Afghanistan-Programm
Finanzskandal in Baerbocks Afghanistan-Programm weitet sich aus – dubioser Software-Auftrag von Ortskräfte NGO
Das von einem Ex-Bundeswehrsoldaten geleitete „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ hat 8,4 Millionen Euro von der Bundesregierung bekommen, um die Aufnahme von Afghanen zu koordinieren. Nachdem der Bundesrechnungshof intern Alarm geschlagen hat, wurde die Zusammenarbeit stillschweigend gestoppt.
Bei dem umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan soll es zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen sein. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrechnungshof am Montag veröffentlicht hat. Konkret geht es um eine Softwarelösung zur Fallbearbeitung, die eine private NGO in Auftrag gegeben hat. Die Kosten dafür ließ sie sich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ersetzen. Dem Bericht zufolge lag der Auftragswert bei 651.800 Euro.
Der Verein „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ hat den Auftrag 2022 an ein kleines IT-Unternehmen aus Berlin (inzwischen Potsdam) vergeben – und soll sich dabei, so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs, nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten haben. Der Verein mit Sitz in Potsdam weist dies zurück.
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Das „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ hat für die Bundesregierung eine Koordinierungsstelle betrieben, die das Bundesaufnahmeprogramm steuern sollte. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Kabinettskollegin im Bundesinnenministerium, Nancy Faeser, wollten mit diesem Programm bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen.
Insgesamt erhielt das „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ dafür laut Bundesrechnungshof 8,4 Millionen Euro. Bei der Verwendung dieser Mittel soll es zu mehreren so gravierenden Unstimmigkeiten gekommen sein, dass der Rechnungshof dringend empfahl, die Zusammenarbeit zu beenden. Das Bundesinnenministerium folgte dieser Empfehlung. Nun geht es noch darum, wie viel der Verein zurückzahlen muss und kann.
Der größte bisher beanstandete Posten ist der Softwareauftrag. „Der Träger der Koordinierungsstelle hat gegen das Vergaberecht verstoßen“, stellt der Bundesrechnungshof dazu fest. „Eine freihändige Vergabe ohne die dafür nötigen vergaberechtlichen Voraussetzungen stellt einen schweren Vergabeverstoß dar. Bei einem Verstoß muss der Zuwendungsgeber die Rückforderung der Zuwendungsmittel prüfen.“
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Das von Baerbock und Faeser ins Leben gerufene Aufnahmeprogramm richtete sich allerdings nicht an diese sogenannten Ortskräfte, sondern an Afghanen, denen aus ganz anderen, unterschiedlichen Gründen Verfolgung durch die Taliban drohen könnte. Um diese Fälle sollte sich die von Grotian geleitete Koordinierungsstelle kümmern – als Bindeglied zwischen privaten NGOs wie „Kabul Luftbrücke“ und den zuständigen deutschen Behörden wie dem BAMF.
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Den „Vertrag über die Bereitstellung einer individualisierten Softwarelösung“ schloss die Koordinierungsstelle laut Bundesrechnungshof im September 2022. Grotian teilte Apollo News mit, dass es um das „Support-Tool der Koordinierungsstelle“ ging, das das IT-Unternehmen Flying Spoon GmbH entwickelt habe.
Im September 2023 ließ sich Flying Spoon die Marke „SRS – Secure Resettlement System“ schützen. Auf seiner Internetseite warb das Unternehmen: „SRS (Secure Resettlement System) ist eine Software, die das Aufnahmeprogramm der deutschen Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan unterstützt“, hieß es dort. Doch dieser Hinweis ist inzwischen von der Seite verschwunden.
Auftraggeber Marcus Grotian betonte, sein Verein habe alle Rückforderungen erfüllt. „Wir befinden uns noch immer in der bürokratischen Abwicklung des Programms“, antwortete er auf eine schriftliche Anfrage von Apollo News. „Bisher wurde eine niedrige fünfstellige Summe zurückgefordert, welche der Verein aus Eigenmitteln bezahlt hat.“ Darunter seien auch die Kosten eines Geschäftsessens (mit einem Steak für 178 Euro), das die Rechnungsprüfer angeprangert hatten.
