Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Aus einem Koalitionspapier geht hervor: Schwarz-Rot plant den Wahlausschluss von Kandidaten bei mehrfachen Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Zugleich soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Konkret heißt es in dem Papier, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll.
Auch darüber hinaus wollen die Verhandler den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. So heißt es in dem Dokument weiter: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen.
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Auch im Übrigen will Schwarz-Rot mehrere Veränderungen im Recht durchsetzen. So will man etwa Kinderrechte im Grundgesetz einführen. Von Verfassungsrechtlern wurde dieser Vorstoß schon in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Die Grundrechte des Grundgesetzes erhalten auch unvermindert Geltungskraft für Bürger unter 18 Jahren. Entsprechend sei eine Regelungslücke gar nicht erst gegeben. Zudem sind die Grundrechte als Abwehrrecht gegen den Staat ausformuliert. Immer wieder wurde die Befürchtung vorgebracht, dass mit diesem Grundsatz durch die Einführung der Kinderrechte gebrochen werden könnte und diese stattdessen gegen die Eltern in Stellung gebracht werden könnten.
Darüber hinaus plant man eine Reform des Abstammungsrechts. „Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft schon vor der Empfängnis ermöglichen.“ Weiter heißt es in dem Dokument: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ Aus dem Papier geht darüber hinaus hervor, dass man im Bereich des Strafrechts prüfen wolle, inwiefern man einen „erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker“ durchsetzen könne.
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Prozessualrechtlich will man den Ermittlungsbehörden erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. „Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten“, heißt es in dem Papier. Jedoch will Schwarz-Rot sogar noch weiter gehen. Weiter erklärt man in dem Dokument: „Unter bestimmten, eng definierten
Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde
biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“
Heißt auf Deutsch:
keiner darf mehr für die AFD kandidieren.
Zweck: Unmöglichmachung der politischen Betätigung des demokratischen Gegners.
“Wenn Du wissen willst wer Dich unterdrückt, so schaue wen Du nicht kritisieren darfst.” Voltaire (François Marie Arouet, 1694–1778)
Total ernst gemeint. Ich bin froh wenn ich in 2 Jahren dieses Land verlassen kann und wieder in der Nähe neiner Kinder wohne
Die Einheitspartei sollte sich “1984“ nennen , dann hätten sie den richtigen Namen .
Die Diktatur in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Ja, Demokratie muss wehrhaft sein. Aber ihre Wehrhaftigkeit darf nie darin bestehen, ihre eigenen Prinzipien zu verraten. Das passive Wahlrecht ist Ausdruck der Würde des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft. Wer es entzieht – und sei es aus gutem Grund –, muss sich fragen lassen, ob er damit nicht selbst den Boden des Liberalismus verlässt, den er zu verteidigen vorgibt. Besonders problematisch ist die Unschärfe der geplanten Regelung. Historisch erinnert dies fatal an Entwicklungen im Vereinigten Königreich, wo über Jahre hinweg durch Referenden, Moralisierung und politische Fragmentierung eine einst stabile Demokratie in einen Zustand chronischer Unregierbarkeit überging. Die Antwort auf Demokratiefeinde kann nicht darin bestehen, demokratische Rechte selektiv zu entziehen. Wer das tut, setzt einen Präzedenzfall – und öffnet, in aller gut gemeinten Wehrhaftigkeit, die Tür zu einer schleichenden Erosion dessen, was Demokratie im Kern ausmacht.
