wahlergebnisse dann anders aussehen können als diese Umfragen“.
In einer INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt die AfD auf 42 Prozent. Die CDU liegt demnach nur noch bei 24 Prozent. Die Linke erreicht 13 Prozent, die SPD 6 Prozent. Grüne und BSW liegen jeweils bei vier Prozent, die FDP bei drei Prozent. Damit würden Grüne, BSW und FDP den Einzug in den Landtag derzeit verfehlen.
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Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte damit keine Mehrheit mehr. Schulze sagte dennoch, sein Ziel bleibe eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Offen bleibt allerdings, wie eine CDU-geführte Regierung ohne Unterstützung anderer Parteien zustande kommen soll. Auf die Frage, ob er sich mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen könne, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel.“
In Sachsen-Anhalt wird deshalb seit Tagen über mögliche Minderheitsregierungen diskutiert. CDU-Landesvize André Schröder hatte erklärt, eine Minderheitsregierung sei nicht ausgeschlossen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betreffe „institutionelle und strategische Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei. Abstimmungen im Einzelfall seien davon nicht erfasst. Der CDU-Bundesvorstand hatte 2018 beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei auszuschließen.
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Klar können die Wahlergebnisse anders aussehen als die Umfragen, z.B. absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund.
Eher senken die die 5%-Grenze auf 3% ab, nur um sich irgendwie an der Macht zu halten.
Der beste Mann sollte mal einen Arzt konsultieren.
Unterschätze nie die Macht der Briefwahl 📨 🤡
Wenn du denkst es geht nicht noch mehr, kommt von irgendwo ein CDU Ministerpräsident von „Unserer Demokratie“ daher.
Man sollte an jeder Stelle, wo „Unsere Demokratie“ auftaucht, jeweils hinterlassen, dass die Nutzer dieses Begriffs Anti-Demokraten in Reinkultur sind.
Es gibt nur eine Demokratie und die gehört allen Bürgern.
Das Ansinnen, fast die Hälfte aller Wähler einer Partei ausschließen zu wollen, hat mit mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Der Mann müsste wegen Verfassungsfeindlichkeit unter Beobachtung gestellt werden [und noch viele Brandmauer-Experten mehr].
Ich frage mich immer was in deren Köpfen wohl so unendlich schief gegangen sein muss um so einen kompletten Schwachsinn auch noch in die Welt zu entlassen .
Was glauben diese Unions und SPD Funktionäre wer oder was sie eigentlich sind ?
Schon deswegen darf man diesen Parteien keinerlei stimme mehr geben !
Von wem wurde der nochmal gewählt?
„Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus.“
Also konkret, Ministerpräsident Sven Schulze will allein 42% der Wähler der AGD und deren Votum als Souverän ausschließen. Plus das Votum der Linken-Wähler…
Tja, mal sehen ob die Unseredemokratie das hinbekommt….oder ob es „seine“ Regierung einfach nicht geben wird!
Er braucht „Die Linke“ aber als Mehrheitsbeschaffer. Die sind natürlich begeistert, wenn sie dafür keine Ministerposten bekommen.
Ich bin mir übrigens auch sicher, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt gut entscheiden werden – bei der Entscheidungshilfe…
Die Uhren in Sachsen-Anhalt zeigen in Richtung absoluter Mehrheit für die AfD.
50% seiner Aussage wird nicht gelogen sein, nämlich, dass er die AfD ausschließt
Mit den Linken wird er ins politische Bett hüpfen. Kommt auf den Preis an. So ist das im Rot(licht)bezirk.
Ach der macht auch mit der SED.
Lügen vor Wahlen ist ja nun die Bibel der CDU.
keine Sorge das Volk ist so doof sonst hätten wir nicht die Zustände die wir heute haben und die Bürgergeldempfänger sowie die Blitzeingebürgerten wissen auch wen sie zu wählen haben.
Es wird immer schwerer zu erkennen, dass wir in einer Demokratie leben. Woran kann ich das erkennen? Dass ich wählen darf? Ist es Demokratie, wenn ich wählen darf und die Politiker nach der Wahl den Wählerwillen aushebeln (ignorieren) und machen, was sie wollen? Echt? Das soll Demokratie sein?
Das hat er doch nicht zu entscheiden.
Die CDU wird noch von Merkel kontrolliert
Für Popcorn ist gesorgt.
Ihm bleibt nichts anderes übrig, als jetzt vor der Wahl bloß keine Koalitions-Sympathien zur AFD zu zeigen.