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Die Vergabe des Softwareauftrags sei aus seiner Sicht korrekt verlaufen, erklärte Grotian. „Wir stehen im Kontakt mit dem Förderer und haben diesem die Umstände der aus unserer Sicht korrekten Vergabe dargelegt und aus unserer Sicht alle Vorwürfe entkräftet.“
Wie oft hört man die Frage „warum machen die das?“.
Langsam sollte doch auch dem Letzten bewusst sein, dass es weder mit sozialen Interessen noch Nächstenliebe zu tun hat, genau wie auch beim Klima werden auch in der Flüchtlingspolitik die eigenen Taschen prall gefüllt!
Einzig mögliche Konsequenz – Finanzierungsverbot aller NGO und parteinaher Stiftungen aus Steuergeldern!
Frage mich auch, wie man auf solche Ideen kommt, diese dann offenbar durchsetzen kann, um so viel Geld abzufassen.
Der Filz hat in unserem Land überhand genommen, man versorgt Lebenspartner, Familienmitglieder oder Freunde und Parteigenossen. Wie war das noch mal mit den 551 Fragen zu den NGOs der Union VOR der Wahl? Und NACH der Wahl schüttet man den NGOs noch mehr Geld in den Rachen.
Und noch immer laufen diese beiden Frauen frei rum. Was soll noch geschehen?
Nicht nur die eigenen Taschen werden gefüllt, sondern Rechtsverstöße – ob nun gegen das Vergaberecht oder das Asyl-/Ausländerrecht – am laufenden Band produziert, so als ob geltendes Recht für sie keinerlei Bedeutung und Verbindlichkeit hätte. Die Steuerkasse dient längst als Selbstbedienungsladen für Linksextremisten jedweder Couleur.
Das Baerbock-Ministerium hat ja bekanntlich das dt. Konsulat in Pakistan – gegen dessen ausdrücklichen Protest – angewiesen, Visa für Afghanen auszustellen, die mit offensichtlich gefälschten Papieren dahergelaufen kamen…
Wir brauchen dringlichst eine persönliche HAFTUNG für Amtsträger auch auf Ministerebene !
Politiker, welche hier seit 2015 massivste Schäden und Verwerfungen vorsätzlich angerichtet haben, wissen das natürlich. Das Volk wird nur noch durch Lug, Trug, Angst und mit kriminellen Gerichten ruhig gehalten. Denn die Verantwortlichen sichern jett ihre zusammen gegaunerten Vermögen und arbeiten an einem sicheren Fluchtort!
die erfuellung der coudenhove-kalergi-strategie durch die politik bietet der asylindustrie gleichzeitig die moeglichkeit, sich auf kosten der steuerzahler zu maesten.
win-win fuer alle.
ausser fuer den steuerzahler.
da dieser aber sowieso zu traege ist, etwas zu aendern, heisst es eben, alles ausnutzen, was auszunutzen geht, bevor die zeiten sich doch noch aendern.
https://pi-news.net/2025/09/wird-die-union-zur-zehn-plus-x-partei/
Diese NGO wurde mit 8,4 Mio ausgestattet. Was ist mit diesem Geld passiert? Ich hoffe, dass auch das vom BRH geprüft und geklärt wird!
8,4 Mio € -„Bisher wurde eine niedrige fünfstellige Summe zurückgefordert, welche der Verein aus Eigenmitteln bezahlt hat.“
noch Fragen?
Sie haben wohl kräftig Zusagen erteilt, damit afghanische Ortskräfte einen Asylstatus erhalten. Organisierte Schleusung eben.
Das macht doch nichts. Das merkt doch keiner. Kuckuck, Kuckuck. Zusammengesammeltes Flaschenpfand, da wird zugegriffen.
