Haßfurth
„Schwachkopf“-Prozess: Gericht verbietet Interviews und „interviewähnliche Gespräche“
Das Amtsgericht Haßfurt hat für die Dauer des Prozesses gegen den Rentner Stefan Niehoff, der ursprünglich wegen des „Schwachkopf“-Memes angeklagt war, ein ungewöhnliches Verbot erlassen: Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ sind untersagt.
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Das Amtsgericht Haßfurth möchte die Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre offenbar so weit wie möglich einschränken. Während des Prozesses gegen den Rentner Stefan Niehoff sollen im gesamten Gerichtsgebäude nicht nur Filmaufnahmen, sondern auch Interviews und selbst „interviewähnliche Gespräche“ verboten werden. Ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen bei derartigen Prozessen.
Niehoff war anfangs wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches angeklagt, weil er auf X ein Meme, in dem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, geteilt haben soll. Mittlerweile steht Niehoff wegen sechs Posts vor Gericht, in denen er „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und in einem Fall „Volksverhetzung“ begangen haben soll (Apollo News berichtete).
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Die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes wurden unterdessen bereits eingestellt. Auch die neuen Vorwürfe weisen Niehoff und sein Anwalt Marcus Pretzell von sich – Niehoff hatte die ihm vorgeworfenen Bilder immer mit negativem Bezug auf den Nationalsozialismus genutzt (mehr dazu hier).
Der Fall erlangte breite mediale Aufmerksamkeit, doch das ist dem Amtsgericht Haßfurt offenbar ein Dorn im Auge. Laut Welt hat man durch eine Verfügung des vorsitzenden Richters im gesamten Justizgebäude „Ton-, Film- und Bildaufnahmen“ für die Dauer des Prozesses verboten – was zumeist nur im Gerichtssaal üblich ist. Doch nicht nur das wird verboten, sondern alle „Interviews oder interviewähnliche Gespräche, insbesondere mit Verfahrensbeteiligten“. Auch dieses Verbot erstreckt sich auf das gesamte Gerichtsgebäude.
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Unklar ist, was mit interviewähnlichen Gesprächen gemeint ist – laut Welt seien „Gesprächsanbahnungen“ erlaubt. Immerhin möchte das Gericht zusätzlich die Einrichtung einer Medienzone im Foyer prüfen, wo Gespräche und Interviews erlaubt sein sollen. Begründet wird die strenge Handhabung der Berichterstattung mit der „Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs“, den „Interessen anderer Personen und Beschäftigten“ und dem „Erhalt der Fluchtwege“.
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Ob ein solch rigoroses Verbot von Interviews und Aufnahmen – eine erhebliche Einschränkung für die Berichterstattung über den Fall – selbst unter diesen Gesichtspunkten verhältnismäßig ist, ist jedoch durchaus fragwürdig.
Es darf gelacht werden…so so jetzt wird einem schon der Mund verboten…gute Nacht Deutschland!
Da wären Sie bei mir genau richtig
Na und, was soll das bringen? Dann geht man eben für das Interview vor die Tür. Wo ist das Problem?
Als nächstes kommen dann jetzt wohl Geheim-Prozesse.
Wann und wo gab´s das doch gleich schon mal?
Ich habe mir die Doku von Alexander Tuchinski über diese Familie angesehen (ist auf YT) – Das ist eine so sympathische, nette, bodenständige Familie, und die Doku selbst ist irre gut gemacht. Nix Haxxx und Hexxx, einfach nur über sie, die Familiengeschichte, die Dorfgeschichte. Und zum Schluß noch ein kleines „Schmankerl“, wo kurze Abschnitte aus der Doku manipulativ links-grün, entsprechend kommentiert, wiedergegeben werden. Alles ne Frage der Darstellung, wie man da dann gut sehen kann.
Angesichts dieser gerichtlichen Vorgabe gibt es auch für mich jetzt keinen Zweifel mehr, daß dieses Land nicht mehr das freie Deutschland ist, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Grauenvoll und unsagbar traurig ist das. Die Doku lohnt sich echt, anzuschauen.
Dann geht man eben vor die Tür.
Es ist schon sehr bedenklich, was Gerichte in diesen Zeiten so verzapfen.
Das wirft kein gutes Licht auf die Justiz in Deutschland.
Sieht mir ganz nach politischer Einflussnahme aus.
Ein unabhängiges Gericht würde sich jedenfalls souveräner gebaren.
Haben die Richter wirklich diese Macht nach Gutdünken, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen? Immer öfters denke ich auch von den Politikern, sie biegen sich das Grundgesetz ganz nach Bedarf zurecht.
schon geil ein rentner postet ein meme und die dt. Justiz arbeit sich daran ab während wir durch cum-ex Milliarden Schaden haben den keinen zu interessieren zu scheint.
Hier hat die Justiz offenbar eine Leiter erklommen, von der sie nicht ohne weiteres wieder runter kommt.
Dass es hier überhaupt zu einem Prozess gegen Niehoff kommt, ist eine großer Skandal. Einstellung der Anklage und Entschädigung wegen Ruf-Schädigung und auch eine Entschuldigung der Grünen-Spitze muss dringend erfolgen. Es ist ein schlimmes Beispiel dafür, wohin die vielen Meldestellen der Altparteien führen.