Er steckt in einer Zwickmühle, und jeder weiß das.
Und ich bin beruhigt zu sehen, was passiert, wenn aktuelle „Politiker“ gegen den Grundgesetz-Satz “ alle Macht geht vom Volke aus“ vorgehen.
In einer Demokratie, nach Anwendung des Neusprechs auf diesen Begriff, sollte es doch kein Problem für die CDU geben.
Herr Schulze schliesst aus…..
Die Wahl wird p a s s e n d gemacht….
da bin ich mir zu 100 % sicher
Wenn die Wähler in Sachsen-Anhalt schlau sind wird Schulze das nicht zu entscheiden haben!
„In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“
Also wird es MINISTER der Linkspartei geben.
Falls Siegmund nicht die absolute Mehrheit holt.
Es liegt an euch, liebe Anhaltiner. Straft ihn Lügen.
Arroganz kommt vor dem Fall.
Der wahrscheinliche Wahlverlierer schließt eine Beteiligung des mutmaßlichen Gewinners, bei der Verteilung des Felles des noch nicht erlegten Bären, aus. Noch dazu zu in einem Teil des Landes, welches sich Demokratie durch eigene Kraft und damit verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern selbst erstritten hat, im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern.
Die Antidemokraten von CDU, SPD und den Grünen werden notfalls auch Gesetze brechen. Wo kommen wir denn sonst auch hin, wenn Wahlergebnisse respektiert werden.
Also echt jetzt.
„Wie die CDU nach der Wahl eine Regierung bilden will, bleibt offen.“ Naja, da bleibt natürlich das demokratische Instrument der Diktatur, welcher die CDU sich bedienen könnte. Gerade in Mitteldeutschland dürfte er damit auf viel Verständnis stoßen. Rechtswidrig ist so lange etwas, bis die Gesetze entsprechend angepasst werden. Schulze ist der lebende Beweis dafür, dass auch die CDU ein Extremismusproblem hat.
Solange eine Diktatur demokratisch legitimiert ist, geht sich das.
Da fragt man sich, ob jemand, der offensichtlich nicht besonders gut rechnen kann, für das Amt eines Ministerpräsidenten geeignet ist.
Die untergehende CDU schreit noch mal laut…Das wird nichts nützen, die sollten endlich die Realität akzeptieren. Die AfD ist beim Volk nicht mehr aufzuhalten!
Spätestens seit Kanzler Helmut „Birne“ Kohl ist die CDU zu einem unwählbaren Betrügerverein verkommen. Aber die „Ossis“ sind schlau, in Sachsen-Anhalt wird es ein großes blaues Wunder geben, und ich freu mich drauf.
Eine AfD-Regierung würde mir durchaus Anlass geben, vom Westen nach Sachsen-Anhalt umzuziehen.
Machen Sie das. Sachsen-Anhalt hat schöne Gegenden und mit Uli als MP wirds noch schöner.
Herr Schulze beantwortet Fragen, die sich ihm nicht stellen werden.
Warum wird überhaupt noch gewählt? Der gute Sven könnte das Berliner Modell übernehmen: Stimmen werden einfach geschätzt. Natürlich werden sie von den „Guten“ gleich „richtig“ geschätzt. Das spart dem Steuerzahler Kohle für eine echte Wahl, der Polit-„Elite“ außerdem peinliche Mehrheitsverhältnisse, gebrochene Wahlversprechen, Koa bzw. Duldung durch Linke/BSW etc.
„Ministerpräsident Sven Schulze schließt dennoch eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.“
Was ist denn das wieder für eine plumpe Aussage??? Wenn die AfD über 40% holt und somit weit vorne steht, hat er nichts mehr zu melden und sollte „unsere Demokratie“ wirklich so weit gehen, dass diese die 5% Hürde abschaffen und am Ende eine Koalition von 4 – 5 Parteien machen, nur um an der Macht zu bleiben, glaube ich nicht, dass die Leute da noch weiter ruhig bleiben. Btw. das Ausland beobachtet uns auch sehr genau.
Nun, Menschen können nicht lügen – aber nicht, daß sie es nicht versuchen:
„In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagt der Schulze, der als Dorfschultheiß schon überfordert wäre.
Aber vielleicht, das ist zu unterstellen, hat er das genau so gemeint, ohne dabei Linken-Minister (m.) und AfD-Ministerinnen (w.) ausgeschlossen zu haben …