Man gründe eine NGO, wandelt diese oder gründet zusätzliche GmbH und schon gibt es neu gegründete StartUps mit gut genügend ausgestattetem Personal. Die Deutschland GmbH macht ihrem Namen alle Ehre.
Die Afghanen sollen allein für 8.343,50 Euro Bagels verfuttert haben.
Verstehe den Zweck der privaten Software nicht. Die Bundeswehr hat eigene Verbindungen zum Auswärtigen Amt und dem Innenministerium und bestimmt lediglich die Personalie der Ortskraft. Warum haben dann private Firmen überhaupt Zugang? (Bin da, man merkt es, absoluter Laie.)
schütze sich wer kann….Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) ist das Recht aller Deutschen, gegen jeden vorzugehen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands zu beseitigen, wenn andere Abhilfemöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Es ist das letzte Mittel im Kampf gegen einen Staatsstreich oder eine Diktatur und rechtfertigt sogar Handlungen, die an sich geltendes Recht verletzen könnten, da es die Verfassung selbst schützt.
Warum sind die beiden abgebildeten Personen eigentlich noch nicht im Gefängnis?
Dass frage ich mich auch. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Obwohl bei AM gab es Richter, die dann alles abgebügelt haben.
Oh Mann, wenn Sie das immer noch nicht wissen, den erklären sich die Wahlergebnisse von selbst.
weil sie politische immunitaet besitzen.
und niemand bereit ist, sie ihnen abzuerkennen.
man ist schliesslich eine grosse, gleichgesinnte familie.
weil wir weder Gewaltenteilung noch einen Rechtsstaat haben, darum.
Der Staat hat zuviel Geld, das an „Family & Friends“ großzügig verteilt wird. Moderne Korruption!
Es gibt preiswerte Standardprogramme.
Die kosten einen Bruchteil dessen, was hier rausgehauen worden ist.
Ein Kickback ist mehr als wahrscheinlich.
Baerbock und Faeser, die Namen sind Programm.
Gab’s von den beiden Koryphäen überhaupt ein Projekt, das hasenrein war ?
https://www.focus.de/politik/deutschland/afghanistan-kenner-rechnet-ab-es-braeuchte-die-fluege-zu-uns-gar-nicht_a9764688-c6fb-4954-90f4-1aa04b5d928f.html
Kein weiterer Kommentar notwendig!
Und die beiden hocken weiterhin noch auf gut bezahlten Posten in der Politik!
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und der befand sich im Außen- und Innenministerium. Amtshaftung! Jetzt!
Also wenn die Boys der Putzilei vorbeikommen … Bademantel … ich hab hier einen Protein-Shake parat, da muss ich eine Regenbogenflagge hissen.
Von Independence Day kommt dazu eigentlich der bestpassenste Spruch.
„Sie glauben doch nicht, dass die 1000 $ für eine Klobrille ausgegeben haben, oder 500 $ für einen Hammer.“
8,4 Mio € in 2-3 Jahren muss man erstmal verprassen.
Nun muss man noch raus finden wo die Leute alles drin stecken, also ob z.B. Partei, Vereine mit geklüngel usw.
EILMELDUNG: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel
Warum und wie viel bezahlen wir überhaupt für Israel?
Falsche Frage, warum bezahlen wir weiter den Hamatertor und die UN?
Alle Zahlungen an alle Welt müssen sofort gestoppt werden.
Wie gut, das man über dem Gesetz steht als UnsereDemokratie.
„… die vor Ort für die Bundeswehr gearbeitet hatten.“
Ich kann das nicht mehr lesen ! Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
1. Die Bundeswehr hat für die Afghanen gearbeitet.
2. Die Afghanen haben für sich selbst gearbeitet.
3. Resultiert aus 1. und 2. keine Aufnahme für Afghanen in Deutschland !!
Vor der Wahl hatte der Lügenkanzler die linken NGO´s noch hinterfragt, forderte Transparenz. Heute, nach der Wahl, unterstützt er diese mit zusätzlichen Millionen.