Zieht Habeck nun aus dem üppig vergüteten Ruhestand immer noch die Strippen? Gar etwa vom Küchentisch? In jedem Fall ist das „Team Robert“ immer noch aktiv.
Unfassbar was in Deutschland im Namen der ‚Demokratie und der Meinungsfreiheit ‚ alles möglich ist
Herr Niehoff sollte vielleicht bei Rubio oder JD Vance einen neutralen USA-Beobachter für den Prozess beantragen. Ich glaube, das hat Herr Krall auch mal gemacht, dann wurde der Prozess „auf Eis gelegt“. Finde im Moment leider nicht das Video, wo Krall dies gesagt hat.
„ungewöhnliches Verbot erlassen“. Ich erlebe nur noch ungewöhnliches im Land der untergehenden Sonne.
Vorgeschobene Gründe.
Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass zu Viele Leute da stehen/sitzen könnten, dann muss ein größerer Saal genommen werden.
Im Interesse von anderen Personen und Angestellten ist im Zusammenhang mit anderen Prozessen (wo man die „schuldigen“ vorführen will) irgendwie nie ein Thema.
Wenn das Gericht der Ansicht ist, es könnten Fluchtwege blockiert werden, dann muss man für Ordnung sorgen.
Wobei dieser Punkt eigentlich noch besonders dämlich ist.
Denn eigentlich sagt man damit, dass wenn es z.B. brennt, die Journalisten einfach stehen bleiben würden und die anderen Anwesenden im Gebäude nicht raus könnten, weil die Wege blockiert sind.
Ich glaube jeder Journalist hat so viel Selbsterhaltungstrieb, dass er wohl in einem Brandfall das Gebäude ebenso schnell verlassen will wie alle anderen auch.
Man will einfach in Ruhe seinen politischen Prozess durchführen, sodass am besten keiner davon was mitbekommen kann, wie Hahnebüchen die Anschuldigungen sind.
….wegen Erhalt der Fluchtwege………
Ob ich richtig oder falsch liege, kann ich so nicht beurteilen, doch das klingt doch sehr weit hergeholt und irgendwie lächerlich.
So läuft das halt in einer Diktatur.
Wie?
Dem Gericht ist diese „Schwachkopf“-Nummer selbst zu peinlich???
Wenn „im Namen des Volkes“ Recht gesprochen werden soll, erwarte ich aber volle Transparenz!
Der Vorteil eines funktionierenden Rechtsstaates erschließt sich insbesondere, wenn er NICHT mehr funktioniert, im Nachhinein. Ist das die Richterin, die vorher als StA in Bamberg für Furore gesorgt hat?
Wann ist 🇩🇪 falsch abgebogen und was können wir tun, dass wieddr Normalität einkehrt? Vor Linksritgrün/NGOs war es definitiv angenehmer in 🇩🇪. Back to the roots!
Das Recht auf Meinungsfreiheit wird hier untersagt. das alleine wäre schon ein Fall den Richter genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist mittlerweile so lächerlich was die Justiz hier abliefert.
Es geht angeblich um das Hausrecht.
Wenn die Bude in H a ß furth zu klein ist, dann muss eben in einem besser geeigneten Gebäude verhandelt werden, z.B. LG oder OLG Bamberg. Ist eh besser für die Erreichbarkeit. Mit ICE Halt.
Das schreit doch nach einem Drehbuch!
Wenn es ein bisschen clever anstellt verdient er dabei. Internationales Publikum wäre ihm sicher. Die Rechte an seiner Geschichte, inkl. Urteil, hat er.
Da es reichlich Material bei uns gibt könnte man daraus sogar ein Serie machen. Teil 2: 70 Tage Knast für Rentner wg. tweet, Teil 3: der Rolator Prozeß….
Begründet wird die strenge Handhabung der Berichterstattung mit der „Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs“, den „Interessen anderer Personen und Beschäftigten“ und dem „Erhalt der Fluchtwege“
Lächerlicher gehts nimmer, und wenn sie nur das Gebäude meinen, dann stehen die eben draußen, oder denken die wirklich, dass man sich den Mund verbieten lässt? Wo kommen wir denn da hin, was für ein Schwachsinn.
Einschränkung der Pressefreiheit zum „Erhalt der Fluchtwege“ …
Was müffelt hier so penetrant nach DDR?
Ein implizites Eingeständnis des Scheiterns. Man versucht, einen Rentner zu disziplinieren und macht sich selbst dabei vor der gesamten Öffentlichkeit lächerlich. Stefan Niehoff ist eine grundehrliche Haut. Der böse Fluch der Gutmenschen erlahmt an ihm. Mit jeder neuen Grausamkeit, die sie sich gegen unseren Stefan ausdenken, steigt das Niveau der Lächerlichkeit der beteiligten Juristen. Weil sich diese Juristen ihr Scheitern aber nicht eingestehen wollen, machen sie einfach weiter, mit erhöhtem Einsatz. Und wieder steigt der Grad der Lächerlichkeit. Aber vielleicht finden sie ja noch etwas in seiner vergilbten Personalakte aus Bundeswehrzeiten. Ganz bestimmt…