No comment
Wenn dies das größte Problem der kommenden Regierung ist, dann ist ja alles gut
„Zuerst schlägt ein Staat sich selbst, dann schlagen ihn die anderen.“
Mengzi (Mencius oder Menzius),chin. Philosoph, *um 370 v. Chr.; †um 290 v. Chr.,
Han Suyin, Der große Traum, Siebtes Kapitel
„Eine große Kultur kann nur dann erobert werden, wenn sie sich zuvor von innen selbst zerstört hat.“
William James „Will“ Durant, *1885 † 1981; US Philosoph und Schriftsteller
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Andere Sorgen haben die nicht? Gefühlt brennt der ganze Planet! Das ist doch sicher im kleinsten Promillebereich. 😤
Wie soll ein Ausschluss vom passiven Wahlrecht denn rechtsstaatlich umsetzbar sein? Wenn man vor Gericht seine Strafe bekommen hat und diese auch ableistet/bezahlt, dann sollte die Angelegenheit erledigt sein. Zudem: Für wie lange will diese schwarz-rote Verliererkoalition unliebsame Oppositionelle denn vom Wahlrecht ausschließen? Für 5 Jahre, für 15 Jahre oder gleich lebenslang? Das Ganze sollte dringend vor dem BVerfG gestoppt werden. Leider waren die Wähler so „schlau“ und haben der AfD nur 152 Sitze gegeben. Mit 158 Sitzen hätte man mehr Möglichkeiten gehabt, z.B. abstrakte Normenkontrollklagen.
Eine geschlossene, also nichtöffentliche Chatgruppe fällt für mich unter private Meinungsäußerung, da hat der Staat gar nichts zu sagen. Dafür macht sich meiner Ansicht nach jemand strafbar, der Inhalte aus einer geschlossenen Chatgruppe veröffentlicht oder an dritte weitergibt. Durch Verletzung des Briefgeheimnis, dass sich auch auf digitale Inhalte bezieht. Geschlossene Chatgruppe heißt Inhalte sind nur und ausschließlich für die Empfänger bestimmt.
Eindeutig nicht besser als die Vorgänger Regierung .
Klette zum 1. Mai eingeladen – das lässt tief blicken
Berlin – Die Veranstalter der sogenannten „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ haben die RAF-Terroristin Daniela Klette als Rednerin eingeladen. Falls sie am 1. Mai nicht persönlich erscheinen könne, werde sie ihre Rede schriftlich beisteuern, die dann am 1. Mai in Kreuzberg verlesen werde, sagte die Sprecherin der Demonstranten, Rosa Hikmet.
Textauszug
https://www.bild.de/regional/berlin/klette-zum-1-mai-in-berlin-eingeladen-das-laesst-tief-blicken-67e2b70e3225bd20d20d92f7
ohne Worte!
War die Unterstellung der „Pandemie der Ungeimpften“ nicht Volksverhetzung?
Mittlerweile zucke ich zusammen, wenn ich dieses „UnsereDemokratie“ höre. So langsam nehme ich das als ernsthafte (Be)Drohung wahr.
Wir leben in einer Diktatur!
Von Erdogan lernen heißt siegen lernen. Schlimm wie die Regierungsparteien auf jeden Mode aufspringen. Sei es aus der Türkei oder China mit seiner Zensur. Auch Rumänien wird als Vorbild geschätzt.
Na dann sind die Koalitionäre ja die ersten Adressaten wegen ihrer ständiger Nazi-Hetze gegen die AfD. Juchhu.
Das nimmt jetzt so richtig Fahrt auf. Vermutlich sind bald auch engagierte Juristen und sonstige weitere Oppositionelle nicht mehr sicher. Wovor auch immer….
Heißt dann also zukünftig, bloß keine Regierungskritik mehr äußern 🧐☝️. Wie schnell man mit Allerweltsparolen aufs Glatteis geraten kann, zeigt ja der Auspruch (Zitat): “ Alles für D….. “ Als Werbeslogan für die Telekom, bzw. als Aussage von Katy Hummels, war dieser Satz völlig belanglos. Schnell kann daraus aber eine Anklage werden, wenn man ein unliebsamer Systemkritiker ist 😏
kommt der Griff in die Trickkiste
Sind Lager schon in Planung
500 Milliarden für das Millitär , nun weiß man auch wofür .
Von wegen Wehrfähig , gegen wen genau .