Die linke CDU wird wohl auch bei der Kommunalwahl in NRW vom Wähler die Leviten gelesen bekommen. Lügen haben kurze Beine.
Impulse für den Umschwenk der Union sollte man eigentlich aus Bayern erwarten, wie es früher Tradition war. Unter einem Franz-Josef Strauß hätte es keine linke Bundeskanzlerin gegeben, Merz würde nicht mit den Linken paktieren. Unter der heutigen bayrischen Regierung ist solch ein Impuls allerdings nicht zu erwarten.
Mit ´Der mit dem Wind segelt` nicht zu machen.
Der Wetterhahn auf unseren Dach dreht sich seltener als Söder.
Sie glauben ernsthaft, die CDU bekommt die ‚Leviten gelesen‘? Pardon, das ist Wunschdenken! Ich lebe in NRW und der größten Stadt. Was in der Stadt los ist, kann jeder der will recherchieren.
Es gibt renommierte Stadtteile, die sind vollkommen in Grüner Hand, und das schon lange. Und es sind immer die Besserverdiener, die so Etwas anfeuern.
Ich wähle schon lange Blau, aber sie bekommen nicht wirklich einen Fuß auf die Erde. … Alles klar?
Es kann nur drei Gründe geben. Lobotomisiert, verblödet oder das berühmte eigene Universum. … Ich tippe auf Alle drei!
Richtig!
Die Oberkasseler Blase etc., wählt „Grün“.
Die sind meilenweit weg vom wahren Leben und werden die Allerletzten sein, die auf dem harten Boden der Realität auftreffen.
Wenn überhaupt!
Dafür ist einfach noch zu viel Geld vorhanden.
Gibt es eigentlich nir unterwürfige Beamte im Auseärtigen Amt ?
Allein der Netzwerkname ist doch schon Lüge “ … für Ortskräfte „.
NGOs sind die Handlanger fürs Grobe.
Die für sehr viel Steuergeld das umsetzen wo zu die Regierung keine Ermächtigung oder keine gesetzliche Handhabe besitzt.
Solche Organisationen sind auch perfekt um Steuergeld in undurchsichtige Kanäle fließen zu lassen ohne das jemand nachfragt, wo dieses ganze Geld geblieben ist.
Das, das zur Geldwäsche und Selbstreicherung einlädt muss doch jedem klar sein.
Hier ein Skandal- da ein Skandal-Baerbock , Habeck, CumEx Scholz, Roth, Scheuer, Von der Leyen mit Pfizer (u.a.), Maskenskandal, Vetternwirtschaft, usw, usw— es passiert nichts – die Leute haben keine Probleme mit Skandalen weil sie wissen dass es keine Negativen Folgen gibt- m.E. Weil fast alle mit dabei sind- Parlamentarier in Brüssel, Berlin, in den Landtagen und Kommunalpolitik, sie bedienen sich alle am Steuertopf- gewissenlose Kreaturen
Und deshalb müssen DIE verboten werden, die DAS kritisieren!
und sie alle haben posten inne, die ihnen schutz vor strafverfolgung sichern.
da laesst es sich prima mauscheln.
„Grotian war als Bundeswehrsoldat im Afghanistan-Einsatz und setzte sich daraufhin mit großer Medienpräsenz für die Aufnahme von Afghanen in Deutschland ein, die vor Ort für die Bundeswehr gearbeitet hatten.“
Ergo wurden Einheimische als Kollaborateure angeworben, die nun um ihre Sicherheit fürchten, aber berechtigt. Wer dem Feind im eigenen Land hilft ist ein Spion, Spitzel. Daran kann nicht mal die Genfer Menschenrechtskonfession etwas ändern.
Der Verein muss die 8,4 zurückzahlen