Pressestatement
Scholz: Elon Musk gefährdet die „demokratische Entwicklung Europas“
Elon Musk würde mit seiner Unterstützung für die „extreme Rechte“ die „demokratische Entwicklung Europas“ gefährden, erklärt Bundeskanzler Scholz. Sein Verhalten sei „völlig unakzeptabel“.
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Elon Musk unterstützt die „extreme Rechte überall in Europa“ – so Olaf Scholz am Freitag bei einem Pressestatement in Berlin. Dass Musk sich offen für rechte Parteien „in Großbritannien, in Deutschland, in vielen, vielen anderen Ländern“ der Welt ausspreche, sei „völlig inakzeptabel“. Musk würde damit „unsere Gemeinschaft“ gefährden, genau wie die „demokratische Entwicklung Europas“.
Für Scholz ist die „Parteinahme“ von Elon Musk „inakzeptabel“. Damit spielt der Bundeskanzler wohl vor allem auf Aussagen wie „Nur die AfD kann Deutschland retten“ an, die Elon Musk kürzlich auf X veröffentlichte (Apollo News berichtete). Dieser Aufruf von Musk sorgte für Bestürzung in allen Reihen des politischen Berlins.
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Unionschef Friedrich Merz erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, „der Wahlaufruf von Elon Musk“ sei „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hätte.
Doch nicht nur Merz und Scholz empören sich über Musk. Auch Robert Habeck sieht sich in der Pflicht vor ihm zu warnen. In einer Neujahrsansprache verkündete Habeck: „Musk stärkt die, die Europa schwächen“. Es brauche eine „Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“ (mehr dazu hier).
Kürzlich erklärte er zudem, dass es in „Europa und in Deutschland“ zunehmend „eine Bewunderung“ für diese „Tech-Milliardäre“ gebe (Apollo News berichtete). Diese würden „wahnsinnigen Wohlstand und auch destruktiven Fortschritt schaffen.“ Besonders bei Elon Musk könne man „dieses Destruktive“ sehen. Doch nun ergebe sich auch Meta-CEO Mark Zuckerberg in einer „Geste der Unterwerfung“ dem „bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus“.
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Komisch. Als deutsche Politiker massiv Wahlkampf für Kamela Harris gemacht haben habe ich keine Bedenken von Hr. Scholz vernommen.
Für mich sind die Grünen und die Roten die grössten Feinde der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit
Und Scholz gefährdet die wirtschaftliche, moralische und demokratische Entwicklung in Deutschland. Ein Kanzler zum Vergessen…
Also einer, der sich bei ab 10 Mrd Euro Steuerschaden nicht mehr an Einzelheiten erinnert(Cum Ex),
aber bei Miosga sich an Dinge genau erinnert die 2005 passierten(November oder Dezember bei ARD)
einer der 400 000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen haben soll,
einer der im grossen Still abschieben wollte(Spiegel vor einem Jahr)
und so Jemand beschwert sich, daß ein Mensch der tausende Arbeitsplaetze in Zukunftechnologien geschaffen hat, das der die Demokkratie gefaehrdet.
Nein Olaf, ihr seid diejenigen die die Demokratie mit Füßen tritt.
Man kann die Wut darüber spüren, das ihnen die Kontrolle über die Medien entgleitet.
Niemand würde sich daran stören, wenn Musk die Grünen gelobt hätte.
„Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“
Die enge „Zusammenarbeit“ mit einem Herr Gates, ist seltsamerweise wieder kein Problem für die „unsere Demokratie Verfechter“. Wobei ich dessen Geschäftsmodelle mehr als zweifelhaft finde. Und das ist ja leider nicht der einzige Superreiche, der die ganze Welt regieren möchte. Nur bei Musk ist eine Einmischung so ein riesiges Problem.